Michael Panse in den Nachrichten

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CDU Stadtratsfraktion lehnt Kita-Gebührenerhöhung ab

„Die sogenannte einheitliche Entgeltordnung, die sich seit dem 20. Dezember 2013 in öffentlicher Auslegung befindet, würde zu erheblichen Erhöhungen der Elterngebühren in Kindertageseinrichtungen, Krippen und in der Tagespflege führen und insbesondere Familien mit mehreren Kindern belasten.“

Dies ist das Fazit der Überprüfung des Entwurfs durch den Arbeitskreis Jugendhilfe der CDU-Fraktion. Im Ergebnis einer umfänglichen Beratung stellt der Arbeitskreis fest, dass der Entwurf deutlich hinter dem, bereits vor genau einem Jahr einvernehmlich ausgehandelten Kompromiss zurückbleibt und zudem intransparent ist.

Im Entwurf Januar 2013 war eine Höchstgebühr von 200 Euro für Kinder im Alter von über 2 Jahren, 220 Euro für die Tagespflege und 400 Euro für die Betreuung von Kindern unter 2 Jahren vorgesehen. Demgegenüber sollen nun die Gebühren beim jetzigen Entwurf des Unterausschusses Entgeltordnung auf 280 Euro für Kita-Kinder und 400 Euro auch für Kinder in Tagespflege ansteigen. Zudem wird die Einkommensberechnung nun deutlich verkompliziert und es werden die Einkommensgrenzen der Eltern so reduziert, dass insbesondere Bezieher mittlerer Einkommen mehr belastet werden. Dazu erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Panse:

„Diese Entgeltordnung wird die CDU Fraktion im Jugendhilfeausschuss und im Stadtrat ablehnen. Nachdem der Oberbürgermeister im Mai letzten Jahres erfolglos versuchte, die Eltern zur Sanierung des Stadthaushalts in Haftung zu nehmen, gab es einen breiten Konsens, dass ein neuer Entwurf nicht zu Mehrbelastungen der Eltern führen solle.“

Anfang Dezember erklärte die Erfurter SPD in einer Pressemitteilung wörtlich: „Ein neuer Entwurf zur einheitlichen Entgeltordnung soll den städtischen Haushalt weder in Größenordnung entlasten, als auch weiter belasten.“ Zudem erklärte die SPD im Rahmen des Bundestagswahlkampfes in Person des Oberbürgermeisters, des Kultusministers und des Bundestagsabgeordneten, dass sie sogar kostenfreie Kitas wolle. Beide Punkte waren für die CDU dreiste Lügen, die nur dazu dienen sollten, die Eltern hinzuhalten und ihnen Sand in die Augen zu streuen. Panse erläutert hierzu:

„Mit Befremden haben wir registriert, dass die SPD den aktuellen Entwurf begrüßt und für einen ‚fachlich ausgewogenen und tragfähigen Entwurf’ hält. Fakt ist aber: die Stadt zieht sich aus ihrer Finanzierungsverantwortung zurück und reduziert ihre Zuschüsse. Zugleich werden nahezu alle Eltern höher belastet. Insbesondere dann, wenn beide Eltern berufstätig oder mehrere Kinder in der Familie sind, steigen die Belastungen beträchtlich. Erfurt hat bereits jetzt die höchste Gebührensatzung für Kitas in Thüringen und liegt auch bundesweit im Vorderfeld. Mit Beschlussfassung dieses Entwurfs würde dieser unrühmliche Spitzenplatz sogar noch ausgebaut. Andernorts werden die Gebühren reduziert oder sogar abgeschafft. Das, was die Erfurter SPD in Tateinheit mit der Stadtverwaltung jetzt vorhat, ist hingegen das Gegenteil der versprochenen Elternentlastung und damit ausgesprochen familienfeindlich.“

Bis zum 31.01.2014 ist der Entwurf in öffentlicher Auslegung auf der Homepage der Stadtverwaltung abrufbar. Am 16. Januar wird der Jugendhilfeausschuss dazu eine öffentliche Anhörung veranstalten. Die CDU-Stadtratsfraktion hofft, dass die Eltern und Kita-Träger ihre Beteiligungsmöglichkeiten nutzen und sich klar positionieren. Die CDU steht den Eltern und Kita-Trägern dabei als Gesprächspartner zur Verfügung.

 

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  1. Start in das kommunalpolitische Jahr | Michael Panse, Ihr Stadtrat für Erfurt

    […] produziert und tendenziell familienfeindlich ist. Morgen werden wir uns dazu mit einer Pressemitteilung klar positionieren und nun das Gespräch mit den Trägervertretern der Erfurter Kitas […]

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