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CDU-Fraktion weiterhin gegen Umweltzone

In einem Brief am 22. August 2012 bat der Fraktionsvorsitzende der CDU Stadtratsfraktion Michael Panse, den Thüringer Minister für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz, Herrn Jürgen Reinholz, die Einführung der Umweltzone für die Landeshauptstadt Erfurt nochmals zu prüfen und für ein Jahr auszusetzen. Bis dahin liegt der Endbericht des Pilotprojekts Talstraße /Bergstraße vor und der Stadtrat könnte erneut über die Umsetzung des Gesamtkonzepts entscheiden.

Der Fraktionsvorsitzende Michael Panse erläuterte dazu: „Erste positive Ergebnisse des Projektes Umweltsensitive Verkehrssteuerung belegen eine deutlichere Feinstaubreduzierung, als die Einführung der Umweltzone erwarten lässt. Die Stadtratsfraktion sieht sich in ihrem Handeln mit der Favorisierung der ‚umweltsensitiven Verkehrssteuerung’ bestätigt, auch langfristig deutliche Verbesserungen der Luftschadstoffsituation in Erfurt zu erzielen. Die Einführung einer Umweltzone hat in verschiedenen anderen Städten zu keiner oder nur geringer Verbesserung der Luftschadstoffsituation geführt und sollte nach Meinung der CDU Stadtratsfraktion als ein momentan überholtes Mittel betrachtet werden.“

Der Minister erklärte allerdings gegenüber dem Fraktionsvorsitzenden Panse, dass die Stadt Erfurt es versäumt habe, mit der Beschreitung des Rechtsweges gegen die Anordnung der Umweltzone sich weiteren Spielraum zu verschaffen, um Alternativen zur deren Einführung darstellen zu können.