CDU-Fraktion: Bürgerinteressen, Klimaschutz und erfolgreiche Unternehmensansiedlung „Am Herrenberg“ unter einen Hut bekommen

In der Ratssitzung vom 23. Januar 2013 wurde der Antrag der Stadtverwaltung zur Erweiterung des Technologie- und Gewerbeparks Erfurt Südost nördlich der Straße „Am Herrenberg“ einschließlich eines Änderungsantrages der CDU mehrheitlich angenommen. Der Änderungsantrag forderte ausreichenden Abstand zwischen der dörflichen Bebauung und dem geplanten Gewerbegebiet einschließlich dessen Begrünung, da die Bürger im Umfeld ernstzunehmende Bedenken äußerten. Die Proteste der Bürgerinnen und Bürger bis hin zu einem Bürgerantrag mit 450 Unterschriften zeugen von der bürgerfeindlichen Informationspolitik der neuen Bauverwaltung. Fraktionschef Michael Panse betonte daher: „Vor allem geht es darum, frühzeitig offen und ehrlich mit den Bürgerinnen und Bürgern von Urbich zu sprechen und ihre Bedenken ernst zu nehmen.“ Er nimmt damit Bezug auf eine entsprechende Bürgerinitiative, die eine ortsnahe Etablierung des Gewerbeparks ablehnt, weil dies dem ländlichen Charakter des Ortsteils schaden würde. Hinzu kommen klimatologische Bedenken, da das Gebiet im Bereich der Frischluftzufuhr der Landeshauptstadt liegt. Auch hinsichtlich der Bodennutzung gibt es Einwände. Auf der anderen Seite stehen jedoch Technik, Innovation und vor allem Arbeitsplätze. Derzeit gibt es in Erfurt zu wenige Arbeitsplätze für hochqualifizierte Arbeitnehmer. Mit dem Technologie- und Gewerbepark bestünde die Chance, dieses Defizit zu verringern. Die Bereitstellung von Flächen nördlich des Herrenbergs würde das bereits bestehende Technologiezentrum gut ergänzen. Investoren können damit gehalten und neue dazu gewonnen werden. Stadtrat Jörg Kallenbach stellte fest, dass Kompromisse in Form des CDU-Änderungsantrages möglich sind. Darüber hinaus hatte Kallenbach die Rückverweisung der Vorlage in den zuständigen Ausschuss beantragt. Damit sollte Zeit gewonnen werden, um vor der Beschlussfassung durch den Stadtrat das Thema mit den Einwohnern Urbichs zu erörtern. Dieser Antrag wurde jedoch durch Rot-Rot-Grün abgelehnt. Michael Panse fasste daher zusammen: „Eine Akzeptanz ist erst dann möglich, wenn man die Bürgerinnen und Bürger wahrnimmt und Dinge mit ihnen zusammen klärt. Man darf keine vollendeten Tatsachen schaffen. Besonders der intensive Dialog mit den Bürgern des Ortsteils muss nun gesucht und Ängste genommen werden.“