Eltern ergreifen das Wort gegen Kita-Gebührenerhöhung
Vor der Stadtratssitzung am 12. Juni 2013 versammelten sich um die 200 junge Mütter und Väter mit ihren Kindern neben dem Rathaus unter dem Fenster des Oberbürgermeisters, um ihren Unmut kundzutun. Hintergrund war ein Vorschlag des Oberbürgermeisters, mitgetragen durch seine Stellvertreterin Tamara Thierbach, die Kita- und Krippengebühren um ein Deutliches zu erhöhen, um damit den Haushalt der Stadt auszubessern. Elternvertreter Stefan Schröder verwies in seiner Rede vor dem Rathaus auf den Kontrast zu den Ausgaben, die durch Prestigeobjekte wie der geplanten Multifunktionsarena entstehen.
Bereits im Vorfeld der Demo entstand ein gewaltiges Druckpotential beispielweise durch eine Online-Petition, die der Familienvater Henrik Wenzel initiierte und der letztlich auch die Demo leitete. Der Oberbürgermeister hat seine Vorschläge bereits von einigen Wochen zurück gezogen. Trotzdem übergab Henrik Wenzel die Liste der über 6500 Petitionsteilnehmer an Bürgermeisterin Tamara Thierbach, die sich vor den demonstrierenden Eltern in üblicher Gestik und Mimik nicht unbedingt angetan zeigte und sich offenbar unwohl dabei fühlte. Zuletzt drehte sie den Eltern sogar den Rücken zu, als ein Vater mit Bauseweinmaske die Wahlversprechen des Oberbürgermeister verlas: Kita-Sanierung und mindestens ein Jahr Gebührenerlass. Die Eltern wollen mit dieser und der nächsten Demo am 3. Juli 2013 zeigen, dass sie trotz Rückzug der Vorschläge des Oberbürgermeisters intensiv in die Diskussion um die Kita-Gebühren mitreden wollen und dass sie nicht akzeptieren, dass entsprechende Beschlüsse nicht an ihnen vorbei verabschiedet werden. Für die CDU-Fraktion versichertete ich während der Demo: „Die CDU-Fraktion wird keinem Neuentwurf der Kita-Gebührenordnung zustimmen, der vorsieht, den Erfurter Eltern noch tiefer in die Tasche zu greifen. Daher unterstützen wir die Anliegen der Eltern auf dem nun vor uns liegenden Diskussionsprozess.
“ OB offenbar gleichgültig / Kita vor dem Zerfall – „Spatzennest am Park“ am Berliner Platz
Einige Mitglieder der CDU-Fraktion hatten bei dieser Einwohneranfrage der Kita-Leiterin deutliche Bilder vor Augen. Der Jugendhilfearbeitskreis machte sich vor Ort ein Bild. Prädikat: erschreckend! (die CDU-Fraktion berichtete mehrfach dazu) In der Einwohneranfrage wurde auf Auflagen des Kultusministeriums hingewiesen, nach deren Umsetzung erst der Fortbestand der Kita gewährleistet werden kann. Daher wäre nun die Stadt am Zuge schnellst möglich Sanierungsmaßnahmen in Gang zu setzen. Anderenfalls läuft die Betriebserlaubnis der Kita aus und die Kinder stehen quasi vor verschlossener Tür. Der Oberbürgermeister notiert auch ganz offen, dass das „Spatzennest am Park“ im Haushalt für 2013 nicht berücksichtigt sein wird. Er hofft, dass möglicherweise Fördermittel vom Land bewilligt werden. Dies steht aber noch in den Sternen.
Planung Verkehrsverbund Mittelthüringen – GVZ nicht ausklammern
Die Stadtverwaltung legte in der Ratssitzung am 12. Juni 2013 eine Vorlage zur Rahmenplanung des Verkehrsverbundes Mittelthüringen (VMT)für die kommenden Jahre vor. Einem Änderungsantrag der SPD und der Linken fügte die CDU-Fraktionen einen Punkt an. Demnach soll das Güterverkehrszentrum (GVZ) besser an das ÖPNV-Netz angeschlossen werden, sodass es im Gebiet des VMT besser erreichbar ist. Mit der Annahme des CDU-Antrages wird somit eine Palette ergänzt, zu der auch ein mögliches 72 Stundenticket und die Einbindung weiterer Thüringer Landkreise gehören könnten.
