Klausur in Oberhof: CDU Erfurt stellt inhaltliche und personelle Weichen für Stadtratswahl

Traditionell haben sich die Mitglieder des CDU Kreisvorstandes und der CDU Fraktion im Erfurter Stadtrat an diesem Wochenende in Klausur begeben und die wichtigsten Themen für den Start in das Wahljahr 2014 besprochen. In Oberhof hat die CDU entscheidende inhaltliche und personelle Weichen gestellt. Der Kreisvorstand hat sich einstimmig auf einen Vorschlag für die Stadtratsliste verständigt. Die Liste soll 50 Personen umfassen und wird von der CDU-Kreisvorsitzenden Marion Walsmann MdL angeführt. Auf Platz 2 folgt der Fraktionsvorsitzende Michael Panse und auf Platz 3 der Vorsitzende der Jungen Union Erfurt Michael Hose. „Die CDU Erfurt geht mit einem starken und ausgewogenen Team in die Wahl am 25. Mai. Die Liste bildet die Breite unserer Stadt ab und ist ein überzeugendes Angebot an alle Erfurter. Unser Ziel am 25. Mai ist es, unseren Stimmenanteil der letzten Wahlen deutlich zu steigern. Die Liste bietet dazu alle Chancen“, so die Kreisvorsitzende Marion Walsmann. Im Rahmen der aktuellen Stadtpolitik haben sich die Mitglieder von Kreisverband und Stadtratsfraktion zu folgenden drei Schwerpunktbereichen, die die Erfurterinnen und Erfurter gegenwärtig besonders bewegen, deutlich positioniert: Haushaltsentwurf 2014 Der Haushaltsentwurf von Oberbürgermeister Bausewein ist wieder einmal nicht zukunftsorientiert. Die notwendigen Investitionen in die Sanierung von Kinderbetreuungseinrichtungen, Schulen und die marode Verkehrsinfrastruktur werden weiter verschoben. Gleichzeitig waren die Einnahmen aus Steuern und Gebühren noch nie so hoch wie in diesem Jahr. Trotzdem sinken die Investitionen auf den historischen Tiefstand von 68 Mio. Euro. Die Personalkosten steigen überdimensional im Haushalt 2014 um 5,3 Mio. Euro auf nunmehr 163 Mio. Euro. Die Personalausgaben sind damit wesentlich höher als in allen vergleichbaren Städten. Die Erfurter erwarten zu Recht, dass das Geld, das sie durch Steuern und Abgaben zum Haushalt beitragen, investiert statt nur konsumiert wird. Die Stadtratsfraktion wird dazu entsprechende Änderungsanträge erarbeiten. Begegnungszone Die CDU Erfurt lehnt die weitere Umsetzung der Begegnungszone ab. Insbesondere fordern wir zunächst die zügige Schaffung von zusätzlichen kostengünstigen Parkplätzen am Rande der Altstadt. Hier müssen neue Parkhäuser geschaffen werden, um die Altstadt als Einkaufs-, Freizeit- und Arbeitsstandort attraktiv zu gestalten. Die Bewohner der Innenstadt sollen die Möglichkeit haben, in der Nähe ihrer Wohnung auch ihr Auto abzustellen. Die Nutzung der P+R-Parkplätze muss aus Sicht der CDU weiterhin gebührenfrei bleiben. Kita-Gebühren Die CDU Erfurt unterstützt das Konzept des Stadtelternbeirats (STEB) für die Kita-Finanzierung. Eltern dürfen nicht durch höhere Elternbeiträge belastet werden. In der kommenden Wahlperiode wird sich die CDU für die weitere Senkung der Elternbeiträge und mittelfristig die Einführung eines beitragsfreien ersten Kita-Jahres einsetzen. Michael Panse fasst die Ergebnisse der Klausur zusammen: „Vier Monate vor der Stadtratswahl hat die CDU wichtige inhaltliche und personelle Entscheidungen getroffen. In der Haushaltsberatung und in den Wochen bis zur Wahl werden wir klare inhaltliche Alternativen zu Rot-Rot-Grün aufzeigen. Wir profilieren uns weiter als Anwalt der breiten Mittelschicht. Die CDU ist bereit für die Stadtratswahl.“