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Vorgezogene „Bescherung“ durch Rot-Rot-Grün in Erfurt

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Der Haushaltsentwurf 2014

Sie können es nicht und sie haben im zu Ende gehenden Haushaltsjahr auch nichts gelernt! Rot-Rot-Grün unter Führung des Oberbürgermeisters hat weder Strukturveränderungen auf den Weg gebracht, noch eine Antwort darauf, wie dringend notwendige Investitionen in Kita, Schulen, Brücken und Straßen getätigt werden sollen. Das Ergebnis ist, dass in der Landeshauptstadt Erfurt weiter auf Verschleiß gefahren wird und zudem nun wieder neue Schulden gemacht werden.

Seit dieser Woche liegt dem Erfurter Stadtrat der Entwurf des Haushaltsplans 2014 vor. Am 18. Dezember soll er in erster Lesung in den Stadtrat kommen und im Februar 2014 voraussichtlich verabschiedet werden. Zwar hat der Oberbürgermeister damit sechs Monate früher als in diesem Jahr einen Entwurf vorgelegt, aber inhaltlich ist er noch schlechter, als der noch laufende Haushalt.

Missverhältnis Verwaltungshaushalt vs. Vermögenshaushalt

Der dicke Haushaltsordner umfasst mit Anlagen 651 Seiten und es gibt ihn auch im Internet sowie auf CD. Genau 649,252 Millionen Euro umfasst er und damit knapp 15 Millionen Euro weniger, als der HH 2013. Diese 15 Millionen sind aber nicht dringend notwendigen Einsparungen im Verwaltungshaushalt geschuldet sondern einer radikalen Kürzung von notwendigen Investitionen. Der Verwaltungshaushalt (Personalkosten, Sozialausgaben u.v.a.m.) steigt sogar um 15 Millionen auf 581 Millionen Euro. Der Vermögenshaushalt sinkt hingegen um 29 Millionen auf den historischen Tiefstand von nur noch 68 Millionen Euro. Noch weniger Geld haben nur die SED-Genossen zu DDR-Zeiten in die Infrastruktur investiert und das Ergebnis dieser Mißwirtschaft war nach 40 Jahren DDR 1990 zu sehen.

Noch fallen freilich in Erfurt im kommenden Jahr keine Häuser und Brücken zusammen, aber es gibt beispielsweise für zahlreiche Kitas nur noch eine befristete Betriebserlaubnis, weil sie marode sind. Geschwindigkeitseinschränkungen und teilweise Brückensperrungen kompensieren auf der Straße die Schäden. Bei der aktuell diskutierten Schulnetzplanung geht es längst nicht mehr um die besten Lernbedingungen für Schüler, sonder der Plan folgt bei Veränderungen den fehlenden Schulsporthallenkapazitäten und maroden Schulgebäuden.

Fehlendes Personalentwicklungskonzept – steigende Personalausgaben

Bei den letzten drei Haushaltsberatungen hat die CDU-Stadtratsfraktion jedes Mal ein Personalentwicklungskonzept eingefordert, um finanzielle Freiräume für Investitionen zu schaffen. Der Oberbürgermeister hat dazu weder den Willen noch das Durchsetzungsvermögen und deshalb steigen die Personalkosten im HH 2014 wieder um 5,3 Millionen Euro auf nunmehr 163 Millionen. Der Blick auf den Stellenplan zeigt auf, dass im Jahr 2014 genau 2.877,5 Stellen besetzt sein werden (von 3.142 Soll-Stellen). Dies sind 22 Stellen mehr, als im Vorjahr und ein neuer Höchststand seit dem Amtsantritt des Oberbürgermeisters im Jahr 2006. Damals standen im Stellenplan 2.482 besetzte Stellen, also fast 300 Stellen weniger. Allein dies macht jährlich rund 16 Millionen mehr an Personalkosten aus. Die Personalquote je 1.000 Einwohner (bei den IST-Stellen) stieg kontinuierlich seit 2007 (bis dahin war sie in jedem Jahr gesunken) von damals 12,49 auf 14,04 und dies obwohl Erfurt bei der Einwohnerzahl von 198.773 auf 204.490 zulegte.

Obwohl sich sowohl der Arbeitsmarkt entspannt, als auch  die Zahl der Empfänger von Sozialleistungen sinkt, steigen zudem die Sozialleistungen um 3,4 Millionen Euro auf 92 Millionen Euro.

Höchststeuern in Erfurt

Die Steuerschrauben (Grundsteuer B – 490 v.H., Gewerbesteuer – 470 v.H.) wurden schon in den letzten Jahren bis zum Anschlag gedreht und trotz gegenteiliger Versprechungen nie wieder zurück gedreht. Wie auch bei Parkgebühren nimmt Erfurt da inzwischen bundesweit eine negative Spitzenposition ein. Die eigenen Steuereinnahmen der Stadt (dazu gehören noch die Zweitwohnsitzsteuer, Vergnügungssteuer, Hundesteuer und Bettensteuer) steigen voraussichtlich um 4,5 Millionen Euro auf 114,035 Millionen Euro – aber dies reicht nicht, um die Mehrausgaben der Verwaltung aufzufangen. Um also den Haushalt ausgeglichen zu gestalten, wählte die Rot-Rot-Grüne-Stadtspitze die drastische Kürzung bei Investitionen und die Neuaufnahme von 12,1 Millionen Euro Schulden. Der Schuldenstand beträgt damit 156,4 Millionen Euro. Während anderswo Schulden getilgt werden, verabschiedet sich Erfurt damit endgültig vom Ziel, bis 2025 Schuldenfrei zu werden.

