Michael Panse in den Nachrichten

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Rot-Rot-Grün pfeift OB Bausewein zurück

Für die CDU Stadtratsfraktion ist die gestrige Pressekonferenz der Rot-Rot-Grünen Scheinkoalition die Offenbarung der Führungsschwäche von Oberbürgermeister Bausewein. Die öffentliche Ankündigung Bauseweins, die CDU Stadtratsfraktion zukünftig mit einem Beigeordneten in die Stadtpolitik einzubinden stellte sich einmal mehr als vollmundiges und substanzloses Versprechen heraus. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Panse erläutert dazu:

„Das undefinierbare „Jein“ zu den wichtigen, vor unserer Stadt liegenden Entscheidungen lässt Erfurt einer ungewissen Zukunft entgegensehen. Ob die Verabredung, die Haushalte zukünftig gemeinsam tragen zu wollen, Realität wird, hängt vom Sparwillen der drei losen Partner ab und darf bezweifelt werden. Die Einladung an die anderen Parteien, sich einzubringen, ist angesichts des vergangenen Umganges mit Vorschlägen der anderen Fraktionen und der bereits jetzt schon wieder formulierten Tabuthemen eine Farce.

Die Beigeordnetenwahl in der nächsten Woche verkommt zu einem reinen Postenverschiebebahnhof von Rot-Rot-Grün. Die Bürgermeisterin, welche grundsätzlich die eigenen politischen Interessen vor die Interessen der Stadt stellt, soll gleichwohl mit sicherer Mehrheit durch den Rat getragen werden, wie die Neulinge Hoyer und Götze. Bauseweins ursprünglicher Versuch, die Finanzbeigeordnete Frau Pablich gegen Frau Hoyer einzutauschen, welchen er bis vorgestern Abend noch favorisierte, musste er fallen lassen. Die Linken signalisierten dazu erhebliche, aus Sicht der CDU-Fraktion auch berechtigte Widerstände.

Frau Hoyer jetzt mit dem Beigeordnetenposten für Wirtschaft versorgen zu wollen, ist ein weiterer Beleg dafür, wie stiefmütterlich der Oberbürgermeister den Wirtschaftsbereich bislang betrachtet hat und auch für die nächsten 6 Jahre betrachten wird. Nach Einschätzung der CDU-Fraktion bringt Frau Hoyer die für dieses Amt notwendigen fachlichen Qualifikationen ebenso wenig mit, wie ein Konzept für die Wirtschaftsentwicklung der Landeshauptstadt. Einziger Vorteil dieser Entscheidung ist, dass die von der CDU von Anfang an favorisierte Frau Pablich die Finanzen weiter führen wird.“

Abschließend erklärt Panse:

„Die CDU-Fraktion wird angesichts der vorgestellten Kandidatenriege von Rot-Rot-Grün in der kommenden Woche zur Beigeordnetenwahl eigene Vorschläge unterbreiten und dazu mit FDP und Freien Wählern das Gespräch suchen. Angesichts der Spannungen zwischen Rot, Rot und Grünen sollten Überraschungen bei der Auszählung der Stimmen nicht ausgeschlossen werden.“

 

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