Zurück zur kommunalpolitischen Sacharbeit!

Nach nun 48 Stunden teilweise heftiger kommunalpolitischer Auseinandersetzungen und Schuldzuweisungen im Zusammenhang mit der abgesagten Stadtratssitzung ist es nun an der Zeit, zur Sacharbeit zurück zu kehren. Darüber sind sich offensichtlich die Beteiligten im Erfurter Stadtrat einig und da kann die Meinung des SPD-Kreisvorsitzenden und seines Politnachwuchses von den Jusos durchaus vernachnachlässigt werden. Gestern Abend und heute Vormittag habe ich in zwei Gesprächen mit dem Oberbürgermeister und dem Vorsitzenden der SPD-Stadtratsfraktion Irritationen weitgehend aus dem Weg geräumt. In einer Pressemitteilung habe ich heute den Standpunkt der CDU-Stadtratsfraktion zusammen gefasst. Wie auch heute in der TA nachzulesen war, übernimmt Andreas Bausewein die alleinige Verantwortung dafür, dass der Tagesordnungspunkt nicht aufgenommen wurde. Wir werden in den nächsten Tagen klären, ob und wie dies zu heilen gewesen wäre. Künftig werden die Tagesordnungen den Fraktionsvorsitzenden und den Fraktionsgeschäftsführern zugeschickt, bevor sie an die Stadträte versandt werden und damit wird das „Benehmen“ im Sinne der Geschäftsordnung hergestellt. Heute habe ich daher bereits die Tagesordnung für den 12. und 13. Februar bekommen. Sie wird entsprechend umfangreich sein, aber es sind alle Punkte auf der Tagesordnung enthalten 🙂  Enthalten ist darauf auch die Stadtratsanfrage zur Kita „Villa 3-Käsehoch“ und die für die Eltern höchst unbefriedigende Antwort. Die Kita „Villa 3-Käsehoch“ sollte nach dem Willen der Stadtverwaltung Ende Juli 2015 geschlossen werden. Zudem hatte die Stadtverwaltung ein Aufnahmestopp für weitere Kinder verhängt. In der Dezember-Sitzung des Erfurter Stadtrates wurde einmütig die Vorlage zur mittel- bzw. langfristigen Bedarfsermittlung und das Programm zur Erhaltung und dem Ausbau von Betreuungsangeboten innerhalb der Stadt beschlossen. Ein Bestandteil des Beschlusses war auch die Kita 96 „Villa 3-Käsehoch“ in der Espachstraße. Die Verwaltung wurde darin beauftragt, diese Kita in der Prognose ab 2015 bis mindestens 2020 darzustellen und eine Übergangslösung für die Einrichtung zu entwickeln. Unser CDU-Stadtratskollege Thomas Pfistner fragte deshalb auf dieser Grundlage nach, welche Planungen es seitens der Stadtverwaltung bezüglich der Umsetzung des oben benannten Beschlusses gibt. Der Oberbürgermeister teilte ihm darauf hin mit, dass der vom Jugendamt verhängte Aufnahmestopp aufrecht erhalten bleibt. Das Jugendamt geht immer noch davon aus, dass die Kita ab 1. August 2015 nicht mehr benötigt wird. Eine Elterninitiative sprach sich in den vergangenen Wochen mehrfach deutlich gegen den Aufnahmestopp und die Schließung 2015 aus. Dazu erklärte Stadtrat Thomas Pfistner: „Der Oberbürgermeister und die Sozialdezernentin missachten die Beschlüsse des Erfurter Stadtrates und wollen den Rat und insbesondere die Eltern kurzfristig vor vollendete Tatsachen stellen und an der Nase herum führen. Gerade im Innenstadtbereich und im Erfurter Süden gibt es einen deutlich anhaltenden hohen Bedarf an Kita-Plätzen. In Anbetracht der Zuwachsprognose für Erfurt ist eine Erweiterung der Übergangslösung bis 2020 aus Sicht der CDU-Fraktion erforderlich. Die Blockade und die Missachtung der Stadtratsbeschlüsse durch die Stadtverwaltung sind völlig unverständlich. Solange der Kita-Platzbedarf hoch ist, sollte die Übergangsregelung für die Villa 3-Käsehoch vorerst über das Jahr 2015 hinaus Bestand haben.“ Womit wir nun wieder bei kommunalpolitischen Sachthemen zurück sind – aber das heißt nicht, dass wir das Verwaltungshandeln widerspruchslos hinnehmen. Spätestens in der nächsten Jugendhilfeausschusssitzung kracht es dazu. Ich hoffe sehr dieses Mal in Einigkeit mit der SPD, die den Dezember-Beschluss initiiert haben. Wenn sie jetzt jetzt noch dazu stehen, werden wir die zuständige Beigeordnete sehr nachdrücklich daran erinnern, dass Stadtratsbeschlüsse umzusetzen sind.