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Kein Haushalt in Sicht und Unsicherheit im Jugendhilfebereich

[1]Leider gibt es wenig Neuigkeiten aus dem Rathaus. Das erste Quartal des jungen Jahres ist um und in unserer Stadt gibt es keinerlei Anzeichen, dass der Oberbürgermeister gewillt ist, einen Haushaltsentwurf vorzulegen. Am schlimmsten trifft dieser Umstand die freien Träger in den unterschiedlichsten Bereichen im heutigen Jugendhilfeausschuss wurde die überdeutlich.

Im Dezember wurde ihnen von der rot-rot-grünen Stadtratsmehrheit noch versichert, dass alle Probleme im April geklärt sind. Inzwischen ist dieses Versprechen jedoch auch zur Utopie mutiert, da für einen rechtskräftigen städtischen Haushalt schon längst ein Entwurf hätte vorliegen müssen. Selbst wenn ein Entwurf in die Ratssitzung am 20.3.2013 durch den OB eingebracht werden würde, wonach es nicht aussieht, würde dieser Haushalt kaum noch vor der Sommerpause im Juni Rechtskraft erlangen.

Die Unsicherheit bei den freien Trägern wird da naturgemäß immer größer, wofür die CDU-Stadtratsfraktion großes Verständnis aufbringt. Wer sich dort in den Vereinen bemüht, nach kaufmännischen Gesichtspunkten zu arbeiten, müsste längst die Mitarbeiter gekündigt haben, da derzeit weder die Lohn-, noch die Sachkosten als gesichert anzusehen sind. In dieser Situation beschloss der Jugendhilfeausschuss, unter Zustimmung von Frau Thierbach, die Aufhebung der vom Stadtrat gesetzten Haushaltssperren vorerst bis Juni und der Stadtkämmerer Dr. Müller, früher Stadtrat der SPD, entgegnet in einer schriftlichen Stellungnahmen, dass es so nicht ginge. Es handle sich hierbei um einen unerlaubten Vorgriff auf den Haushalt 2013 und man unterlaufe und gefährde damit die Bemühungen um einen Haushaltsausgleich. Im Übrigen dürfe der Jugendhilfeausschuss das gar nicht beschließen. Nun soll der Stadtrat in seiner nächsten Sitzung diesen Beschluss fassen.

Mit den immensen Problemen werden die Freien Träger allein gelassen. Wer außerhalb dieser Stadtverwaltung soll denn noch mit Sicherheit wissen, was durch wen beschlossen wurde und vor allem ob der das auch beschließen durfte und ob der Beschluss damit auch Bestand hat. Auf das Machtwort des Oberbürgermeisters warte man vergeblich. Es wäre seine Aufgabe als Chef der Verwaltung vorzugeben, in welche Richtung das Schiff fahren soll. Es wäre seine Aufgabe, der linken Bürgermeisterin zu sagen, bis hier her und keinen Schritt weiter. Es wäre seine Aufgabe, zu sagen, dass unsere Stadt erhebliche Geldprobleme hat, in deren Konsequenz auch von einigen der vollmundigen rot-rot-grünen Versprechen Abstand genommen werden muss.

Würde der Oberbürgermeister diesen Offenbarungseid leisten, müsste sofort mit einer Umsteuerung der gesamten Finanzpolitik begonnen werden. Meine Fraktion mahnt schon seit dem Doppelhaushalt 2011/2012 an, dass die wenigen zur Verfügung stehenden Gelder dazu verwendet werden müssen, in die Perspektive unserer Stadt investiert zu werden. Stattdessen wird der Verwaltungshaushalt mit immer neuen Aufgaben aufgeblasen, sodass zum Schluss keine Mittel mehr für den Werterhalt der Vermögenswerte zur Verfügung stehen. Momentan sind es nicht nur die Schulden die wir der nächsten Generation hinterlassen, sondern jede Menge unsinnige, aber durch Verträge gebundene Aufgaben. Das Personalentwicklungskonzept besteht nur aus bedrucktem Papier. Der Kaufmann greift in dieser Situation zu einem Mittel, welches im HGB verankert ist. Es nennt sich Inventur. Das Einzige, was im Moment hilft, ist ein rigoroser Kassensturz und eine kritische Analyse der durch die Stadt zu erfüllenden Aufgaben.