Nach der emotionsgeladenen Diskussion um die Beigeordnetenwahlen in dieser Woche, haben wir uns heute mit dem Oberbürgermeister Andreas Bausewein getroffen, um ein wichtiges kommunalpolitisches Thema auf die Tagesordnung des Stadtrats zu bringen.
Seit dem Frühjahr beklagen sich viele Vereine und Ortsteile über die erheblich gestiegenen Belastungen bei der Organisation von Stadt- und Ortsteil, sowie Vereinsfesten. Gemäß Stadtratsbeschluss müssen sie für jede Verwaltungsgenehmigung Geld bezahlen und viele Vereine kommen angesichts des Kosten- und Bearbeitungsaufwandes an ihre Grenzen.
Obwohl dieses Problem seit April bekannt ist und OB sowie SPD-Vertreter nach anfänglichen Ausflüchten (z.B. es könnten doch die Ortsteilbürgermeister künftig per se als Antragsteller fungieren) öffentlichkeitswirksam Nachbesserungen zusagten, hat sich bis heute nichts getan. Gemeinsam mit unserer CDU-Kreisvorsitzenden Marion Walsmann habe ich diese Situation von Anbeginn kritisiert und Änderungen angemahnt. Inzwischen sind die ersten Veranstaltungen abgesagt und die CDU hat einen Einwohnerantrag initiiert. Heute haben wir die Unterschriften dem Oberbürgermeister übergeben und sind nun gespannt auf die Diskussion dazu im Stadtrat.
Nachfolgend die Pressemitteilung der CDU Erfurt dazu:
CDU Kreisvorsitzende Marion Walsmann übergibt Einwohnerantrag mit fast 470 Unterschriften zur Stärkung des Ehrenamtes an Erfurts Oberbürgermeister Bausewein
Walsmann: „Derzeitige Regelung für Miete und Abgaben entzieht finanziellen Nährboden für die Existenz vieler Vereine“
Einen Einwohnerantrag, den zwischen Juli bis Oktober fast 470 Erfurterinnen und Erfurter unterschrieben haben, übergab die CDU-Kreisvorsitzende Marion Walsmann, zusammen mit CDU-Stadtratsfraktionschef Michael Panse und Peter Bach vom Königlich preußischen Infanterie Regiment „von Waltersleben“, heute im Rathaus an Erfurts Oberbürgermeister Andreas Bausewein.
Der Einwohnerantrag soll das ehrenamtliche Engagement gemeinnütziger Vereine in Erfurt unterstützen. Laut Thüringer Kommunalordnung muss der Stadtrat nach positiver Prüfung des Antrags über dessen Anliegen beraten und entscheiden. Marion Walsmann sagt dazu: „Mit der derzeitigen Regelung der Stadt über die Abgaben für Mieten und Nebenkosten von Vereinen wird den ehrenamtlich tätigen Einrichtungen und Vereinen zunehmend der finanzielle Nährboden für ihre Existenz entzogen. Es gibt Vereine, die mehr als die Hälfte ihrer Ausgaben für Mieten und Gebühren zur Nutzung städtischer Räume ausgeben müssen. Gemeinnützige Vereine können so ihrem eigentlichen Zweck kaum mehr nachkommen.“
Weiter sagte Marion Walsmann: „Wenn die Stadt keine Lösung für diese Problematik findet, so ist auf Dauer die kulturelle Vielfalt bedroht und der soziale Zusammenhalt in Erfurt schwindet. Ehrenamtliches Engagement aber verdient die besondere Unterstützung der Stadt. Die CDU Erfurt macht sich mit dem Einwohnerantrag deshalb für eine Neuregelung der Nutzungssatzung stark. So wollen wir die unabdingbare finanzielle Entlastung für Vereine erreichen. Darüber hinaus hat die Ehrenamtsförderung einen besonderen Stellenwert im Zukunftsprogramm ‚Erfurt 2020’ der CDU Erfurt. Die Abstimmung über unseren Antrag wird zeigen, wie das rot-rot-grüne Bündnis im Stadtrat zu den vielen ehrenamtlich Aktiven in Erfurt steht.“
Ehrenamt stärken – Vereine wieder unterstützen!
