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Kindertagespflege – Vergütung der Tagesmütter

DS 0282/14 Ergänzungsantrag Einreicher: CDU Fraktion

Zufügung des Punktes (8):

Die Vergütung für die Kindertagespflege wird ab dem 01.01.2015 um 50 Euro erhöht und auf monatlich 546,80 EUR für den Sachaufwand und die Förderleistung der Tagespflegeperson je Kind festgesetzt.

Begründung:

Durch die neue „Entgeltordnung der Landeshauptstadt Erfurt über die Erhebung von Elternentgelten und Verpflegungsentgelten in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege“ werden die Eltern, welche ihre Kinder in die Kindertagespflege schicken, finanziell zum Teil deutlich mehr belastet und die Gesamteinnahmen an Elternbeiträgen im Bereich der Tagespflege werden steigen.

Das Land bezuschusst jeden in Tagespflege belegten Platz gemäß § 19 (2) Thüringer Kindertageseinrichtungsgesetz mit 170 Euro für Kinder von null bis einem Jahr und 270 Euro für Kinder von einem bis drei Jahren monatlich. Mit der Anhebung der Elterngebühren auf bis zu 400 Euro verfügt die Stadt somit bis zu 670 Euro je Platz. Derzeit zahlen rund ein Drittel der Erfurter Eltern in der Tagespflege die festgelegte Höchstgebühr.

Im KiföG ist im § 23 Abs. 2a SBG VIII festgelegt, dass der Anerkennungsbetrag für Erziehung, Bildung und Betreuung des Kindes leistungsgerecht auszugestalten ist. Diese leistungsgerechte Ausgestaltung der Vergütung in der öffentlichen Kindertagespflege ist der Schlüssel zum Ausbau der Kindertagespflege. Länder und Kommunen sind in der Verantwortung, die gesetzlichen Vorgaben des KiföG adäquat umzusetzen.

Die derzeitige Vergütung erfolgt gemäß Verwaltungsvorschrift des TMBWK vom 22. Oktober 2013. Darin wird unter anderem als Sachaufwand ein Betrag von 275,40 Euro je Kind im Monat und als Anerkennung der Förderleistung der Tagespflegeperson ein Betrag von 221,40 Euro je Kind im Monat benannt. Hinzu können noch Beträge zu einer Unfallversicherung und ein Teilbetrag zur Altersvorsorge gezahlt werden. Nach Auskunft des TMBWK sind Kommunen frei in ihrer Entscheidung, darüber hinaus zu gehen.

Die Vergütung der Förderleistung liegt, selbst wenn fünf Kinder betreut werden (in der Regel sind es drei bis vier Kinder), mit 6,91 Euro, weit unter einer von der Bundesregierung für den Bereich der Pflege gesetzten Lohnuntergrenze von 8,50 Euro.

 

 

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  1. Jugendhilfeausschuss beschließt Entgeltordnung | Michael Panse, Ihr Stadtrat für Erfurt

    […] CDU-Stadtratsfraktion hat heute einen Antrag eingebracht, der die Finanzierung der Tagespflegemütter verbessern soll. Dieser fand zwar viel Zustimmung, soll allerdings erst in der […]

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