Die Tradition der jährlichen zweitägigen Klausurtagungen des CDU-Kreisvorstandes und der CDU-Stadtratsfraktion haben wir an diesem Wochenende in Kirchhasel fortgesetzt. Im Gegensatz zu den vergangenen Jahren war uns aber ein wichtiges Beratungsthema „abhanden“ gekommen. Da der Oberbürgermeister sich in diesem Jahr nicht in der Lage sieht dem Stadtrat einen Haushaltsentwurf vorzulegen, konnte dieser auch nicht diskutiert werden.
Statt des für Oktober ursprünglich angekündigten Haushaltsentwurfs gibt es nun seitens der Stadtverwaltung nur eine Streichliste, die bei den Trägern für Unruhe sorgt. Über die Auswirkungen dieser Streichliste haben wir ebenso am Freitag diskutiert, wie eine Strategie besprochen, wie wir weiter mit dem Thema umgehen werden. In diesem Jahr kann der Oberbürgermeister bezüglich des Haushalts auch nicht die Schuld auf das Land schieben. Dies wurde bei einem Vortrag zum Kommunalen Finanzausgleich schnell deutlich. Erfurt bekommt zwar ca. 1,6 Milionen Euro weniger, aber immernoch ausreichend Mittel zur Erfüllung der notwendigen Aufgaben. In einigen Bereichen bekommt Erfurt sogar deutlich mehr (z.B. Schulsozialarbeit) und kürzt dennoch dramatisch.
Über 31 Millionen Euro fehlen an einem ausgeglichenen Haushalt 2013. Und es gibt bis jetzt kein Konzept von der Stadtspitze, wie diese Lücke geschlossen werden soll. Im Gegenteil Rot-Rot-Grün hat in der gefassten Koalitionsvereinbarung einen soliden Haushalt hinten angestellt im Mittelpunkt bleibt ihre Klientelpolitik bestehen.
Der Samstag stand dann im Zeichen der Positionierung der CDU als Großstadtpartei. Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat dazu eine umfängliche Studie erstellt, deren Auswirkungen auf unsere kommunalpolitischen Aktivitäten wir besprochen haben. Seitens der Jungen Union gibt es dazu ebenso wichtige Anregungen, wie konkrete Absprachen, die jetzt für den Kommunalwahlkampf 2014 getroffen werden müssen. Sowohl die Kandidatenfindung, als auch die Themensetzung und wie wir die Kandidaten bekannt machen werden, stehen jetzt auf der Tagesordnung. Vor diesem Hintergrund war es gut, dass auch die sachkundigen Bürger der CDU-Stadtratsfraktion an der Klausur teilnahmen.
Bilder der Tagung
Klausurtagung von CDU-Kreisvorstand und Stadtratsfraktion
Die Tradition der jährlichen zweitägigen Klausurtagungen des CDU-Kreisvorstandes und der CDU-Stadtratsfraktion haben wir an diesem Wochenende in Kirchhasel fortgesetzt. Im Gegensatz zu den vergangenen Jahren war uns aber ein wichtiges Beratungsthema „abhanden“ gekommen. Da der Oberbürgermeister sich in diesem Jahr nicht in der Lage sieht dem Stadtrat einen Haushaltsentwurf vorzulegen, konnte dieser auch nicht diskutiert werden.
Statt des für Oktober ursprünglich angekündigten Haushaltsentwurfs gibt es nun seitens der Stadtverwaltung nur eine Streichliste, die bei den Trägern für Unruhe sorgt. Über die Auswirkungen dieser Streichliste haben wir ebenso am Freitag diskutiert, wie eine Strategie besprochen, wie wir weiter mit dem Thema umgehen werden. In diesem Jahr kann der Oberbürgermeister bezüglich des Haushalts auch nicht die Schuld auf das Land schieben. Dies wurde bei einem Vortrag zum Kommunalen Finanzausgleich schnell deutlich. Erfurt bekommt zwar ca. 1,6 Milionen Euro weniger, aber immernoch ausreichend Mittel zur Erfüllung der notwendigen Aufgaben. In einigen Bereichen bekommt Erfurt sogar deutlich mehr (z.B. Schulsozialarbeit) und kürzt dennoch dramatisch.
Über 31 Millionen Euro fehlen an einem ausgeglichenen Haushalt 2013. Und es gibt bis jetzt kein Konzept von der Stadtspitze, wie diese Lücke geschlossen werden soll. Im Gegenteil Rot-Rot-Grün hat in der gefassten Koalitionsvereinbarung einen soliden Haushalt hinten angestellt im Mittelpunkt bleibt ihre Klientelpolitik bestehen.
Der Samstag stand dann im Zeichen der Positionierung der CDU als Großstadtpartei. Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat dazu eine umfängliche Studie erstellt, deren Auswirkungen auf unsere kommunalpolitischen Aktivitäten wir besprochen haben. Seitens der Jungen Union gibt es dazu ebenso wichtige Anregungen, wie konkrete Absprachen, die jetzt für den Kommunalwahlkampf 2014 getroffen werden müssen. Sowohl die Kandidatenfindung, als auch die Themensetzung und wie wir die Kandidaten bekannt machen werden, stehen jetzt auf der Tagesordnung. Vor diesem Hintergrund war es gut, dass auch die sachkundigen Bürger der CDU-Stadtratsfraktion an der Klausur teilnahmen.
Bilder der Tagung