Brückenbau in Vieselbach erhalten… Rot-Rot-Grün blockiert
Mehrheitliche abgelehnt wurde der Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Erhalt der Brücke in Vieselbach. Laut Vorlage der Stadtverwaltung soll diese abgerissen werden. Die CDU-Fraktion schlug jedoch vor, die Abrissmittel für die Sanierung der Brücke zu nutzen. Jörg Kallenbach forderte daher in der Ratssitzung: „Aufgrund der Bedeutung dieser Brücke für den Landwirtschaftsverkehr soll diese ländliche Wegverbindung mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln erhalten werden.“ Dass die rot-rot-grüne Mehrheit mit den ländlichen Bereichen der Stadt nichts am Hut hat, zeigte sie erneut, in dem sie den Änderungsantrag ablehnte.
Grundschule in Bedrängnis
Auf Bitte der Regelschule Friedrich-Schiller brachte die Stadtverwaltung einen Antrag zur Änderung der Schulform an. Demnach strebt die Schiller-Schule an, das Modell der Thüringer Gemeinschaftsschule zu übernehmen. Grundsätzlich spricht nichts gegen diesen eigenständigen Schritt der Schiller-Schule. Jedoch hatte die Schule offenbar im Einvernehmen mit dem Amt für Bildung die nahe gelegene Grundschule in ihr Konzept einbezogen. Jedoch ist es nicht lang her, als es zum Konflikt um die Raumnutzung zwischen Grund- und Regelschule in Urbich kam. Aus diesem Grund äußert sich die Grundschule 30 nur sehr verhalten angetan zu den Plänen der Regelschule. Die CDU-Fraktion stimmte der Drucksache letztlich nicht zu, weil Verfahrensweisen und Kooperationsfragen noch völlig ungeklärt waren. Die Erinnerung an die verworrene Diskussion um Urbich ist noch präsent. Dennoch hat sich die rot-rot-grüne Mehrheit bedenkenlos der Vorlage zustimmend angeschlossen.
Fernwärme als effiziente Form der Energienutzung
Als Ergebnis einer Sitzung des Arbeitskreises BuV/ StU der CDU-Fraktion bei den Stadtwerken entstand die Vorlage zum Ausbau des Fernwärmeangebotes der Stadt Erfurt. Hintergrund ist der Neubau einer Kraft-Wärmekopplungsanlage in der Iderhoffstraße zur Stromgewinnung. Unklar ist bisher, wie die überschüssige Wärme sinnvoll und nachhaltig genutzt werden kann. Dem entsprechend schlug der Bauexperte Jörg Kallenbach vor, wieder verstärkt an Fernwärme, in Form der Wärmeversorgung mit verhältnismäßig hohem Wirkungsgrad, zu denken. Der Antrag beinhaltet nicht nur die Inanspruchnahme von möglichen Fördermitteln, sondern berücksichtigt auch die Kosten der Verbraucher. Die Fernwärme wäre nur dann im Sinne des Verbrauchers, wenn die Kosten, die bisherigen nicht überschreiten. Zudem sollte für die Haushalte im zu schaffenden Anschlussbereich kein Anschlusszwang bestehen. Dieser Passus wurde jedoch in der Einzelabstimmung der jeweiligen Beschlusspunkte von Rot-Rot-Grün „weggestimmt“. Der Grundtenor des CDU-Antrages blieb in der Ratssitzung jedoch erhalten, nämlich auf die energieeffiziente Form der Fernwärme zu setzen.
Bei den Grünen geht alles etwas langsamer – Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen
Insbesondere die Grünen waren in der Diskussion um den Lärmaktionsplan von der Idee entzückt, das Tempo auf Hauptverkehrsstraßen auf 30 zu reduzieren. Damit glauben sie, wäre dem Lärm- und dem Abgasproblem Genüge getan. Dies ist aber aus Sicht von Stadtrat Jörg Kallenbach deutlich zu kurz gegriffen. Ohnehin ist das Dokument sehr 30-Zonen-lastig. In seiner Rede vor dem Erfurter Stadtrat am 12. Juni 2013 verwies er daher auf verschiedene Alternativen. „Nicht nur auf den Straßen, sondern auch in der Politik geht es bei den Grünen offenbar immer etwas langsamer“, merkt Kallenbach an. Ein Ausweg zur Lärmreduzierung wäre die Sanierung beschädigter Straßen. Um den Brems- und Anfahrtsverkehr, der Lärm und Abgas gleichermaßen produziert, zu minimieren, wäre eine bessere Koordinierung der Ampelschaltungen nötig. Mit diesen Alternativen könnte man das verengte Blickfeld des Lärmaktionsplanes auf das Tempo 30 deutlich weiten. „Tempo 30 soll in Erfurt nicht zur Regellösung werden“, erklärte Stadtrat Kallenbach. Stadtratsrückblick 12. Juni 2013
Eltern ergreifen das Wort gegen Kita-Gebührenerhöhung
Vor der Stadtratssitzung am 12. Juni 2013 versammelten sich um die 200 junge Mütter und Väter mit ihren Kindern neben dem Rathaus unter dem Fenster des Oberbürgermeisters, um ihren Unmut kundzutun. Hintergrund war ein Vorschlag des Oberbürgermeisters, mitgetragen durch seine Stellvertreterin Tamara Thierbach, die Kita- und Krippengebühren um ein Deutliches zu erhöhen, um damit den Haushalt der Stadt auszubessern. Elternvertreter Stefan Schröder verwies in seiner Rede vor dem Rathaus auf den Kontrast zu den Ausgaben, die durch Prestigeobjekte wie der geplanten Multifunktionsarena entstehen.