Nach der emotionsgeladenen Diskussion um die Beigeordnetenwahlen in dieser Woche, haben wir uns heute mit dem Oberbürgermeister Andreas Bausewein getroffen, um ein wichtiges kommunalpolitisches Thema auf die Tagesordnung des Stadtrats zu bringen.
Seit dem Frühjahr beklagen sich viele Vereine und Ortsteile über die erheblich gestiegenen Belastungen bei der Organisation von Stadt- und Ortsteil, sowie Vereinsfesten. Gemäß Stadtratsbeschluss müssen sie für jede Verwaltungsgenehmigung Geld bezahlen und viele Vereine kommen angesichts des Kosten- und Bearbeitungsaufwandes an ihre Grenzen.
Obwohl dieses Problem seit April bekannt ist und OB sowie SPD-Vertreter nach anfänglichen Ausflüchten (z.B. es könnten doch die Ortsteilbürgermeister künftig per se als Antragsteller fungieren) öffentlichkeitswirksam Nachbesserungen zusagten, hat sich bis heute nichts getan. Gemeinsam mit unserer CDU-Kreisvorsitzenden Marion Walsmann habe ich diese Situation von Anbeginn kritisiert und Änderungen angemahnt. Inzwischen sind die ersten Veranstaltungen abgesagt und die CDU hat einen Einwohnerantrag initiiert. Heute haben wir die Unterschriften dem Oberbürgermeister übergeben und sind nun gespannt auf die Diskussion dazu im Stadtrat.
Nachfolgend die Pressemitteilung der CDU Erfurt dazu:
CDU Kreisvorsitzende Marion Walsmann übergibt Einwohnerantrag mit fast 470 Unterschriften zur Stärkung des Ehrenamtes an Erfurts Oberbürgermeister Bausewein
Walsmann: „Derzeitige Regelung für Miete und Abgaben entzieht finanziellen Nährboden für die Existenz vieler Vereine“
Einen Einwohnerantrag, den zwischen Juli bis Oktober fast 470 Erfurterinnen und Erfurter unterschrieben haben, übergab die CDU-Kreisvorsitzende Marion Walsmann, zusammen mit CDU-Stadtratsfraktionschef Michael Panse und Peter Bach vom Königlich preußischen Infanterie Regiment „von Waltersleben“, heute im Rathaus an Erfurts Oberbürgermeister Andreas Bausewein.
Der Einwohnerantrag soll das ehrenamtliche Engagement gemeinnütziger Vereine in Erfurt unterstützen. Laut Thüringer Kommunalordnung muss der Stadtrat nach positiver Prüfung des Antrags über dessen Anliegen beraten und entscheiden. Marion Walsmann sagt dazu: „Mit der derzeitigen Regelung der Stadt über die Abgaben für Mieten und Nebenkosten von Vereinen wird den ehrenamtlich tätigen Einrichtungen und Vereinen zunehmend der finanzielle Nährboden für ihre Existenz entzogen. Es gibt Vereine, die mehr als die Hälfte ihrer Ausgaben für Mieten und Gebühren zur Nutzung städtischer Räume ausgeben müssen. Gemeinnützige Vereine können so ihrem eigentlichen Zweck kaum mehr nachkommen.“
Weiter sagte Marion Walsmann: „Wenn die Stadt keine Lösung für diese Problematik findet, so ist auf Dauer die kulturelle Vielfalt bedroht und der soziale Zusammenhalt in Erfurt schwindet. Ehrenamtliches Engagement aber verdient die besondere Unterstützung der Stadt. Die CDU Erfurt macht sich mit dem Einwohnerantrag deshalb für eine Neuregelung der Nutzungssatzung stark. So wollen wir die unabdingbare finanzielle Entlastung für Vereine erreichen. Darüber hinaus hat die Ehrenamtsförderung einen besonderen Stellenwert im Zukunftsprogramm ‚Erfurt 2020’ der CDU Erfurt. Die Abstimmung über unseren Antrag wird zeigen, wie das rot-rot-grüne Bündnis im Stadtrat zu den vielen ehrenamtlich Aktiven in Erfurt steht.“