Michael Panse bloggt

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Die rot-rot-grüne Katze ist nun aus dem Sack…

Seit dem Sommer wird in Erfurt über die bevorstehende Beigeordnetenwahl diskutiert. Kurz vor der Ausschreibung der Beigeordnetenstellen kündigte Oberbürgermeister Bausewein selbstbewusst an, er wolle eine breite Beteiligung der Fraktionen unter den Dezernenten erreichen.

Er bescheinigte den beiden von der CDU gestellten Beigeordneten eine gute Arbeit und erklärte er wolle auch zukünftig einen Beigeordneten von der CDU haben und er würde deshalb einen zur Wahl vorschlagen.

Jetzt, genau eine Woche vor der Wahl am 17. Oktober 2012 stellt sich heraus, dass dies aus verschiedenen Gründen höchstwahrscheinlich nicht so sein wird. Rot-Rot-Grün stellte gestern Abend eine gemeinsame Vereinbarung der Presse vor, die neben wenig substanzreichen inhaltlichen Aussagen vor allem beinhaltete, dass man keinen CDU-Beigeordneten will.

Der OB machte sich umgehend diese Position zu eigen und erklärte inzwischen von seiner damaligen Aussage, andere Fraktionen einzubinden, abzurücken und lediglich noch parteipolitisch agieren zu wollen.

Dafür gibt es nach meiner Einschätzung verschiedene denkbare mögliche Gründe:

– der Oberbürgermeister ist führungsschwach und lässt sich von den rot-rot-grünen Fraktionen an der Nase durch den Ring ziehen.

– die Ankündigung des OB einen CDU-Beigeordneten vorschlagen zu wollen, diente nur als Drohkulisse gegenüber Linken und Grünen und war nie wirklich beabsichtigt.

– die Fraktion der Linken hat zu großen Teilen gedroht, die grüne Fraktionsvorsitzende unter keinen Umständen zur Finanzbeigeordneten (wie vom OB geplant) wählen zu wollen, und als Trostpflaster soll sie nun Wirtschaftsbeigeordnete werden (obwohl sie davon noch weniger Ahnung hat).

– Bausewein und Co hatten ihr Personaltableau schon von Anbeginn feststehend im Hinterkopf und es ging nur darum, Nebelbomben zu werfen um damit zu verschleiern, dass es letztlich um eine abgekartete Postenkungelei ging.

Wie dem auch sei, es bleibt ein fader Beigeschmack. Die beiden Vorsitzenden von Linken und SPD Steffen Kachel und Torsten Haß hatten ursprünglich einmal gehofft, sich selbst auf einen Beigeordnetenstuhl heben zu können und wurden enttäuscht. Letztlich waren sich aber die Herren von Rot-Rot-Grün gestern Abend dann doch einig, als sie ihre Vereinbarung zur weiteren Zusammenarbeit vorstellten.

Nun muss nach ihrer Vorstellung die Rechnung kommenden Mittwoch nur noch aufgehen. Über 32 Stimmen verfügt das Rot-Rot-Grüne Bündniss. Mal sehen wer wieviele Stimmen bekommt. Die CDU-Fraktion hat sich heute ebenso wie die Freien Wähler positioniert. Wir werden eigene Kandidaten ins Rennen schicken.

Wie substanzlos die Basis der Zusammenarbeit vor Rot-Rot-Grün ist zeigt der Wortlaut der Erklärung, die nachfolgend aufgelistet ist. Wirtschaft bedeutet bei denen fahrscheinfreier ÖPNV. Stadtentwicklung bedeutet Nord-Süd und Ost-West Radwege. Und Soziales ist Klientelpolitik (z.B. das Sozialtiket) sowie ein öffentlicher Beschäftigungsektor. Bei Finanzen wird erklärt die „Ausgabesituation dürfe nicht losgelöst von der Einnahmesituation betrachtet werden“. Dies bedeutet, wenn Geld fehlt wird nicht gespart sondern dem Bürger weiter in die Tasche gegriffen. Und „Struktursicherung und Sicherung der kommunalen Infrastruktur geht vor Konsolidierung“ – also weiter verantwortungsloses Handeln gegenüber nachfolgenden Generationen , Hauptsache die eigene (Posten-)Struktur bleibt erhalten.

 

Vereinbarung zur weiteren ROT-ROT-GRÜNEN Zusammenarbeit in Erfurt

1. Grundsätzliches

Ziel der Zusammenarbeit von SPD, LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Erfurt ist es, Erfurt zu einer der lebenswertesten Städte Deutschlands zu entwickeln. Hierzu muss einerseits die Kontinuität in der Lebensqualität der Erfurterinnen und Erfurter gesichert werden, wie sie sich heute in einem breiten Spektrum familien-, kinder- und jugendpolitischer und kultureller Angebote sowie auf Bildung, Mobilität und bezahlbares Wohnen, bezogenen Leistungen darstellt. Andererseits müssen und sollen mit zukunftsfähigen Projekten und Ideen neue Impulse in der Stadtentwicklung gesetzt werden. Diesen politischen Zielvorgaben muss die städtische Finanzpolitik entsprechen.

Eine enge Kooperation der drei Parteien und Fraktionen soll durch regelmäßige Treffen der Verwaltungsspitze sowie der Kreisverbands- und Fraktionsvorsitzenden gesichert werden, die zur Vorbereitung der Stadtratssitzungen und zur Behandlung grundsätzlicher Fragen stattfinden sollen.

SPD, LINKE und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN streben an, die Haushaltsbeschlüsse bis 2014 gemeinsam zu tragen.

