Heute hat die Thüringer Allgemeine eine Umfrage unter den Stadtratsfraktion und interessierten Erfurterinnen und Erfurtern veröffentlicht. Ausgehend davon, dass das Land der Stadt Erfurt rund 1,2 Millionen Euro mehr an Schlüsselzuweisungen zur Verfügung stellt, hatte die TA gefragt, für was dieses Geld ausgegeben werden solle.
Die CDU Stadtratsfraktion hat sich dafür ausgesprochen, diese Mittel in den Vermögenshaushalt der Stadt zu lenken, um dringend notwendige Sanierungen durchzuführen. Da in der TA aus Platzgründen nur mit wenigen Sätzen darauf eingegangen werden konnte, nachfolgend die Stellungnahme der CDU im Wortlaut:
„Frage: Das Land Thüringen hat der Stadt Erfurt 1,2 Millionen Euro für das laufende Haushaltsjahr in Aussicht gestellt. Im Haushaltsentwurf der Verwaltung ist das Geld noch nicht eingeplant. Für welche Haushaltsposition(en) möchte die Erfurter CDU diese Summe einsetzen? Sollte es sich um mehrere Positionen handeln, geben Sie bitte an, wie viel Geld für welche Maßnahme eingeplant werden soll.
Antwort: Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat ist der Auffassung, dass in Anbetracht der Missverhältnisse im Haushaltsentwurf bestimmte investive Bereiche einen deutlichen Vorrang haben müssen. Der Verwaltungshaushalt (u.a. Personalkosten, Sozialausgaben) steigt im Haushaltsentwurf 2014 um 15 Millionen auf 581 Millionen Euro. Der Vermögenshaushalt sinkt hingegen um 29 Millionen auf den historischen Tiefstand von nur noch 68 Millionen Euro.
Für diesen Bereich, zu dem u.a. Investitionen für Sanierungen von Kitas, Schulen und der städtischen Infrastruktur gehören, sollten zusätzlich Mittel verwandt werden. Die CDU-Fraktion tritt dafür ein, dass die Mittel in der Reihenfolge für Kitas, Schulen und Infrastruktur eingesetzt werden. Obwohl die rot-rot-grüne Stadtratsmehrheit einen diesbezüglichen CDU-Antrag für mehr Mittel zur Sanierung von Kitas bereits im Dezember abgelehnt hat, werden wir im Rahmen der Haushaltberatung erneut einen solchen Antrag einbringen.“
Wir wissen uns damit durchaus in Übereinstimmung mit der Position vieler Bürgerinnen und Bürger der Stadt und erstaunlicherweise (ganz offensichtlich) auch in Übereinstimmung mit anderen Fraktionen im Stadtrat (siehe Artikel in der TA). Denn im Gegensatz zur öffentlichen Fragerunde der grünen Beigeordneten zum sogenannten Bürgerhaushalt, bei der sich nur vier Bürger in den Ratsitzungssaal verirrten, gab es an die Redaktion der TA zahlreiche Stellungnahmen.
Allerdings sieht die Stadtverwaltung des Oberbürgermeisters die Verteilung der 1,2 Millionen Euro ganz anders. Auf die Anfrage der TA konnte sie aus Zeitgründen (!) zwar angeblich noch nicht antworten, aber dies stimmt nur zum Teil. Denn tatsächlich gibt es die Antwort schon schriftlich.
In der Drucksache 0153/14 findet sich der 3. Antrag der Verwaltung zur DS 2316/13 – Haushaltssatzung 2014 und Haushaltsplan 2014 hat die Verwaltung die 1,2 Millionen Euro schon mal „verbraten“. Überrascht konnten wir heute zur Kenntnis nehmen, dass die Verwaltung damit nun selbst aufgerissene Löcher stopfen will. Die Elterngebühren für die Kinderkrippen, Kitas und die Tagespflege hatte die Verwaltung bei der Haushaltsaufstellung allein für den kommunalen Bereich mit 723.000 Euro zu hoch geplant (endweder weil eine höhere Belastung der Eltern vorgesehen war, oder eben nur aus „Versehen“).
Schwups, ist nun genau dafür der größte Teil des Geldes weg – der Rest soll in Mittel der Ortsteile und die Jugendsozialarbeit/die Kompetenzagentur gehen.
Wir sehen durchaus den Korrekturbedarf, erwarten aber, dass die Vewaltung Vorschläge aus dem „eigenen Verwaltungshaushalt“ unterbreitet. Die 1,2 Millionen Euro wollen wir immernoch eher in den Sanierungsbedarf von Kitas und Schulen stecken. In der kommenden Woche erarbeitet die CDU Stadtratsfraktion ihre Haushaltsänderungsanträge. Dabei werden wir nicht „Fundamentalopposition“ spielen, sondern begründete Vorschläge unterbreiten. Ganz fix mal 1,2 Millionen Euro verteilt…
Heute hat die Thüringer Allgemeine eine Umfrage unter den Stadtratsfraktion und interessierten Erfurterinnen und Erfurtern veröffentlicht. Ausgehend davon, dass das Land der Stadt Erfurt rund 1,2 Millionen Euro mehr an Schlüsselzuweisungen zur Verfügung stellt, hatte die TA gefragt, für was dieses Geld ausgegeben werden solle.
