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Die wichtigsten Punkte der Stadtratssitzung am 28. November 2012 zusammengefasst

Vor dem Rathaus demonstrierten Kinder und Jugendliche gegen die rot-rot-grüne Sparpolitik zu ihren Lasten

Neues, altes Leid-Thema: Bettensteuer wird noch konfuser

Die Kulturförderabgabe, auch Bettensteuer genannt, stand erneut auf der Tagesordnung des Erfurter Stadtrates. Auf Grund des Urteils zur Bettensteuer des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig im Juli 2012 wurde auch die Erfurter Satzung zur Kulturförderabgabe in Teilen rechtswidrig.

Das Urteil sah vor, dass bei Übernachtungsgästen zwischen privat und dienstlich Reisenden unterschieden werden muss. Die Stadtverwaltung hatte in der Sitzung einen Änderungsvorschlag vorgelegt, der genau dies aufgreift und nach positivem Beschluss durch die rot-rot-grüne Mehrheit von Hotelgästen die unzumutbare Offenlegung ihres Reisegrundes abverlangt und von den Hotels einen weiteren bürokratischen Akt, um eben diesen Grund zu erfragen. Stadtrat Jörg Schwäblein kommentierte dazu nur allzu deutlich: Die Hotels werden damit zu inoffiziellen Mitarbeitern der Stadtverwaltung. Weitere Klagen, beispielsweise von der DEHOGA sind zu erwarten. Ich habe deshalb vor hohen Kosten für die Stadt wegen zu erwartender Rechtsstreite eindringlich gewarnt. Stadtrat Heiko Vothknecht verwies auf psychologische Aspekte: Die Bettensteuer hat für das Image der Stadt einen schlechten Beigeschmack. Ich habe für unsere Fraktion abschließend gefordert, dass das Formular zur Offenlegung des Reisegrundes datenschutzrechtlich überprüft wird.

Trotz heißer und teils emotional geführter Debatten: Für die CDU-Fraktion bleibt entsprechend ihrer bisherigen Linie zur Bettensteuer klar, dass diese nicht nach Erfurt gehört und abgeschafft werden muss. Rot-Rot-Grün hat die entsprechende Vorlage jedoch erfolgreich durch den letzten Stadtrat gebracht.

Kommunaler Energiezweckverband Thüringen

Zu Beginn seiner Rede zu diesem Thema hielt Stadtrat Jörg Kallenbach fest, dass an dieses Thema mit nüchternem Sachverstand heran zugehen sei. Er nahm damit Bezug auf eine recht temperamentvolle Rede von SPD-Stadtrat Gloria. Inhalt der Angelegenheit ist, dass E.ON Thüringen Teile seines Netzes in Thüringen relativ kurzfristig an Thüringer Kommungen noch vor Ende des Jahres veräußern will. E.ON deutete aber auch gleichzeitig an, dass zum Ende der Jahrespflicht offiziell ausgeschrieben wird, sodass andere Interessenten auch außerhalb Thüringens Anteile erwerben könnten. Daher ist der Zeitdruck groß. Entsprechend des Stadtratsbeschlusses wurde mit großer Mehrheit zunächst über Beitritt zum Zweckverband „Kommunaler Energiezweckverband Thüringen“ entschieden. Die Aushandlung der Preise steht jedoch noch an. Einige Fragen bleiben jedoch zunächst noch offen.

Kallenbach erklärte, dass bei E.ON zwischen Energieerzeugung und Netzverteilung unterschieden werden muss. In Thüringen geht es insbesondere um Gewinne bei der Netzverteilung, die nicht sonderlich hoch risikobehaftet sind – ganz im Gegensatz zur Energiegewinnung (Stichwort Energiewende). Im Thüringer Energienetz handelt es sich um Mittelspannung und Niederspannung. Im Kontext der Energiewende spielt zum die dezentrale Energieversorgung eine wichtige Rolle, die in Thüringen bereits Ansätze hat.