2. Inhaltliche Vorhaben

a) Soziales, Bildung und Kultur

Ein öffentlicher Beschäftigungssektor soll sozial stabilisierend wirken und öffentliche Aufgaben erfüllen helfen.

Der Essengeldzuschuss für bedürftige Kinder in Grundschule und Kindergarten sowie das Sozialticket sollen in ihrer bisherigen Form weitergeführt werden.

Die Finanzierung der sozialen Infrastruktur, sowie von Bildung, Kultur, Sport und Demokratie stärkenden Initiativen soll im Umfang fortgeführt und an Stellen von hoher Dringlichkeit möglichst ausgebaut werden. Vereine und Verbände sind stärker als bisher in Planungs- und Entscheidungsprozesse einzubeziehen.

Die Kulturpolitik der Landeshauptstadt soll Erfurt als weltoffenes Tor zur vielfältigen Thüringer Kulturlandschaft präsentieren.

Das Kulturkonzept für die Stadt Erfurt soll gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern vorangetrieben und umgesetzt werden.

b) Stadtentwicklung/Bau/Umwelt

Erfurts Ruf als Wiege des deutschen Gartenbaus soll durch die Entwicklung eines nachhaltigen und zukunftsträchtigen BUGA-Auftritts gestärkt werden. In diesem Rahmen soll die EGA in ihrer geschützten Substanz entwickelt und mit innovativen Lösungen verbunden werden.

Eine unterbrechungsfreie Nord-Süd- sowie Ost-West-Radtangente soll Möglichkeiten für eine alternative Mobilität schaffen.

Durch die Umsetzung des vom Stadtrat beschlossenen Klimaschutzkonzeptes schaffen wir die Grundlage dafür, dass Erfurt im Ranking der Landeshauptstädte auf vorderen Plätzen steht.

Wir wollen uns dafür einsetzen, dass die Stadt ihrer Verantwortung gerecht wird, für jedes Einkommen und alle Altersgruppen ausreichend attraktiven Wohnraum zur Verfügung zu stellen.

Wir entwickeln die Stadt- und Ortsteile entsprechend ihrer Spezifik weiter.

c) Ordnung/Sicherheit/Innere Verwaltung

Wir holen die jeweiligen Akteure zu den Problemen der Stadt an einen Tisch und sorgen für einen Ausbau von Planungs- und Mitbestimmungsstrukturen.

Wir fördern ehrenamtliches Engagement und streben das Leitbild einer aktivierenden, modernen Zivilgesellschaft an. Verstärkt sollen Formen der Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung genutzt werden. Bei wichtigen städtischen Projekten sollen für tatsächliche Alternativentscheidungen Bürgerbefragungen stattfinden.

Wir sorgen dafür, dass die Stadt Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus entgegentritt, dass diese Gefahren auf aktive Gegenwehr durch städtische Behörden, Stadtrat und OB treffen.

Wir sagen Unterstützung zu beim Aufbau und für die Tätigkeit von Bürgerbündnissen gegen Rechtsextremismus sowie für Initiativen, die Präventions- und Informationsarbeit leisten. Rechtsextreme Propaganda und Angst machendes Auftreten von Rechtsextremisten in der Öffentlichkeit werden wir nicht dulden.

d) Wirtschaft/Beteiligungen

Wir bekennen uns zur Bedeutung starker Stadtwerke und wollen das Gewicht der städtischen Unternehmen ausbauen und weiterentwickeln.

Die KOWO soll schrittweise in Richtung einer städtischen Entwicklungsgesellschaft profiliert werden, die Wohnungspolitik betreibt und den Wohnungsmarkt umfassend beeinflusst.

Wir wollen die Entwicklung eines Konzeptes für einen fahrscheinfreien ÖPNV in Erfurt, über dessen Umsetzung in einer Bürgerbefragung entschieden werden soll.

Die Ansiedlungspolitik der Stadt Erfurt soll sich hin zu zukunftsfähigen Branchen mit höher qualifizierter und besser bezahlter Arbeit profilieren.

e) Haushalt und Finanzen

SPD, LINKE und GRÜNE sind sich einig, dass in der städtischen Haushaltssituation die Ausgabenpositionen nicht losgelöst von den Einnahmen diskutiert werden können. Am Ziel des weiteren Schuldenabbaus soll festgehalten werden, wobei dem Aufbau von Rücklagen Priorität eingeräumt werden soll.

In der Haushaltspolitik der Stadt sollen Struktursicherung und Sicherung der kommunalen Infrastruktur vor Konsolidierung gehen.

Die Stadt wird Schritte ergreifen, um das Land zu einer den Aufgaben der Kommunen entsprechenden kommunalen Finanzausstattung anzuhalten. Dies hat nach dem Urteil des ThürVerfG unabhängig von der Finanzlage des Landes zu geschehen.

In der Investitionstätigkeit der Stadt hat die energetische Sanierung der Schulen Priorität.

Für die Stadt Erfurt ist ein Personalentwicklungskonzept notwendig, das sowohl den Aufgaben der Stadt als Dienstleister als auch den Interessen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gerecht wird. Dabei soll auch die Finanzsituation der Stadt berücksichtigt werden.

gez. Torsten Haß Kreisvorsitzender SPD

gez. Steffen Kachel Vorsitzender Stadtverband DIE LINKE

gez. Katrin Gabor und Dirk Adams Kreisvorsitzende BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

gez. Frank Warnecke Fraktionsvorsitzender SPD

gez. André Blechschmidt Fraktionsvorsitzender DIE LINKE

gez. Kathrin Hoyer Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

 

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