Michael Panse bloggt

Icon: Arrow UPVorherige Seite    Icon: Comments 1 Kommentar   Icon: Chart Bars 1.153 Aufrufe

Rede zum rot-rot-grünen Haushalt 2014

Sehr geeehrte Damen und Herren,

die CDU-Stadtratsfraktion bekräftigt, dass dieser Haushalt schlecht ist. Er bewegt sich in Tradition zu den voran gegangenen Haushalten. Jeder rot-rot-grüne Haushalt war schlechter als sein Vorgänger. Insofern ist auch der HH 2014 nur der Wurmfortsatz vorheriger Jahre.

Unsere Grundkritik ist die Schieflage des HH. Um 15 Millionen Euro steigt der Verwaltungshaushalt (insbesonder durch Personal- und Sozialkosten). Der Vermögenshaushalt sinkt hingegen um 30 Millionen Euro.

Der Schuldenstand steigt auf 161 Millionen Euro. Die Finanzbeigeordnete Frau Pablich hat dankenswerterweise in ihrer Vorbemerkungen zum Haushalt auf die Probleme hingewiesen. Das gemeinsame Ziel, dass Erfurt bis 2025 schuldenfrei werden soll, ist mit diesem Haushalt nicht mehr zu erreichen.

Die fehlenden Investitionen sorgen dafür, dass überall in der städtischen Infrastruktur weiter auf Verschleiß gefahren wird. Die Kitas werden nicht fertig saniert, der Bedarf liegt bei 31 Millionen Euro – 6,2 Millionen sind nur im Haushalt und davon sind sogar rund 2 Millionen Euro Landeszuschuss. 2013 waren im Haushalt noch 9,33 Millionen für Kita-Sanierungen. Gleiches gilt für Schulen, Brücken und Straßen, aber auch für die Sanierung von Sportstätten. 2012 gab es für diesen Bereich noch 1,1 Millionen, 2013 nur noch 663.000 Euro und 2014 gar nur noch 450.000 Euro. Dies alles passiert, obwohl die Steuereinnahmen mit 114 Millionen Euro (pus 4,5 Mio.) auf Höchststand sind.

Wir haben in Erfurt kein Einnahmeproblem sondern ein Ausgabeproblem. Die Personalkosten steigen auf 163 Millionen Euro. Die Tarifsteigerungen machen einen Teil aus und die gönnen wir den Beschäftigten. Aber seit dem Amtsantritt von OB Bausewein sind 400 Stellen hinzu gekommen – auch mit dem aktuellen Haushalt sind es 22. Dies sind übertragene Aufgaben des Landes, das stimmt zum Beispiel bei den Horten. Aber es sind auch neu erfundene Aufgabenfelder von Rot-Rot-Grün. „Lernen vor Ort“, Hort- und Kitagebührenberechnungsstellen im Jugendhilfe und Bildungsbereich oder aber auch mit dem aktuellen Haushalt ein Antrag der Grünen. Darin wird eine Stelle zur Beobachtung von Konferenzen im Bereich der Wirtschaftbeigeordneten gefordert. Es gibt keine Aufgabenkritik geschweige denn ein Personalentwicklungskonzept, welches mittelfristig zu Personalreduzierungen führt. Um es klar zu sagen:

Mit unserem Haushaltsbegleitantrag soll nicht das Ziel verfolgt werden, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung zu entlassen. Innerhalb der Verwaltung gibt es eine Vielzahl von Bereichen, die von sehr hoher Arbeitsbelastung geprägt sind und für die zu wenig Personal zur Erledigung der anfallenden Aufgaben zur Verfügung steht. Andere Bereiche wiederum weisen eine geringere Arbeitsbelastung auf.  Mit dem Personalentwicklungskonzept soll sicher gestellt werden, dass Mitarbeiter entsprechend qualifiziert werden und somit andere Tätigkeiten ausüben können. Außerdem können die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch diese Qualifikations- bzw. Umschulungsmaßnahmen in anderen Arbeitsbereichen mit erheblichen Mehrbelastungen eingesetzt werden. Neben dem optimalen Einsatz von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sollten künftige Personalkostenerhöhungen nicht die tariflichen Anpassungen übersteigen.

Wir haben bei den Haushaltsanhörungen erhebliche Abweichungen der Finanzen beim IST mit den Soll festgestellt. Daraus resultieren zum Teil abenteuerliche Haushaltsansätze. Deutlichstes Beispiel sind die Elterngebühren bei den Kitas. Dort hat sich die Sozialbeigeordnete mal locker um eine dreiviertel Million „verschätzt“. Auf Nachfrage kam raus, es waren die schon im letzten Jahr zu hoch angesetzten Kalkulationen.

Oberbürgermeister Bausewein wollte im Frühjahr 2013 eine Elterngebührenordnung durchdrücken, die für viele Eltern deutliche Erhöhungen, teilweise sogar Verdoppelungen, der Gebühren bedeutet hätten. Die Eltern haben protestiert und diesen Vorschlag vom Tisch gefegt. Trotzdem wurde die Einnahmeprognose beim HH 2014 beibehalten. Ähnliches geschah bei den Einnahmen aus Gebühren bei der Volkshochschule. Rot-Rot-Grün geht dabei nach dem Prinzip vor, was sich passt wird passend gemacht.

