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Oberbürgermeister vernachlässigt umliegende Infrastruktur

CDU fordert Umsetzung des Stadtratbeschlusses Multifunktionsarena 

In seiner Sitzung am 27 Juni 2012 wurde dem Stadtrat durch den Oberbürgermeister ein Informationspapier vorgelegt, das sich mit dem weiteren Verfahren zur Multifunktionsarena befasst. Das Papier ist aus Sicht der CDU-Fraktion unzureichend und gibt auf die wesentlichen Fragen keine Antworten. Es ist nicht nur völlig unklar, ob und wann die von OB Bausewein und Wirtschaftsminister Machnig avisierten Fördermittel fließen werden, auch zum Umfeld- und Infrastrukturkonzept gibt es praktisch keine Fortschritte zu vermelden.

„Im Februar hatte sich die CDU-Fraktion erfolgreich dafür stark gemacht, dass im Rahmen des Umbaus des Steigerwaldstadions zur Multifunktionsarena wesentlich auch die Verkehrsführung und die Parkplatzsituation im Umfeld im Konzept Berücksichtigung finden. Das vorgelegte Papier gibt keinen Hinweis dazu, wie die Fußballfans und Veranstaltungsteilnehmer künftig in die Stadt hineinfahren, ohne den Verkehr lahm zu legen, oder wo sie parken sollen, ohne dabei Anwohner einzuschränken“, erklärt dazu Fraktionschef Michael Panse.

„Neben den bereits bestehenden Schwierigkeiten hinsichtlich der EU-Fördermaßgaben, stellt der Oberbürgermeister durch die bisher scheinbare Nichtbeachtung des Ratsbeschluss vom 29. Februar das Zustandekommen des Umbaus des Stadions generell zusätzlich in Frage. Erst wenn das Umfeld der künftigen Arena im Rahmen der Gesamtkonzeption maßgebliche Beachtung findet, kann der Ratsbeschluss umgesetzt werden.

Missachtet der Oberbürgermeister diesen Beschluss, gefährdet er fahrlässig das Gesamtvorhaben und damit auch den Umbau. Für die CDU bleiben deshalb drei Punkte weiterhin von zentraler Bedeutung: ein rechtlich sicheres und tragfähiges Förderkonzept, die Umfeldgestaltung einschließlich des Neubaus der Südeinfahrt und der Verbesserung der Parkplatzsituation sowie die umfängliche Bürgerbeteiligung“, betont Panse abschließend.

 

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