Michael Panse in den Nachrichten

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Kita-Gebühren-Diskussion: Unglaubliche Heuchelei der SPD

CDU-Fraktion kritisiert Ankündigungsrhetorik des Oberbürgermeisters und des SPD-Bundestagskandidaten

Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat kritisiert in aller Schärfe die aktuellen Versprechungen des Erfurter SPD-Bundestagskandidaten und des Oberbürgermeisters, künftig gebührenfreie Kita-Plätze anbieten zu wollen. Derselbe Oberbürgermeister wollte bis vor kurzem die Gebühren noch einmal drastisch erhöhen, um damit auf Kosten der Jüngsten das Loch in der Stadtkasse zu stopfen. Der Widerspruch wird mehr als deutlich und untermauert die Unglaubwürdigkeit der neuen Versprechung der SPD.

Fraktionschef Michael Panse ist daher verärgert und erklärt: „Die Ankündigungen und Versprechungen des Oberbürgermeisters und seines Bundestagkandidaten Schneider, der ohnehin fast nur noch zum Wahlkampf Erfurter Boden betritt, sind absolut unglaubwürdig und in Anbetracht der Kita-Gebühren-Debatte der letzten Wochen zutiefst heuchlerisch. Der Oberbürgermeister kündigt bereits seit sieben Jahren kostenlose Kita-Plätze an. Tatsache ist jedoch, dass Erfurt seit Jahren die höchsten Kita-Gebühren in Deutschland kassiert. Diese Gebühren sollten zudem in Regie des Oberbürgermeisters noch einmal drastisch zu Lasten der Erfurter Familien erhöht werden. Erst durch das engagierte Intervenieren der Elternvertreter und der Oppositionsfraktionen konnten die Erhöhungspläne des Oberbürgermeisters für die Kita-Gebühren in letzter Minute gestoppt werden.“

Panse kritisiert zudem die fachlich nicht fundierten Aussagen des SPD-Bundestagskandidaten Schneider: „Hier mangelt es offensichtlich an Kompetenz für die Unterscheidung der Aufgaben der Kommunen, des Landes und des Bundes. Die geforderte Aufhebung des grundgesetzlich verankerten Kooperationsverbotes zwischen Bund und Ländern hat nichts mit der Kita-Finanzierung zu tun. Diese Forderungen dienen lediglich dazu, einen ‚Nebenkriegsschauplatz’ zu eröffnen und Hoffnung zu schüren, die nicht zu erfüllen sind. Die Zuständigkeit der Kommunen für die soziale Daseinsfürsorge und die Kita-Finanzierung ergibt sich unter anderem aus dem SGB VIII. Der Bund hat die Kommunen bereits in den letzten Jahren insbesondere im investiven Bereich zur Sanierung und zum Neubau von Kitas massiv unterstützt. Nur dadurch konnte überhaupt erst ein Teil der Erfurter Kitas saniert werden.“

Am morgigen Donnerstag, 29. August 2013, tagt der Jugendhilfeausschuss. Dort werden Elternvertreter der Initiative einen Forderungskatalog hinsichtlich der Kita-Gebühren überreichen. Seitens des Oberbürgermeisters gibt es bis heute keinen neuen Vorschlag. „Die CDU-Fraktion erwartet, dass der Oberbürgermeister dem Stadtrat einen mit den Elternvertretern abgestimmten Vorschlag unterbreitet, der zunächst eine deutliche Senkung der Kita-Gebühren in der Landeshauptstadt bedeutet. Damit könnte der Oberbürgermeister dokumentieren, dass ihm dieses Anliegen ernst ist und sich nicht nur wie in den letzten sieben Jahren in Ankündigungsrhetorik verliert“, erklärt Panse abschließend.

 

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