Michael Panse bloggt

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Die Würfel sind gefallen…

Während der Auszählungspause

…aber dieses Mal musste nicht wie vor sechs Jahren gelost werden. Alle fünf Beigeordneten wurden im ersten Wahlgang gewählt und alle fünf erhielten die notwendige absolute Mehrheit von mindestens 26 Stimmen. Das rot-rot-grüne Bündniss hat gehalten und einige der Beigeordneten erhielten sogar mehr Stimmen, als das Bündniss hatte.

Bei der neuen und alten Finanzbeigeordneten Karola Pablich überraschte dies nicht. Sie erhielt mit 37 Stimmen bei der Abstimmung im Stadtrat die meisten Stimmen. Angesichts dessen, dass sie allerdings von allen sechs Stadtratsfraktionen und dem OB nominiert wurde, war es erstaunlich, dass 12 Stadträte ihr die Zustimmung verweigerten. Frau Pablich wird es allerdings schwer haben in der neuen Riege der Beigeordneten.

Als Bürgermeisterin und Sozialbeigeordnete wurde Tamara Thierbach mit 34 Stimmen (zwei mehr als das Bündniss) gewählt. Ihre Gegenkandidatin Frau Martina Römhild wurde von den Freien Wählern vorgeschlagen und auch von der CDU Stadtratsfraktion unterstützt und erhielt 15 Stimmen. Vorgezogen wurde entgegen der ursprünglichen Planung die Wahl der/des Wirtschaftsbeigeordneten. Wir haben dieses Änderung der Wahlfolge ausdrücklich unterstützt, nicht wie Rot-Rot-Grün aus parteitaktischen Gründen (weil sie sich bis zum Schluss nicht über den Weg trauen), sondern weil das Thema Wirtschaft für uns eines der wichtigsten Zukunftsthemen ist.

Vorgeschlagen waren die grüne Fraktionsvorsitzende Kathrin Hoyer, wir hatten Ingo Mlejnek ins Rennen geschickt, die FDP Herbert Rudovsky und eine Stadträtin der Freien Wähler schlug Alexander Hilge vor. Frau Hoyer erhielt 27 Stimmen, Ingo Mlejnek 12, Herbert Rudovsky 3 und Alexander Hilge 8. Damit war die Spannung des Abends raus, weil klar war, dass trotz vier Abweichlern vom rot-rot-grünen Planspiel, die Mehrheiten standen.

Die folgenden Wahlgänge waren somit eher formal. Für Stadtentwicklung und Stadtplanung kandidierte Uwe Spangenberg und wurde mit 33 Stimmen gewählt (bei 17 ungültigen Stimmen). Bei der Wahl zum Beigeordneten für Bürgerservice, Recht und Ordnung kandidierten Udo Götze (Vorschlag des OB und Rot-Rot-Grün) und Dietrich Hagemann (Vorschlag von uns). Überraschenderweise schlug Peter Stampf von den Freien Wählern noch Rolf Rebhan vor. Es war jedoch bis zum Ende des Abends nicht herauszubekommen, ob er mit dem Fraktionsmitarbeiter der Linken und ehemaligen Militärstaatsanwalt noch eine Rechnung offen hatte. Rebhan erklärte seine Bereitschaft zur Kandidatur – obwohl es einen anderen Vorschlag seiner Fraktion gab. Er erhielt am Ende 3 Stimmen, Dietrich Hagemann 15 und Uwe Götze 30.

Die Ergebnisse des Abends machen deutlich, wir haben jetzt eine klare Lagerbildung im Stadtrat. Der Kommunalwahlkampf 2014 hat zweifellos begonnen. Rot-Rot-Grün verfügen über 32 Stimmen – CDU, Freie Wähler und FDP über 18 Stimmen. Wie festgefügt der „Regierungsblock“ ist werden wir sehen. Die nächste Sollbruchstelle ist der Haushalt. In der Opposition werden wir zweifellos keine Koalition bilden, aber bei politischen Themen die Zusammenarbeit mit Freien Wählern und FDP suchen.

 

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