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Start in das kommunalpolitische Jahr

Die Haushaltsdiskussion wird den Januar kommunalpolitisch dominieren

In diesem Jahr stehen die Europa- und die Landtagswahlen auf dem Programm. Am 25. Mai 2014 werden aber auch die kommunalen Vertretungen in Thüringen neu gewählt. Die Erfurter CDU wird für die Stadtratswahl bereits Mitte Januar ihre Kandidatenliste nominieren und am zweiten Januarwochenende treffen sich Fraktion und Kreisvorstand zu einer Klausurtagung.

Vor diesem Hintergrund haben wir heute mit der ersten Arbeitskreissitzung des Fraktionsarbeitskreises Jugend der CDU Stadtratsfraktion das kommunalpolitische Jahr eröffnet.

Eines der „Aufreger-Themen“ der letzten Jahre stand gleich wieder auf der Tagesordnung und dieses Thema wird uns auch 2014 und im Kommunalwahlkampf heftig umtreiben. Die Situation in den Erfurter Kitas und die Elterngebühren sind beides Themen, die für Rot-Rot-Grün ein Armutszeugniss sind und stellvertretend für ihre verfehlte Politik stehen.

Kurz vor Weihnachten lehnte der Stadtrat einen CDU-Antrag auf eine Erhöhung der Investitionsmittel für die Sanierung der maroden Erfurter Kitas mit der Begründung ab, „es könne nur eine begrenzte Anzahl von Kitas jährlich saniert werden, weil die Ausweichobjekte fehlen“. Angesichts von 31 Millionen Investitionsaufwand ist dies lediglich eine Ausrede zur Fortschreibung der Kita-Lüge des Oberbürgermeisters.

In der Arbeitskreissitzung haben wir heute den Entwurf zur neuen Entgeltordnung unter die Lupe genommen. Die CDU wird diesen Entwurf im Stadtrat ablehnen, weil er Eltern belastet, einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand produziert und tendenziell familienfeindlich ist. Morgen werden wir uns dazu mit einer Pressemitteilung klar positionieren und nun das Gespräch mit den Trägervertretern der Erfurter Kitas suchen.

In der kommenden Woche starten dann auch die Anhörungen zum Haushaltsentwurf 2014. Bereits kurz Anfang Dezember habe ich die Position der CDU dazu hier auf der Homepage verdeutlicht. Wir werden nächste Woche schon einmal intensiv nachfragen nach den fehlenden Investitionsmitteln, der Personalentwicklung und den neuen Schulden.

Mitte Mai kommt als drittes großes Thema im Januar noch die Schulnetzplanung in die Fachausschüssen. Auch hier haben wir eine klare Position und stehen an der Seite der Eltern. Wir werden jeden einzelnen Maßnahmepunkt der Schulnetzplanung im Gespräch mit den Eltern bewerten. 

 

 

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