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CDU Erfurt startet Unterschriftensammlung für den Einwohnerantrag: „Ehrenamt ernst nehmen – Erfurter Vereine von Kostenlast befreien.“

cdu-1Seit der Beschlussfassung zum aktuellen Haushalt der Stadt Erfurt haben sich die „Spielregeln“ für viele Vereine der Stadt Erfurt deutlich verschlechtert. Neben den anfallenden Kosten für jeden Verwaltungsakt der Stadt, werden sie für die Nutzung von öffentlichen Räumlichkeiten zur Kasse gebeten. Dies führt inzwischen nicht nur zu Frust, sondern senkt die Bereitschaft sich ehrenamtlich zu engagieren.

Ich bin in vielen Erfurter Vereinen Mitglied und trage in mehreren auch Vorstandsverantwortung. Insofern sehe ich die Probleme in der täglichen Arbeit sehr deutlich. Aus der Erfahrung der letzten Monate wissen wir aber, dass das Erkennen einer „politischen Fehlleistung“ von Rot-Rot-Grün noch nicht zur Korrektur führt.

Um zu Thema Förderung des Ehrenamtes mehr Druck zu machen hat die CDU Erfurt heute die Unterschriftensammlung für den Einwohnerantrag „Ehrenamt ernst nehmen – Erfurter Vereine von Kostenlast befreien“ gestartet. „Wir greifen die Situation auf, dass gemeinnützigen Vereinen, die die kulturelle Vielfalt Erfurts bereichern, für ihre Aktivitäten zunehmend durch die Nutzungssatzung der Stadt Erfurt das finanzielle Wasser abgegraben wird. Der Einwohnerantrag dient dem Zwecke der Überarbeitung der Nutzungssatzung“, so erklärte es unsere Kreisvorsitzende Ministerin Marion Walsmann.

Erst letzte Woche hat die CDU Erfurt zum 12. Mal ehrenamtlich engagierte Erfurterinnen und Erfurter ausgezeichnet. Die Stadt Erfurt muss viel mehr für die ehrenamtlich Tätigen tun. Gerade Vereine müssen finanziell ent- und nicht belastet werden. Diejenigen, die sich engagieren, sollten dafür nicht auch noch bestraft werden.

Peter Schowanek vom AKC, Peter Bach vom Traditionsverein, Marion Walsmann als CDU Kreisvorsitzende und ich als Fraktionsvorsitzender waren die Erstunterzeichner des Antrags. Ob der Einwohnerantrag erfolgreich sein wird ist offen – der aktuelle Umgang mit dem Bürgerantrag zum Sportplatz Borntal zeigt dies deutlich. Entscheident wird wohl sein, dass sich viele Vereinsvertreter positionieren.

Einwohnerantrag gem. § 16 ThürKO „Ehrenamt ernst nehmen – Erfurter Vereine von Kostenlast befreien“

Der Erfurter Stadtrat möge folgenden Beschluss fassen:

Der Erfurter Stadtrat fordert den Oberbürgermeister auf, die Satzungen für die Nutzung von Räumen in Bürgerhäusern sowie von anderen städtisch betriebenen Räumen und von Sportstätten zu überarbeiten. Die in den Nutzungssatzungen festgeschriebenen Abgaben für Mieten und Nebenkosten sollen gesenkt, die Kostenstruktur angepasst werden. Lokale Vereine, die das gesellschaftliche, sportliche und kulturelle Leben der Stadt bereichern, sollen finanziell entlastet werden, um ihrem Vereinszweck nachkommen zu können. Begründung: Gemeinnützigen Vereinen, die die kulturelle Vielfalt Erfurts bereichern, wird für ihre Aktivitäten zunehmend das finanzielle Wasser abgegraben. Wo Vereinsmittel bisher für das aktive Vereinsleben eingesetzt werden konnten, muss nun ein Großteil davon für Mieten und Gebühren für die Nutzung städtischer Räume entrichtet werden. Manche Vereine sind gezwungen, mehr als die Hälfte ihres Budgets für Raummieten auszugeben. Damit gefährdet die Stadt die Existenz vieler Vereine.  Ehrenamtliches Engagement verdient aber die aktive Mitwirkung der Stadt, die durch ihre Vereine reicher und bunter wird!

 

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