Die CDU Stadtratsfraktion hat sich dafür ausgesprochen, diese Mittel in den Vermögenshaushalt der Stadt zu lenken, um dringend notwendige Sanierungen durchzuführen. Da in der TA aus Platzgründen nur mit wenigen Sätzen darauf eingegangen werden konnte, nachfolgend die Stellungnahme der CDU im Wortlaut:
„Frage: Das Land Thüringen hat der Stadt Erfurt 1,2 Millionen Euro für das laufende Haushaltsjahr in Aussicht gestellt. Im Haushaltsentwurf der Verwaltung ist das Geld noch nicht eingeplant. Für welche Haushaltsposition(en) möchte die Erfurter CDU diese Summe einsetzen? Sollte es sich um mehrere Positionen handeln, geben Sie bitte an, wie viel Geld für welche Maßnahme eingeplant werden soll.
Antwort: Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat ist der Auffassung, dass in Anbetracht der Missverhältnisse im Haushaltsentwurf bestimmte investive Bereiche einen deutlichen Vorrang haben müssen. Der Verwaltungshaushalt (u.a. Personalkosten, Sozialausgaben) steigt im Haushaltsentwurf 2014 um 15 Millionen auf 581 Millionen Euro. Der Vermögenshaushalt sinkt hingegen um 29 Millionen auf den historischen Tiefstand von nur noch 68 Millionen Euro.
Für diesen Bereich, zu dem u.a. Investitionen für Sanierungen von Kitas, Schulen und der städtischen Infrastruktur gehören, sollten zusätzlich Mittel verwandt werden. Die CDU-Fraktion tritt dafür ein, dass die Mittel in der Reihenfolge für Kitas, Schulen und Infrastruktur eingesetzt werden. Obwohl die rot-rot-grüne Stadtratsmehrheit einen diesbezüglichen CDU-Antrag für mehr Mittel zur Sanierung von Kitas bereits im Dezember abgelehnt hat, werden wir im Rahmen der Haushaltberatung erneut einen solchen Antrag einbringen.“
Wir wissen uns damit durchaus in Übereinstimmung mit der Position vieler Bürgerinnen und Bürger der Stadt und erstaunlicherweise (ganz offensichtlich) auch in Übereinstimmung mit anderen Fraktionen im Stadtrat (siehe Artikel in der TA). Denn im Gegensatz zur öffentlichen Fragerunde der grünen Beigeordneten zum sogenannten Bürgerhaushalt, bei der sich nur vier Bürger in den Ratsitzungssaal verirrten, gab es an die Redaktion der TA zahlreiche Stellungnahmen.
Allerdings sieht die Stadtverwaltung des Oberbürgermeisters die Verteilung der 1,2 Millionen Euro ganz anders. Auf die Anfrage der TA konnte sie aus Zeitgründen (!) zwar angeblich noch nicht antworten, aber dies stimmt nur zum Teil. Denn tatsächlich gibt es die Antwort schon schriftlich.
In der Drucksache 0153/14 findet sich der 3. Antrag der Verwaltung zur DS 2316/13 – Haushaltssatzung 2014 und Haushaltsplan 2014 hat die Verwaltung die 1,2 Millionen Euro schon mal „verbraten“. Überrascht konnten wir heute zur Kenntnis nehmen, dass die Verwaltung damit nun selbst aufgerissene Löcher stopfen will. Die Elterngebühren für die Kinderkrippen, Kitas und die Tagespflege hatte die Verwaltung bei der Haushaltsaufstellung allein für den kommunalen Bereich mit 723.000 Euro zu hoch geplant (endweder weil eine höhere Belastung der Eltern vorgesehen war, oder eben nur aus „Versehen“).
Schwups, ist nun genau dafür der größte Teil des Geldes weg – der Rest soll in Mittel der Ortsteile und die Jugendsozialarbeit/die Kompetenzagentur gehen.
Wir sehen durchaus den Korrekturbedarf, erwarten aber, dass die Vewaltung Vorschläge aus dem „eigenen Verwaltungshaushalt“ unterbreitet. Die 1,2 Millionen Euro wollen wir immernoch eher in den Sanierungsbedarf von Kitas und Schulen stecken. In der kommenden Woche erarbeitet die CDU Stadtratsfraktion ihre Haushaltsänderungsanträge. Dabei werden wir nicht „Fundamentalopposition“ spielen, sondern begründete Vorschläge unterbreiten.