Bereits im Vorfeld der Demo entstand ein gewaltiges Druckpotential beispielweise durch eine Online-Petition, die der Familienvater Henrik Wenzel initiierte und der letztlich auch die Demo leitete. Der Oberbürgermeister hat seine Vorschläge bereits von einigen Wochen zurück gezogen. Trotzdem übergab Henrik Wenzel die Liste der über 6500 Petitionsteilnehmer an Bürgermeisterin Tamara Thierbach, die sich vor den demonstrierenden Eltern in üblicher Gestik und Mimik nicht unbedingt angetan zeigte und sich offenbar unwohl dabei fühlte. Zuletzt drehte sie den Eltern sogar den Rücken zu, als ein Vater mit Bauseweinmaske die Wahlversprechen des Oberbürgermeister verlas: Kita-Sanierung und mindestens ein Jahr Gebührenerlass. Die Eltern wollen mit dieser und der nächsten Demo am 3. Juli 2013 zeigen, dass sie trotz Rückzug der Vorschläge des Oberbürgermeisters intensiv in die Diskussion um die Kita-Gebühren mitreden wollen und dass sie nicht akzeptieren, dass entsprechende Beschlüsse nicht an ihnen vorbei verabschiedet werden. Für die CDU-Fraktion versichertete ich während der Demo: „Die CDU-Fraktion wird keinem Neuentwurf der Kita-Gebührenordnung zustimmen, der vorsieht, den Erfurter Eltern noch tiefer in die Tasche zu greifen. Daher unterstützen wir die Anliegen der Eltern auf dem nun vor uns liegenden Diskussionsprozess.
“ OB offenbar gleichgültig / Kita vor dem Zerfall – „Spatzennest am Park“ am Berliner Platz
Einige Mitglieder der CDU-Fraktion hatten bei dieser Einwohneranfrage der Kita-Leiterin deutliche Bilder vor Augen. Der Jugendhilfearbeitskreis machte sich vor Ort ein Bild. Prädikat: erschreckend! (die CDU-Fraktion berichtete mehrfach dazu) In der Einwohneranfrage wurde auf Auflagen des Kultusministeriums hingewiesen, nach deren Umsetzung erst der Fortbestand der Kita gewährleistet werden kann. Daher wäre nun die Stadt am Zuge schnellst möglich Sanierungsmaßnahmen in Gang zu setzen. Anderenfalls läuft die Betriebserlaubnis der Kita aus und die Kinder stehen quasi vor verschlossener Tür. Der Oberbürgermeister notiert auch ganz offen, dass das „Spatzennest am Park“ im Haushalt für 2013 nicht berücksichtigt sein wird. Er hofft, dass möglicherweise Fördermittel vom Land bewilligt werden. Dies steht aber noch in den Sternen.
Planung Verkehrsverbund Mittelthüringen – GVZ nicht ausklammern
Die Stadtverwaltung legte in der Ratssitzung am 12. Juni 2013 eine Vorlage zur Rahmenplanung des Verkehrsverbundes Mittelthüringen (VMT)für die kommenden Jahre vor. Einem Änderungsantrag der SPD und der Linken fügte die CDU-Fraktionen einen Punkt an. Demnach soll das Güterverkehrszentrum (GVZ) besser an das ÖPNV-Netz angeschlossen werden, sodass es im Gebiet des VMT besser erreichbar ist. Mit der Annahme des CDU-Antrages wird somit eine Palette ergänzt, zu der auch ein mögliches 72 Stundenticket und die Einbindung weiterer Thüringer Landkreise gehören könnten.
