Leipziger Urteil – Tage auch für Erfurter Bettensteuer gezählt!

CDU-Fraktion bekräftigt Forderung nach Abschaffung

Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat begrüßt das aktuelle Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig, das die Erhebung der Bettensteuer sehr wahrscheinlich nicht tragbar und möglicherweise nicht verfassungskonform ist. Fraktionschef Michael Panse verdeutlicht dazu:

„Mit dem aktuellen Urteil aus Leipzig sehen wir unsere bisherige langfristige Linie zur Bettensteuer in Erfurt bestätigt. Das Leipziger Urteil hat Signalwirkung – für Trier, Bingen sowie für alle Kommunen und Städte mit dieser Steuer. In Köln wurde die Bettensteuer umgehend zurück gestellt. Dies sollte nach unserer Auffassung auch in der Thüringer Landeshauptstadt geschehen.“

Das Urteil bezieht sich auf Geschäftsreisende, die auch in Erfurt den Großteil der Hotelgäste ausmachen, und die künftig nicht mehr zur Kasse gebeten werden dürfen. Touristen und privat Reisende sind davon jedoch ausgeschlossen. Dennoch wirkt das Urteil ganzheitlich, da diese Trennung in den jeweiligen Satzungen nicht möglich und praktikabel ist – auch nicht in Erfurt. Selbst wenn man auf eine satzungsrechtliche Trennung zwischen privaten und dienstlichen Gästen hin arbeiten würde, so wäre dies ein unrentabler und für alle Beteiligten unzumutbarer bürokratischer Aufwand. Zudem hält es die CDU für rechtlich bedenklich, eine Unterscheidung vorzunehmen, wer privat oder dienstlich auf Reisen ist.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Pfistner betont weiter: „Der Oberbürgermeister soll die Bettensteuer unverzüglich abschaffen, um weiteren Imageschaden für die Stadt Erfurt abzuwenden. Seit Anfang 2011 werden in Erfurt mit der Bettensteuer nicht verfassungskonform Gelder eingenommen. Es drohen jetzt Rückforderungen und, bestärkt durch das Leipziger Urteil, weitere Klagen. Dies käme der Stadt teuer zu stehen!“

Mitteilung zum Urteil des Verwaltungsgerichts:

http://www.bundesverwaltungsgericht.de/enid/37ceb1903eaf03a0d7aba4a03de48477,a5e1107365617263685f646973706c6179436f6e7461696e6572092d093134323734093a095f7472636964092d093133333430/Pressemitteilungen/Pressemitteilung_9d.html

Mitteilung der DEHOGA:

http://www.dehoga-bundesverband.de/fileadmin/Inhaltsbilder/Presse/Pressemitteilungen/2012/PM_12-14-Bundesverwaltungsgericht_gibt_Hoeliers_Recht.pdf

Satzung Erfurter Bettensteuer:

http://www.erfurt.de/imperia/md/content/stadtrat/gebuehrensatzungen/4120.pdf

Reaktion in Köln:

http://www.express.de/koeln/nach-dem-leipziger-urteil-stadt-koeln-stoppt-bettensteuer,2856,16602848.html

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