Gemeinsame Erklärung der Fraktionen des Erfurter Stadtrates zum Über­fall offensichtlich Rechtsextremer auf Aus­stel­lungs­be­su­cher im Kunst­haus Er­furt am 13.​07.​2012

Nach den bisher vorliegenden Informationen provozierte am spä­ten Frei­tag­abend eine Grup­pe Rechts­ra­di­ka­ler die Be­su­cher der Aus­stel­lungs­er­öff­nung „miss pain­ting“ an­hal­tend mit Na­zi­pa­ro­len und „Sieg Heil“-​Ru­fen. Medienberichten zufolge wurde von Ver­an­stal­ter­sei­te so­fort die Po­li­zei über die an­ti­se­mi­ti­schen, ver­fas­sungs­feind­li­chen Hand­lun­gen in­for­miert und die Per­so­nen des Ortes ver­wie­sen. Diese grif­fen je­doch die Be­su­cher und Be­trei­ber des Kunst­hau­ses mit ungehemmter Bru­ta­li­tät an. Der Ku­ra­tor der Aus­stel­lung wurde von meh­re­ren Per­so­nen zu­sam­men­ge­schla­gen und es wurde ihm das Na­sen­bein ge­bro­chen, der Lei­te­rin der Ein­rich­tung eine volle Bier­fla­sche auf dem Kopf zer­schla­gen. Einer auf dem Heim­weg be­find­li­chen Be­su­che­rin wurde im Bei­sein ihres Kin­des der Kopf auf den Au­to­küh­ler ge­schla­gen, an­de­re Be­su­cher durch Fla­schen ver­letzt. In den Medien wird weiter berichtet, dass nach drei wei­te­ren Not­ru­fen bei der Po­li­zei ein Ein­satz­wa­gen kam und die Ver­fol­gung der in Rich­tung Au­gus­ti­ner­stra­ße ge­flo­he­nen Täter aufnahm. Dabei sei es zu einer er­neu­ten Es­ka­la­ti­on und einem An­griff auf die Po­li­zei gekommen, wobei eine Po­li­zei­be­am­tin schwer ver­letzt wurde. Alle acht rechts­ra­di­ka­len An­grei­fer, dar­un­ter zwei Frau­en, wur­den ge­fasst, er­ken­nungs­dienst­lich be­han­delt und da­nach auf frei­en Fuß ge­setzt. Die Kri­mi­nal­po­li­zei Er­furt er­mit­telt wegen ge­fähr­li­cher Kör­per­ver­let­zung. Vier Ver­letz­te des Kunst­hau­ses sowie die Po­li­zis­tin muss­ten mit dem Kran­ken­trans­port zur Be­hand­lung in die Not­auf­nah­me ge­bracht wer­den.

Die Mitglieder der Fraktionen SPD, CDU, DIE LINKE., BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Wähler und FDP im Stadtrat Erfurt verurteilen die Taten auf das Schärfste, zeugt doch die rücksichtslose Gewalt, mit der die Täter vorgingen, von tiefer Menschenverachtung. Gleichzeitig sind wir mit Bedauern und  Mitgefühl bei den Geschädigten und Verletzten, die sich verbal und couragiert den Rechtsradikalen entgegenstellten.

Uns stimmt nachdenklich, dass sich In letz­ter Zeit derartige Vor­fäl­le in der In­nen­stadt Erfurts häufen. In den Medien wird vom drit­ten rech­ten Über­griff in den ver­gan­ge­nen Wo­chen berichtet. Wir erwarten von der Leitung der Stadtverwaltung, der Verwaltung selbst und der Polizei ein gemeinsames und konsequentes Vorgehen gegen Neonazis, rechte und rassistische Gewalt sowie deren öffentliches Auftreten. Das vielfältige kulturelle Leben der Stadt darf nicht durch rechtsradikale und gewalttätige Übergriffe gefährdet werden. Vereine, Verbände, öffentliche Institutionen und Gesellschaft rufen wir auf, sich gemeinsam gegen derartige Tendenzen entschieden zur Wehr zu setzen.