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Kita-Diskussion fortgesetzt

Die Teilnehmer der Gesprächsrunde

Seit einigen Monaten ist die Kita-Situation in Thüringen wieder intensiv in der Diskussion. Auf der einen Seite gibt es Befürchtungen, dass insbesondere die guten personellen Standarts abgesenkt werden könnten und auf der anderen Seite gibt es Forderungen zu einer perspektivischen Gebührenfreiheit für die Eltern.

Nach mehreren Diskussionsrunden zu den Kita-Standarts (u.a. bei der Tagung der Landeselternvertretung in der Fachhochschule) sollte es heute Abend bei der Diskussion der Thüringer Landeselternvertretung Kindertagesstätten und der Elterninitiative „Gegen Kitagebühren“ mit den Vertretern der Landtagsfraktionen, kommunalen Spitzenpolitikern und dem Ministerium um die Gebührenfreiheit gehen.

Im Bundestagswahlkampf wurde die Forderung nach Gebührenfreiheit von SPD-Vertretern vollmundig vorgetragen. Allerdings sollte der Bund dies bezahlen. Nach der Bundestagswahl war von der Forderung nichts mehr zu hören. Bei der Aushandlung des Koalitionsvertrages war dies kein Thema mehr. Insofern war der Versuch von Staatssekretär Prof. Merten, diese Forderung zu erneuern wenig dienlich. Vom Bund ist in der Frage Mitfinanzierung der Kita-Kosten nichts zu erwarten, da es gesetzlich dafür keine Grundlage gibt. Wer die Erwartungshaltung der Eltern trotzdem darauf lenkt, will sie letzlich nur hinhalten und vertrösten. Zielführender, und darauf habe ich hingewiesen, wäre es die Frage der Gebühren dort zu diskutieren, wo über die Höhe der Gebühren entschieden wird und dies ist in den Kommunen.

Weit über 500 Millionen gibt der Freistaat Thüringen jährlich den Kommunen für die Kitas. Da die Kommunen aber finanziell unterschiedlich ausgestattet sind und sich auch unterschiedlich zu ihren Kitas positionieren gibt es bei den Gebühren in Thüringen erhebliche Unterschiede. In Weimar gibt es bereits ein gebührenfreies erstes Kita-Jahr in anderen Kommunen relativ niedrige Gebühren um die 70 Euro, aber in Erfurt derzeit auch Kita-Gebühren bis zu 280 Euro und 560 Euro pro Krippenplatz (zumindest die Krippengebühren sollen aber morgen gesenkt werden).

Mehr Geld für die Kommunen vom Land (wie gefordert) würde also nicht zwangsläufig zu einer Gebührenfreiheit führen. In Erfurt wäre es zudem erst einmal dringend angesagt, den Investitionsstau von rund 30 Millionen Euro abzubauen und die maroden Kitas zu sanieren.

Am Ende der Diskussion waren sich zwar alle einig in der Zielstellung, aber nicht auf welchem Weg dieses Ziel erreicht werden werden kann. Klar war für alle Gesprächsteilnehmer, dass es keine Absenkung der Personalstandarts geben darf und wird. Klar war auch, dass die Elterngebühren perspektivisch sinken sollen. Konzepte bzw. Fraktionsmodelle dazu gibt es derzeit leider nicht. Ich werde die Diskussion weiter intensiv begleiten und bin den Elternvertretern dankbar, dass sie am Thema dran bleiben, auch wenn es das sprichwörtliche „Bohren dicker Bretter“ ist.

 

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