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Der Berg kreißte und gebar eine Maus

Keine guten Nachrichten aus dem Rathaus!

Über ein halbes Jahr mussten wir nun auf den Haushaltsentwurf der Landeshauptstadt Erfurt für das Jahr 2013 warten. Seit Mai 2012 wird zwar wohl daran gearbeitet fertig, aber er wurde nicht fertig. Der vorangegangene Doppelhaushalt 2011/2012 war da schon längst überholt und wurde da „es sich sehr früh abzeichnete, dass die Planwerte nicht eingehalten werden können“ (Zitat Stadtverwaltung) am Ende gleich durch drei Nachtragshaushalte ersetzt.

Bereits letzte Sommer zeichnete sich damit ab, dass die Verhandlungen zum HH 2013 noch schwerer werden würden. Die Finanzbeigeordnete erklärt, dass die Diskrepanz zwischen den Anmeldungen und Wünschen und der tatsächlichen Finanzlage gewaltig gewesen sei. Wir hatten als CDU Fraktion bereits bei der Beschlussfassung zum Doppelhaushalt gewarnt und ein Umsteuern gefordert.

Die Personalkosten und Sozialleistungen erdrücken den Haushalt der Stadt – indes passiert ist in beiden Bereichen nichts. So musste dann der Oberbürgermeister im Herbst einräumen, dass er keinen fristgemäßen HH-Entwurf vorlegen könne und erst noch den Landeshaushalt abwarten wolle. Von einer Deckungslücke von 30 Millionen Euro war da die Rede. Im Januar bei der Beschlussfassung zum Landeshaushalt gab es für Erfurt noch einmal rund sieben Millionen Euro mehr, aber auch dies versetzte den OB nicht in die Lage, einen ausgeglichenen HH-Entwurf vorlegen zu können.

Hinter den Türen des Rathauses wurde weiter „gerungen“, aber die drei bzw. fünf von der „Zankstelle“ konnten sich offensichtlich nicht mit dem OB einigen und es fehlte die Kraft auf den Tisch zu hauen. Während der eine Beigeordnete mehr Geld für Investitionen in die Infrastruktur forderte und die andere Beigeordnete darauf bestand, von ihrem Anteil der Sozialausgaben nichts „opfern“ zu wollen, versuchte die Finanzbeigeordnete das Geld zusammen zu halten. In der Zwischenzeit stieg die Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger, ob und wenn ja, welchen Haushalt es wann geben würde.

Seit Freitag letzter Woche liegt nun den Stadträten ein Haushaltsentwurf vor und er ist enttäuschend! Wenn dies das Ergebnis eines monatelangen „Tauziehens“ sein soll, waren schwache Partner an den Seilen. Die ganze Verzögerung, diente offensichtlich nur dazu, zeitlichen Druck aufzubauen und nun den HH in aller Eile noch vor der Sommerpause ohne lange Diskussionen über die Bühne zu bringen.

Vom 27. bis 30. Mai finden die Anhörungen in den Fachausschüssen statt. Am 12. Juni wird der HH in erster Lesung in den Stadtrat eingebracht, bis 19. Juni ist die Frist für Änderungsanträge, am 27. Juni Abschlussberatung im Finanzausschuss und am 3. Juli soll der Haushalt 2013 beschlossen werden. Da bleibt wenig Zeit für Bürgerbeteiligung, vielleicht ist aber gerade dies auch von Rot-Rot-Grün gewollt. Die CDU Fraktion wird hingegen frühzeitig den Dialog mit den Träger suchen (wie schon im Dezember bei der vorläufigen Haushaltsführung) und die Bürgerinnen und Bürger über den Haushaltsentwurf informieren.

 

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