Kollektive Arbeitsverweigerung der Stadtverwaltung zum Reit- und Therapiehof korrigieren

Bereits mit dem Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan STO 600 „Walter-Rhein-Straße“ am 27.10.2011 hat der Stadtrat mit großer Mehrheit die Verwaltung beauftragt, den Reiterhof im derzeitigen Bestand auch für die zukünftige Entwicklung einzuordnen. Völlig unmissverständlich beschloss der Stadtrat somit den Erhalt und den Weiterbestand. Umso unverständlicher ist für die CDU-Fraktion, dass aus der Stadtplanung jetzt dem Stadtrat ein Entwurf vorgelegt wird, in dem der Reiterhof endgültig liquidiert werden soll. „Diese Vorgehensweise erinnert an alte Zeiten, als der Stadtrat noch pseudodemokratische Kompetenzen hatte und die Stadtverwaltung das machte, was die Partei wollte“, ist Stadtrat Andreas Huck sichtlich entsetzt. In der gestrigen gemeinsamen Ausschusssitzung von vier Fachausschüssen konnte nach mehrstündiger intensiver Diskussion und konstruktiver Zusammenarbeit aller Stadträte nun doch ein vorläufiger Erfolg für den Reiterhof erreicht werden, über den der Fraktionsvorsitzende Michael Panse erleichtert ist. Panse erklärt dazu: „Gestern wurde zunächst Zeit gewonnen und die Verwaltung beauftragt, eine akzeptable Lösung zu suchen. Die CDU-Fraktion steht für den Erhalt des Reiterhofs. In einer Rückverweisung des B-Planes in die Stadtverwaltung sollen nach unserer Auffassung die baurechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, den Bestand endgültig zu sichern. Die Verwaltung muss damit aufhören, den Verein mit utopischen und völlig überzogenen Sanierungskostenschätzungen Angst zu machen. Wir erwarten eine verlässliche Kostenkalkulation zur Sanierung des Gebäudes, um dann entscheiden zu können, wie die Instandsetzung erfolgt oder ob der Reiterhof in die Verantwortung des Vereins übertragen wird. Ich bin für den Bürgerantrag dankbar, weil damit das Engagement des Reitervereins unterstützt wurde. Augenscheinlich bedarf es vermehrt der Anwendung des Instrumentes von Bürgeranträgen, um zu vernünftigen Entscheidungen der Verwaltung zu kommen.“ Die CDU-Fraktion wird sich am 18. September 2012 vor Ort über den Investitionsbedarf mit dem Reiterverein zu Gesprächen treffen.