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Bürgerbeteiligung in der Kommunalpolitik

Das alte Grundschulgebäude in Urbich

Zu den Beratungen des Ausschusses Bildung und Sport treffen sich normalerweise einmal im Monat im Rathaus rund 20 Ausschussmitglieder, sachkundige Bürger und Mitarbeiter der Stadtverwaltung. Als Beratungsraum reicht dann ein kleiner Sitzungssaal völlig aus. Heute standen rund 50 Gäste schon vor Beginn der Sitzung vor der Tür bis in das Treppenhaus des Rathauses hinein.

Was üblicherweise sonst bei SPD und Linken als Bürgerbeteiligung so gerne eingefordert wird, verunsicherte heute die Kolleginnen der Fraktionen von SPD und Linken. „Was wollen die denn“ und „das ist doch eine organisierte Demonstration?“ wurde besorgt gefragt. Wir, die CDU-Fraktion mit Unterstützung von den Grünen und Freien Wählern, mussten erst per Abstimmung den Umzug in den deutlich größeren Ratssitzungssaal „erzwingen“ damit auch alle Gäste bei der öffentlichen Ausschusssitzung dabei sein konnten.

Die Ursache des Bürgerbeteiligungsinteresses war offenkundig. Es ging einmal wieder um die Grund- und Regelschule in Urbich. Bereits vor einem Jahr bei der Schulnetzplanung waren viele der Eltern, Schüler und Lehrer aus Urbich hochengagiert, demonstrierten, schrieben an die Kommunalpolitiker und erreichten schließlich eine Änderung des Verwaltungsvorschlages, der die Schließung eines Schulteils bedeutet hätte. Die CDU Stadtratsfraktion hat damals beantragt die alte Grundschule zu reaktivieren und dieser Antrag fand eine Mehrheit.Rund 100.000 Euro flossen in das Gebäude und viel Arbeitskraft von Eltern und örtlichen Unternehmen.

Das Gebäude wurde wieder eröffnet und damit standen sechs zusätzliche Klassenräume zur Verfügung. Dies hätte gut reichen können, zumal der Stadtrat beschloss, dass künftig die Grundschule zweizügig und die Regelschule einzügig geführt werden solle. Allerdings wurden in diesem Schuljahr drei erste Klassen gebildet, weil es 53 Schüleranmeldungen gab (darunter fünf von der Schulverwaltung genehmigte Gastschulanträge). Die Bildung einer dritten ersten Klasse ist rechtlich, trotz des Stadtratsbeschlusses möglich, wurde mir in Beantwortung einer Stadtratsanfrage mitgeteilt. Allerdings wurde damit wieder der Platz knapp und der Ärger begann von vorne.

Das Amt für Bildung beschied der Regelschule, sie müsse bis zum 18.2.2013 zwei Klassenräume abgeben und legte dazu einen Stadtratsantrag vor. Dieser Antrag und ein Änderungsantrag wurden heute beraten und die Schulleiterinnen, Schulsprecher und Elternvertreter durften sich dazu in einer Anhörung äußern und da es eine öffentliche Sitzung war, gab es eben auch viele Gäste. Die Beratung wurde zunächst zeitlich begrenzt. Aber auch meine Fragen zum Thema nervten den linken Vertreter im Stadtrat offensichtlich so sehr, dass er beantragte, „ich solle doch lediglich Fragen an die Schulvertreter stellen dürfen“. Dieses zweifelhafte Demokratieverständnis demontrieren die Linken in letzter Zeit immer mal wieder. Wenn es so weit ist, dass sie schon wieder Wortmeldungen unterbinden und Fragen verhindern wollen, zeigt dies viel über deren Verständnis von Meinungsfreiheit. Glücklicherweise ging dies auch den Bündnispartnern von der SPD zu weit und der Antrag wurde abgelehnt.

Nach dem umfänglichem Austausch von Fragen, Antworten und Argumenten und dem Versuch einen Kompromiss zu vermitteln, endete der öffentliche Teil der Ausschussberatung. Danach ging es nichtöffentlich weiter und es wird wohl auch noch im Stadtrat am 27.2. weitergehen. Über den Verlauf und die Positionen einzelner Ausschussmitglieder darf ich hier nicht berichten – über das Ergebnis schon, dies erlaubt die Kommunalordnung.

Der Antrag der Freien Wähler, die Raumabtretung auszusetzen und einen Vor-Ort-Termin des Ausschusses fand keine Mehrheit. Der Kompromissvorschlag, dass die Regelschule einen Klassenraum und ein Vorbereitungszimmer abgeben solle fand eine Mehrheit und der Vorschlag der Verwaltung auf die Abgabe von zwei Klassenzimmern war damit vom Tisch. Die Umsetzung des Beschlusses soll auch nicht am 18.2. erfolgen, sondern natürlich erst wenn der Stadtrat darüber abschließend am 27.2. beraten hat. Darüber hinaus soll im Sommer geprüft werden, ob die erste Klasse zwei oder dreizügig geführt werden soll. Wenn die Schülerzahl von derzeit 50 weiter absinkt, werden es sicher nur noch zwei Klassen werden und dann wäre wieder ausreichend Platz für Alle.

Ich habe mich sehr über das Bürgerengagement gefreut. Natürlich ist es richtig sich engagiert in seine ureigenen Belange einzumischen. Und es ist leider ein fortlaufender Fehler der Verwaltung, nicht mit den Bürgerinnen und Bürgern und in dem Fall mit den Eltern und Schülern zu sprechen. Aber das haben wir leider in der vergangenen Zeit häufig erlebt, nicht nur in Urbich sondern auch in Stotternheim und vielen anderen Ortsteilen.

 

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