Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit – in Erfurt Fehlanzeige!

Bei der heutigen Anhörung zum Haushaltsentwurf im Jugendhilfeausschuss hat sich bestätigt, was ich bereits am 23. Dezember auf meiner Homepage geschreiben habe: Der Oberbürgermeister hat mit seiner Verwaltung für die geplanten Einnahmen aus Elterngebühren für die Betreuung von Kindern in Tagespflege, Kinderkrippe und Kindertageseinrichtungen Zahlen verwandt, die nicht der aktuell gültigen Gebührenordnung entsprechen. Stattdessen wurden fiktive Einnahmen in den Haushaltsplan geschrieben, die einer möglicherweise nach Wunschvorstellung des Oberbürgermeisters zu beschließenden Entgeltordnung entsprechen. Einen exakten Zahlenvergleich hat die CDU-Fraktion heute eingefordert und danach lässt sich dann genau benennen, in welchem Umfang der OB und seine Verwaltung eine Gebührenerhöhung vorhaben bzw. vorhatten. Klar ist aber bereits jetzt (dies belegen die im Jahr 2013 kassierten Elterngebühren), dass eine Elternmehrbelastung von bis zu 40 Prozent in diesen HH-Entwurf eingeplant wurde. In der Tagespflege lagen die im Jahr 2013 kassierten Elterngebühren bei rund 366.000 Euro – angedacht für 2014 sind von der Stadtverwaltung 419.000 Euro (also 53.000 Euro mehr). Für die kommunalen Kitas sind als Einnahmen aus Elterngebühren rund 810.000 Euros in der städtischen Kasse gelandet – genau 1,159 Millionen sollen es 2014 sein (349.000 Euro mehr). Bei den Krippen liegt das Verhältnis IST 2013 zu Soll 2014 bei 702.000 Euro zu 1,1 Millionen Euro (398.000 Euro mehr). Und den eigentlich größten Batzen konnte die Verwaltung heute noch gar nicht genau beziffern, da die kalkulierten Gebühreneinnahmen bei den freien Trägern der Kitas nicht einzeln im Haushalt ausgewiesen sind. Auch wenn die Zahlen daher derzeit nur grob geschätzt werden können, hat die Stadtverwaltung nun spätestens seit heute Abend ein großes Problem. Nach meiner Schätzung hat der OB in seinen Verwaltungsentwurf rund 2 bis 3 Millionen Euro Mehrbelastungen für die Eltern für den frühkindlichen Betreuungsbereich einkalkuliert. Der aktuell diskutierte und in öffentlicher Auslegung befindliche Entwurf einer einheitlichen Entgeltordnung soll nach Planung des Unterausschusses allerdings erst am 1.1.2015 in Kraft treten. Er würde zwar auch zu Mehrbelastungen für die Eltern führen, allerdings nicht in dieser Höhe. Entweder muss nun also die Verwaltung einen Deckungsvorschlag für die bewusste Fehlkalkulation der Elterngebühren einbringen, oder die rot-rot-grüne Koalition dazu bringen, dies zu tun. Alternativ könnte die Verwaltung auch versuchen eine Entgeltordnung durch den Stadtrat zu bringen, die der ursprünglich geplanten Erhöhung entspricht. Für letzteres glaube ich allerdings, wird der Oberbürgermeister im Stadtrat vor der Kommunalwahl keine Mehrheit bekommen. In jedem Fall sollten die Stadtelternvertreter diese Entwicklung aufmerksam im Blick behalten – für morgen Abend hat die Stadtelternvertretung, der Stadtelternbeirat (STEB) um 19.15 Uhr zu einer Beratung über die Entgeltordnung in das Rathaus eingeladen. (Nachtrag vom 9.1.2014: in einer alten Vorlage des Jugendhilfeausschusses vom Mai 2013 findet sich als Planzahl für die Beitragseinnahmen bei den Plätzen der Freien Träger die kalkulierte Einnahme von insgesamt 4,724.214 Millionen Euro) – rund 7.200 genutzte Plätze gab es 2013 bei den freien Trägern, davon rund 6.840 Kita-Kinder und 380 Kinder unter zwei Jahren. Bei den kommunalen Einrichtungen gab es 2013 rund 1.440 genutzte Plätze, davon 320 Krippenkinder und 1.120 Kinder über 2 Jahre.)