Für Erfurt könnte eine künftige Beteiligung deshalb von Wert sein, da eine Verknüpfung zwischen E.ON Thüringen und den Stadtwerken denkbar sei, womit er Äußerungen des Stadtwerke-Geschäftsführers Zaiß aufgriff. Hier böten sich Synergieeffekte an, was man mit einem anderen Anteilhaber nicht hätte. Herr Gloria blieb trotzdem skeptisch, woraufhin Stadtrat Thomas Hutt fragte, wie es Herr Gloria fände, wenn die Netze an einen möglichen Mitbewerber veräußert würden.

Bürgerschaftliches Engagement ist nicht selbstverständlich

Der Einwohnerantrag „Ehrenamt ernst nehmen – Erfurter Vereine von Kostenlast befreien“, der von der CDU Erfurt initiiert wurde, befasst sich damit, Erfurter Vereinen und damit ehrenamtlichen Engagement Räume und Unterkünfte wesentlich kostengünstiger bereitzustellen, als es derzeit der Fall ist. „Ehrenamtliches Engagement braucht ein Mindestmaß an institutioneller Unterstützung“, ist für mich die Zusammenfassung unseres Anliegens. Die im Haushalt geplanten Einnahmen von 150.000 Euro werden schon deshalb nicht erzielt, weil viele Vereine, die Kosten wirtschaftlich nicht aufbringen können und ihre Veranstaltungen absagen müssen. So wird eine gewachsene Ehrenamtsstruktur zerstört. Eine Anpassung der entsprechenden Satzung wäre nun nötig. Wo Vereinsmittel bisher für das aktive Vereinsleben eingesetzt werden konnten, muss derzeit ein Großteil davon für Mieten und Gebühren für die Nutzung städtischer Räume entrichtet werden. Manche Vereine sind gezwungen, mehr als die Hälfte ihres Budgets für Raummieten auszugeben. Damit gefährdet die Stadt die Existenz vieler Vereine. Ehrenamtliches Engagement verdient aber die aktive Mitwirkung der Stadt, die durch ihre Vereine reicher und bunter wird. Für die Antragsteller sprach außerdem Marion Walsmann vor dem Erfurter Stadtrat. Letzterer entschied über einen Verweis in den Finanzausschuss, in den Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Ortschaften sowie in den Ausschuss für Bildung und Sport, damit der Antrag im Detail fachlich diskutiert werden kann. Bleibt zu hoffen, dass bürgerschaftliches Engagement künftig besser getragen und gewürdigt wird.

Erfurter Tourismus auf der Kippe?

Bereits am 7. November 2012 wurde im Stadtrat über die Lage der Erfurt Tourismus und Marketing GmbH (ETMG) diskutiert. Besonders von Seiten der SPD wurde das Thema unsachlich und zu emotionsgeladen bis hin zu grenzwertigen Anfeindungen gegenüber der Geschäftsführerin Frau Dr. Hildebrandt behandelt. Stadtrat Thomas Pfistner resümierte in seiner Rede, dass die Diskussion am 7. November weit unter die Gürtellinie ging. Familienprobleme löse man demnach zu Haus und nicht auf dem Anger. Die Finanzsperre, die der ETMG in jener Sitzung auferlegt wurde, hat der Stadtrat am 28. November 2012 nach einer Kompromissfindung wieder aufgehoben, anderenfalls hätte dies das Aus für die ETMG bedeutet.

Nachdem auch in der letzten Sitzung erneut kontrovers zum Thema debattiert wurde, konnte sich der Stadtrat in dieser dringlichen Angelegenheit einigen. Ein schlechter Nachgeschmack bleibt jedoch bezüglich des Tourismusvereins, der nun mehr oder weniger eine beratende Rolle im Aufsichtsrat der ETMG einnimmt. Die SPD forderte eine finanzielle Beteiligung des Vereins an der GmbH, so er seine bisherige Gewichtung im Aufsichtsrat behalten wollte. Aus CDU-Sicht wird hier bürgerschaftliches Engagement mit Füßen getreten. Der Tourismusverein besteht immerhin aus Ehrenamtlichen, die das Konzept der ETMG fachlich mittragen und begleiten. Dies sollte man nicht in dieser Weise abfertigen.