Brückenbau in Vieselbach erhalten… Rot-Rot-Grün blockiert
Mehrheitliche abgelehnt wurde der Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Erhalt der Brücke in Vieselbach. Laut Vorlage der Stadtverwaltung soll diese abgerissen werden. Die CDU-Fraktion schlug jedoch vor, die Abrissmittel für die Sanierung der Brücke zu nutzen. Jörg Kallenbach forderte daher in der Ratssitzung: „Aufgrund der Bedeutung dieser Brücke für den Landwirtschaftsverkehr soll diese ländliche Wegverbindung mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln erhalten werden.“ Dass die rot-rot-grüne Mehrheit mit den ländlichen Bereichen der Stadt nichts am Hut hat, zeigte sie erneut, in dem sie den Änderungsantrag ablehnte.
Grundschule in Bedrängnis
Auf Bitte der Regelschule Friedrich-Schiller brachte die Stadtverwaltung einen Antrag zur Änderung der Schulform an. Demnach strebt die Schiller-Schule an, das Modell der Thüringer Gemeinschaftsschule zu übernehmen. Grundsätzlich spricht nichts gegen diesen eigenständigen Schritt der Schiller-Schule. Jedoch hatte die Schule offenbar im Einvernehmen mit dem Amt für Bildung die nahe gelegene Grundschule in ihr Konzept einbezogen. Jedoch ist es nicht lang her, als es zum Konflikt um die Raumnutzung zwischen Grund- und Regelschule in Urbich kam. Aus diesem Grund äußert sich die Grundschule 30 nur sehr verhalten angetan zu den Plänen der Regelschule. Die CDU-Fraktion stimmte der Drucksache letztlich nicht zu, weil Verfahrensweisen und Kooperationsfragen noch völlig ungeklärt waren. Die Erinnerung an die verworrene Diskussion um Urbich ist noch präsent. Dennoch hat sich die rot-rot-grüne Mehrheit bedenkenlos der Vorlage zustimmend angeschlossen.
Fernwärme als effiziente Form der Energienutzung
Als Ergebnis einer Sitzung des Arbeitskreises BuV/ StU der CDU-Fraktion bei den Stadtwerken entstand die Vorlage zum Ausbau des Fernwärmeangebotes der Stadt Erfurt. Hintergrund ist der Neubau einer Kraft-Wärmekopplungsanlage in der Iderhoffstraße zur Stromgewinnung. Unklar ist bisher, wie die überschüssige Wärme sinnvoll und nachhaltig genutzt werden kann. Dem entsprechend schlug der Bauexperte Jörg Kallenbach vor, wieder verstärkt an Fernwärme, in Form der Wärmeversorgung mit verhältnismäßig hohem Wirkungsgrad, zu denken. Der Antrag beinhaltet nicht nur die Inanspruchnahme von möglichen Fördermitteln, sondern berücksichtigt auch die Kosten der Verbraucher. Die Fernwärme wäre nur dann im Sinne des Verbrauchers, wenn die Kosten, die bisherigen nicht überschreiten. Zudem sollte für die Haushalte im zu schaffenden Anschlussbereich kein Anschlusszwang bestehen. Dieser Passus wurde jedoch in der Einzelabstimmung der jeweiligen Beschlusspunkte von Rot-Rot-Grün „weggestimmt“. Der Grundtenor des CDU-Antrages blieb in der Ratssitzung jedoch erhalten, nämlich auf die energieeffiziente Form der Fernwärme zu setzen.
Bei den Grünen geht alles etwas langsamer – Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen
Insbesondere die Grünen waren in der Diskussion um den Lärmaktionsplan von der Idee entzückt, das Tempo auf Hauptverkehrsstraßen auf 30 zu reduzieren. Damit glauben sie, wäre dem Lärm- und dem Abgasproblem Genüge getan. Dies ist aber aus Sicht von Stadtrat Jörg Kallenbach deutlich zu kurz gegriffen. Ohnehin ist das Dokument sehr 30-Zonen-lastig. In seiner Rede vor dem Erfurter Stadtrat am 12. Juni 2013 verwies er daher auf verschiedene Alternativen. „Nicht nur auf den Straßen, sondern auch in der Politik geht es bei den Grünen offenbar immer etwas langsamer“, merkt Kallenbach an. Ein Ausweg zur Lärmreduzierung wäre die Sanierung beschädigter Straßen. Um den Brems- und Anfahrtsverkehr, der Lärm und Abgas gleichermaßen produziert, zu minimieren, wäre eine bessere Koordinierung der Ampelschaltungen nötig. Mit diesen Alternativen könnte man das verengte Blickfeld des Lärmaktionsplanes auf das Tempo 30 deutlich weiten. „Tempo 30 soll in Erfurt nicht zur Regellösung werden“, erklärte Stadtrat Kallenbach.