Kita-Wahlkampflüge wird fortgeschrieben

Bei den Investitionskürzungen trifft es am empfindlichsten den Kita-Bereich. Ganze 5,968 Millionen für Kitas in freier Trägerschaft und 293.000 Euro für kommunale Kitas stehen nur zur Verfügungen – 2013 waren es noch 9,337 Millionen. In den rund 6, 2 Millionen sind aber schon 2,45 Millionen Euro, die vom Land/Bund kommen, enthalten. Angesichts der notwendigen 31 Millionen zur Kita-Sanierung muss man konstatieren, dass der Investitionsstau nicht abgebaut wird sondern bestenfalls ein weiterer Anstieg verhindert wird. Andreas Bausewein hatte 2006 den Eltern versprochen, die Kitas bis 2012 alle grundlegend saniert zu haben. Im letzten Jahr vor der OB-Wahl „verlängerte“ er seine Zielstellung auf 2015. Beim Blick in die mittelfristige Finanzplanung des vorliegenden HH-Entwurfs entlarvt sich auch dies als Wahlkampflüge. Dort stehen nachlesbar die Planzahlen für 2015 – nur noch 4,47 Millionen Euro, 2016 – 5,56, im Jahr 2017 – 7,32 Mio. und 2018 – 8,159 Millionen Euro. Also falls keine neuen Schäden hinzukommen (was innerhalb von fünf Jahren durchaus möglich ist) wären erst 2018 das Ziel der Grundsanierung erreicht, sonst noch später. Die Kita-Eltern wissen jetzt jedenfalls, dass sie bei der rot-rot-grünen Stadtspitze keine Lobby haben.

Vor dem Hintergrund der Kita- und Haushaltsentwicklung ist es geradezu absurd, dass OB Bausewein bei der Landesversammlung der Grünen seine Koalition von Rot-Rot-Grün als Modell für den Freistaat propagierte. Er begründete dies mit der erfolgreichen Schuldentilgung und der Kita-Sanierung in der Landeshauptstadt. Entweder hatte er sich da noch nicht intensiv mit seinem eigenen Haushaltsentwurf beschäftigt, oder eine Wahrnehmungsstörung. Die Finanzpolitik von von OB Bausewein in Erfurt möge uns im Land erspart bleiben!

Schulen und Sportstätten müssen warten

Aber dies gilt leider auch für andere Bereiche. Ganze 3,427 Millionen sieht der Plan für Schulen vor (der Bedarf liegt bei über 100 Millionen). Mit diesem Geld kann man bestenfalls Flickschusterei betreiben. Die dringend notwendige Sanierung der SBBS 6 am Leipziger Platz würde über 9 Millionen kosten. Per Ankündigungsrhetorik verspricht Andreas Bausewein bei jeder Wahl, „nun stünde die Sanierung wirklich unmittelbar bevor“. Ganze 800.000 Euro werden es nun nur für 2014 – wann der Rest kommen soll, bleibt unklar.

Für Investitionen in Sportstätten werden 2014 nur noch 450.000 Euro bereitgestellt (2012 waren es 1,1 Millionen und 2013 waren es 663.000 Euro). Schulsporthallen, Sportplätze und auch das Kunstrasenprogramm für Fußballplätze werden weiter warten müssen.

Widerspruch und Alternativvorschläge der CDU werden kommen

Die vorstehenden Beispiele sind nur einige Punkte, die mir bei der ersten Lektüre des Haushaltsentwurfs 2014 aufgefallen sind. Die CDU-Stadtratsfraktion wird den Haushaltsentwurf in den nächsten Wochen gründlich zerlegen. Dann folgen in der ersten Woche im Januar die Anhörungen im Stadtrat und in der zweiten Januarwoche werden sich die Fraktion und der CDU-Kreisvorstand zu einer Klausurtagung treffen. Dann werden wir mögliche Änderungsvorschläge beraten.

Wie Rot-Rot-Grün und die Stadtverwaltung mit Änderungsanträgen umgehen, haben wir bei den letzten HH-Beratungen gesehen. Alle Anträge der CDU wurden versenkt. Es hat auch im Jahr 2013 kein Personalkonzept gegeben, das Sozialticket steht immernoch mit 2,423 Millionen Euro im Haushalt und auch den Ankauf einer Immobilie für das Bauamt (5 – 7 Millionen Euro) schlägt die Verwaltung für 2014 wieder vor. Kürzungen bei der Feuerwehr und bei Veranstaltungen sind zudem geplant. Alles Themen, die wir Rot-Rot-Grün schon bei den letzten Haushaltsberatungen um die Ohren gehauen haben.

Für breite Bürgerbeteiligung bietet der Zeitplan der Stadtverwaltung erneut wenig Raum. Das Thema Bürgerbeteiligungshaushalt hatten sich die Grünen mal auf die Fahne geschrieben. Heute schweigen sie einschließlich ihrer grünen Beigeordneten verschämt zu dem Thema.

Das Fazit für die CDU-Stadtratsfraktion: Der Haushaltsentwurf 2014 bietet ausreichend Stoff für die politische Auseinandersetzung und genügend Ansatzpunkte für die bevorstehende Kommunalwahl!