Korrigiert werden soll das Ganze, nachdem es herraus gekommen war, nun mit den zusätzlichen 1,25 Millionen Euro vom Land. Dieses Geld ist aber als Hilfsprogramm für die Kommunen gedacht und nicht als Haushaltssicherungskonzept für die Landeshauptstadt oder Sozialbeigeordneten-Hilfsprogramm. Die CDU-Stadtratsfraktion wollte diese Gelder nachhaltig einsetzen, also für die Sanierung von Kitas. Ebenso wollten wir mögliche weitere Gelder vom Bund (Eingliederungshilfe) für die Sanierung von Kitas, Schulen und Brücken einsetzen und verhindern, dass diese Gelder verkonsumiert werden. Ursprünglich wollte die SPD dies angeblich auch (nachlesbar in der TA). Aber mit der 3. Verwaltungsänderungsvorlage der Verwaltung wurde das Geld einkassiert und nun im Wesentlichen im Verwaltungshaushalt der Sozialbeigeordneten „verfrühstückt“. Die vollmundige Ankündigungsrethorik der SPD war erledigt und die Genossen knickten ein.

Eine dreiviertel Million dieses Geldes soll nun zur Stopfung des Haushaltslochs bei den Elterngebühren dienen, ein kleiner Teil für die Ortsteile und 150.000 Euro für Kibeo. Staunend konnten wir lesen, dass für 150.000 Euro das Online-Kitaprogramm Kibeo gekauft werden soll. Wenn dies so geschieht, wäre das ein Fall für das Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes. Das Online-Programm gibt es als kostenfreie Software für Kommunen und Bundesländer vom BMFSFJ.

Einige wenige Gedanken zu den Kollektivanträgen von Rot-Rot-Grün: Diese Anträge wurden erst nach Abschluss der vereinbarten Antragsfrist eingereicht. Offensichtlich gab es längeren Beratungsbedarf beim linken Bündnis und viele Köche wollten den Brei mitkochen. Aber wie so oft, viele Köche verderben den Brei, erst recht, wenn sie nicht kochen können. Die Verwaltungsstellungnahme haut den Kollegen die Anträge auch bildlich gesprochen um die Ohren und spricht ihnen die finanzpolitische Kompetenz ab. Finanziert werden sollen die Anträge von Rot-Rot-Grün mit „Wünsch-dir-was-Positionen“. Fiktive Einnahmeerhöhungen bei der Einkommenssteuer, Abgaben und Gebühren gehören dazu. An anderer Stelle werden von den Stadtwerken zusätzlich eine halbe Millionen gefordert. Bei einer außerordentlich guten Konjunkturentwicklung kann das aufgehen – aber sicher ist das nicht. So ein wenig erinnert das an Roulette-Spiel – alles auf eine Zahl setzen und wenn man verloren hat ist die Kugel schuld.

Seriös ist das Vorgehen von Rot-Rot-Grün jedenfalls nicht. Aus den vorstehenden Gründen lehnt die CDU den Haushalt 2014 ab. Für den Fraktionsvorsitzenden der SPD, der zuvor in höchsten Tönen die rot-rot-grüne Politik der letzten Jahre gelobt hat, habe ich mir zum Schluß ein passendes Zitat heraus gesucht.

Passend zum kulturellen Jahresthema „Wie viele Worte braucht der Mensch?“, aber auch passend zur Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden hat Gottfried Benn einst gesagt:

„Am Anfang war das Wort und nicht das Geschwätz und am Ende wird nicht die Propaganda sein, sondern wieder das Wort!“.

 

 

 

 

Icon: Book Open Schlagwörter:          

Bewerten:

Absolut uninteressant!SchlechtMittelmäßigGutEmpfehlenswert!  0 Bewertungen
Loading ... Loading ...

Icon: Mail Attach Weiterleiten    Icon: Printer Drucken   Icon: Add Comment Kommentieren

 

Lesezeichen bei ...      Lesezeichen setzen bei ... Del.icio.us Lesezeichen setzen bei ... Mr. Wong Lesezeichen setzen bei ... Digg Lesezeichen setzen bei ... StumbleUpon Lesezeichen setzen bei ... Facebook Lesezeichen setzen bei ... Furl Lesezeichen setzen bei ... Google Lesezeichen setzen bei ... Yahoo Lesezeichen setzen bei ... Reddit Lesezeichen setzen bei ... Newsvine Lesezeichen setzen bei ... Blinklist Lesezeichen setzen bei ... Technorati Lesezeichen setzen bei ... Blogmarks Lesezeichen setzen bei ... Ma.Gnolia Lesezeichen setzen bei ... Yigg Lesezeichen setzen bei ... Webnews Lesezeichen setzen bei ... Oneview Lesezeichen setzen bei ... Linkarena Lesezeichen setzen bei ... Kledy Lesezeichen setzen bei ... Folkd

Icon: Comments 1 Kommentar:

  1. Wahlversprechen… | Michael Panse, Ihr Stadtrat für Erfurt

    […] erlassen hat, die aber bis nach der Kommunalwahl ”unter der Decke” gehalten wurde. Die CDU hat bei der Haushaltsbeschlussfassung eindringlich vor dem unseriösen rot-rot-grünen Haushalt gewarnt. Die Tarifabschlüsse im […]

Icon: Comment Add Kommentar hinzufügen:

Nutzungshinweis: Kommentare dürfen maximal 1500 Zeichen enthalten. Noch übrig:
Kommentare, die gegen die guten Sitten oder gegen geltendes Recht verstoßen, werden gelöscht und gegebenenfalls strafrechtlich verfolgt.

 

 

(c) 2008 Michael Panse, MdL | Impressum | Sitemap [[ Panse | Blog | Dokumente | Reden | Termine | Presse | Fotos | Kontakt ]] Trackback | RSS-Feed

design copyright by Sebastian Klee Unternehmensberatung
powered by PSL kaufmännische Softwarelösungen