Michael Panse bloggt

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Geplante Elternbelastung muss verhindert werden

– CDU-Stadtratsfraktion lehnt Kita Entgeltordnung ab –

Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat, Michael Panse, erklärt zum Entwurf der vom Oberbürgermeister vorgelegten Entgeltordnung der Landeshauptstadt Erfurt über die Erhebung von Elternentgelten und Verpflegungsentgelten in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege:

„Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat wird definitiv den vorliegenden Entwurf der Entgeltordnung für Kindertagesstätten ablehnen. Wir halten diesen Entwurf für zutiefst unsozial und kontraproduktiv im Sinne der Förderung einer guten frühkindlichen Bildung. Sollte diese Entgeltordnung verabschiedet werden, müssen nahezu alle Eltern mit deutlichen Mehrkosten rechnen und es werden lediglich die Eltern, die über kein oder ein sehr niedriges Einkommen verfügen, gemäß Sozialgesetzbuch VIII von Gebühren befreit sein. Wir begrüßen ausdrücklich, dass Engagement des Stadtelternbeirates und tausender Erfurter Bürgerinnen und Bürger gegen diesen geplanten Griff in die Taschen der Eltern“.

Eine Online-Petition hat im Internet innerhalb weniger Tage bereits 5000 Unterzeichner gefunden und der Widerstand der Eltern formiert sich.

„Wir fordern die koalitionstragenden Fraktionen von SPD, Linke und Grüne auf, sich ebenfalls gegen diese zutiefst unsoziale Satzung zu positionieren. Den Weg, den der Oberbürgermeister und seine Sozialbeigeordnete hier eingeschlagen haben, die Haushaltsdeckung auf Kosten der Familien und Kinder zu erreichen, wird von der CDU-Fraktion scharf kritisiert und abgelehnt“, erklärte der Fraktionsvorsitzende abschließend.

 

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