Bürgerantrag bisher auf gutem Weg – Erfurter Vereine finanziell entlasten

Endgültige Entscheidung im Stadtrat im März 2013 Der von CDU Kreischefin Marion Walsmann initiierte Bürgerantrag „Ehrenamt ernst nehmen – Erfurter Vereine von Kostenlast befreien“ bahnt sich seinen Weg durch die Mühlsteine der Erfurter Verwaltung. Derzeit müssen noch Ermessensspielräume hinsichtlich der „Erfüllung von Gemeindeaufgaben“ geklärt werden. „Es zeichnet sich eine gute Lösung ab. Detailfragen sind allerdings noch offen, hier hoffen wir auf rasche und zufriedenstellende Entscheidungen“, lassen sich die Vertreterin des Bürgerantrags Marion Walsmann und der stellvertretende Kreisvorsitzende und CDU Fraktionschef Michael Panse zitieren. Bereits in der Stadtratssitzung vom 28. November 2012 wurde der Antrag das erste Mal öffentlich diskutiert. Zur weiteren Beratung wurde er damals in verschiedene Ausschüsse verwiesen, um das Bürgeranliegen detaillierter in den Blick zu nehmen und zu klären. Zuletzt wurde der Antrag im Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Ortschaften (OSO) beraten. Im Ergebnis der Ausschusssitzung OSO sieht Michael Panse den Antrag auf einem guten Weg – bisher. Ein Entgegenkommen scheint sich hinsichtlich einer Verringerung von Raummieten für Vereine zu entwickeln. Unklar ist dies noch bei der regelmäßigen Nutzung städtischer Räumlichkeiten. Panse und Walsmann erläuterten das Bürgeranliegen daher zusammenfassend wie folgt: „Der Antrag zielt insbesondere auf die finanzielle Entlastung der Erfurter Vereine ab, die ehrenamtliche Arbeit in verschiedenen Bereichen leisten. Derzeit müssen die Vereine relativ hohe Kosten tragen, wenn sie die Räumlichkeiten der Stadt Erfurt nutzen wollen bzw. darauf angewiesen sind. Dass diese Kosten aktuell von den Vereinen selbst getragen werden müssen, ist eine noch junge, aber auch unzumutbare Regelung der Stadtverwaltung des amtierenden Oberbürgermeisters. Die Würdigung ehrenamtlichen und bürgerschaftlichen Engagements bliebe dabei auf der Strecke. Die CDU-Fraktion wird daher das Anliegen und damit auch bürgerschaftliches Engagement sowie ehrenamtliche Arbeit für Erfurt in der Sitzung des Stadtrates im März 2013 unterstützen.“