Kurz kommentiert – weitere Eckpunkte der Sitzung:

Am Tropf der KOWO – die Stadtverwaltung will von der KOWO, bestätigt durch Rot-Rot-Grün, Gewinne zur Aufbesserung selbst verschuldeter Haushaltslöcher abführen. Jörg Schwäblein kommentierte dazu in seiner Rede: Die KOWO wird geplündert. Die Stadt entzieht der Gesellschaft Kapital, das dringend für Investitionen gebraucht wird. Dazu könnten beispielsweise auch der soziale und der bedarfsgerechte Wohnungsbau gehören.

Binderslebener Landstraße: Für Schmunzeln sorgte der Beigeordnete Spangenberg, als er sagte, er würde sich mit seinem ganzen Gewicht für das Projekt einsetzen. Bleibt abzuwarten, ob er zu solchem Engagement in der Lage ist.

Bündnis „Vermögenssteuer Jetzt!“ – Bei diesem Tagesordnungspunkt hat sich die CDU-Fraktion komplett heraus gehalten. Dieses Thema ist kein Thema, das im Aufgabenbereich des Stadtrates liegt. Eine mögliche Folge einer Vermögenssteuer verdeutlichte Stadtrat Schwäblein dennoch: Eine Vermögenssteuer trifft auch Mieter im Mehrfamilienhaus, da letzteres einen solchen Wert haben dürfte, das den Freibereich überschreitet, sodass der Vermieter die Kosten auf den Vermieter umlagern müsste. Vermögenssteuer ist laut Schwäblein eine Neidsteuer.

Stadtratsanfrage: Wärmestuben für Obdachlose

Stadtrat Thomas Hutt griff ein der Stadtverwaltung bereits bekanntes Thema auf und fragte erneut, wie es derzeit um die Obdachlosen steht, die bei Kälte in Banken und anderen öffentlichen Räumen Zuflucht zur Übernachtung suchen. Konkret hinterfragte er, ob die Stadt für die betroffenen Obdachlosen beabsichtige, Wärmestuben bereit zustellen und inwiefern entsprechende Überlegungen schon fortgeschritten sind. Er fragt außerdem nach möglichen Nutzungsbedingungen. Gemäß der schriftlichen Antwort des Oberbürgermeisters seien die Unterbringungsmöglichkeiten in der Landeshauptstadt ausreichend. Teils gäbe es Gespräche mit der KOWO, um weitere Möglichkeiten zu schaffen. Für die Nutzung von Räumen durch Obdachlose sei eine hauptamtliche Betreuung zwingend, was aber Anbetracht der aktuellen Haushaltslage der Stadt wohl kaum realisierbar wäre.

Thomas Hutt kritisierte die Antwort des Oberbürgermeisters als unbefriedigend. Offenbar hätte die Stadtverwaltung die Sommerpause nicht genutzt, um das Problem angemessen anzugehen und nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen. Hutt hielt der Sozialbeigeordneten Thierbach während der Stadtratssitzung entgegen, dass es weniger Plätze im Nachtasyl als Obdachlose gibt – was der Oberbürgermeister aber in seiner Antwort verschwieg. Auch müssen Banken ihre Räumlichkeiten weiterhin nachts schließen, weil Obdachlose in den Filialen übernachten. Zudem sei es Praxis, dass alkoholisierte und insbesondere alkoholabhängige Personen nicht im Nachtasyl aufgenommen werden. Dem Wunsch nach Heilung der Suchtprobleme von obdachlosen Personen könne man nicht klären. Frau Thierbach entgegnet lediglich, dass auch Obdachlose individuelle Präferenzen hätten. Dennoch ist hier aber offensichtlich dringender Handlungsbedarf.

 

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