Kita-Ausbau: Erfurt muss sich beeilen

Am heutigen Donnerstag wird der Deutsche Bundestag das Gesetz zur weiteren Förderung des Kita-Ausbaus zum zweiten Mal beschließen. Der Bund stellt den Städten und Kommunen 2013 und 2014 für zusätzliche 30.000 Kita-Plätze weitere 580,5 Mio. Euro zur Verfügung. Auch an den dadurch entstehenden zusätzlichen Betriebskosten beteiligt sich der Bund. Thüringen erhält aus diesem Programm rund 14,8 Mio. Euro. Erfurt davon allein 1,64 Mio. Euro. Das Gesetz schreibt vor, dass 50 Prozent dieser Gelder bis 30. Juni 2013 bewilligt sein müssen. Anderenfalls werden die bis zu dieser Höhe nicht bewilligten Gelder an diejenigen Länder umverteilt, die diese Voraussetzung zum 30. Juni erfüllen. Die Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Finanzausschuss-Vorsitzende Antje Tillmann hält dies für sachgerecht und mahnt zur Eile: „Wenn Länder die vom Bundesrat zu verantwortende spätere Verabschiedung der Kita-Förderung als Argument nutzen, Gelder erst mit Verzögerung zu bewilligen, ist das völlig verquer. Seit Sommer wissen die Länder, dass ab 1. Juli 2012 bewilligte Plätze mit zusätzlichen Bundesgeldern gefördert werden. Die Bundesregierung hat das im Dezember nochmals bestätigt. Der 1. Juli steht auch im nun beschlossenen Gesetz. Weder ist das Erfordernis der 50-prozentigen Bewilligung bis Juni überraschend noch rechtfertigt das spätere Inkrafttreten des Gesetzes ein langsameres Vorgehen bei der Bewilligung der Gelder. Natürlich tut mir der Zeitdruck für die Bearbeiterinnen und Bearbeiter leid. Der Stress der Eltern, keinen Kita-Platz zu bekommen, sollte uns aber allen Anreiz genug sein, hier möglichst zügig Abhilfe zu schaffen.“ Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat mahnt ebenfalls zur Eile. „Auf der einen Seite hat Erfurt steigende Geburtenzahlen und Zuzug und auf der anderen Seite keine ausreichende Infrastruktur für die Kinder, keinen Haushalt und kein Investitionskonzept. Zu dem gesamten sehr brüchigen Konzept kommt der gesetzlich beschlossene Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ab August 2013, der die Situation zusätzlich verschärfen wird. Aus diesem Grund begrüßen wir ausdrücklich den Einwohnerantrag der Bundestagsabgeordneten Antje Tillmann, in dem sie die Stadt fragt, wie sie die zusätzlichen Mittel verwenden will“, so der Fraktionsvorsitzende Michael Panse.