Michael Panse bloggt

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Informationen der Stadtverwaltung zum Planungsstand ICE-City Ost und West von der SPD nicht erwünscht

Unser abgelehnter Stadtratsantrag

Das Prinzip „Augen und Ohren zuhalten und durch“ mag für die Erfurter SPD-Stadtratsfraktion ein Rezept sein, aber die Aufklärung warum es seitens des zuständigen Beigeordneten zumindest eine partielle Informationsblokade gegenüber dem Stadtrat gab, werden die Genossen damit nicht verhindern.

„Dringlich ist eine Angelegenheit, wenn sie nicht ohne Nachteil für die Stadt aufgeschoben werden kann.“ so steht es in unserer Geschäftsordnung.

Die CDU-Stadtratsfraktion befürchtete erhebliche Nachteile für die Stadt, daher wollten wir heute in der Stadtratssitzung zum einen eine umfängliche Information zum Thema ICE-City und zum anderen eine Verschiebung der heutigen abschließenden Beratung erreichen.

Wir hatten im öffentlichen Teil die Aufnahme eines dringlichen Tagesordnungspunktes beantragt und im nichtöffentlichen Teil die Vertagung des Beschlusses. Zu beiden Punkten war aber die Bereitschaft der Verwaltung, der SPD und der Grünen nicht zu erkennen. Der Beschluss sollte in Eile durchgeboxt werden, dies kann und dies muss misstrauisch machen.

In der heutigen nichtöffentlichen Sitzung des Erfurter Stadtrates (nach der öffentlichen Sitzung) sollten wir als Stadträte eine Grundsatzentscheidung zur Entwicklung der ICE-City Erfurt treffen. Die Vorlage der Stadtverwaltung (Amt für Stadtentwicklung und Stadtplanung – Dezernent Spangenberg) bezog sich dabei ausdrücklich nur auf die sogenannte ICE-City Ost. Allerdings hat diese Vorlage auch erhebliche Auswirkungen auf den Planungsraum ICE-City West. Für die Dauer von 10 Jahren soll festgeschrieben werden, dass die Stadt dort kein Planerfordernis sieht.

Stadtratssitzung

Über die Hintergründe dieser beabsichtigten Grundsatzentscheidung fühlten sich die Stadträte der CDU-Fraktion nur unzureichend informiert. Bis vor einer Woche wurde uns seitens des Beigeordneten nicht mitgeteilt, dass es das sogenannte Junktim zur Erweiterung Thüringenpark in Verbindung zur Entwicklung der ICE-City West gar nicht mehr gibt. Wenn dies nicht in der Zeitung gestanden hätte, wüssten wir vermutlich bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht davon.

Herr Spangenberg hat uns heute Vormittag für den nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung eine fünfseitige Stellungnahme zu den jüngsten Presseveröffentlichungen zur ICE-City und der Position der Kriegergruppe zugeleitet. Da dieses Papier nicht öffentlich ist, darf ich daraus auch nicht zitieren. Da dieses Papier aber, wie viele Aussagen in der Vergangenheit auch, unvollständig ist, kann ich das benennen, was nicht in dieser Drucksache steht.

Nicht in dieser Drucksache steht, was bereits in der TA nachlesbar war und bis heute nicht dementiert wurde: Im Dezember 2012 hat Herr Spangenberg nach einer Besprechung mit der Kriegergruppe geschrieben, dass sich alle Gesprächsteilnehmer einig wäre, dass es keinen Zusammenhang (Junktim) zwischen der Entwicklung des Bereichs der ICE-City West und der weiteren Betrachtung des Thüringenparks gäbe. Die Kriegergruppe hätte zudem angekündigt, dieses Gebiet entwickeln zu wollen.

Informiert wurden über diesen Sachverhalt zwar nachweislich der Oberbürgermeister Andreas Bausewein – informiert wurden über diesen Sachverhalt nachweislich der Entwicklung der letzten Monate ausdrücklich nicht die Mitglieder des Stadtrats. Da dieses von Herrn Spangenberg bis vor wenigen Wochen immer wieder behauptete Junktim Auslöser war, einseitig und ausschließlich die Entwicklung des Gebietes ICE-City Ost voran zu treiben, kann man durchaus vom bewussten Verschweigen entscheidungsrelevanter Tatsachen sprechen.

Der CDU-Fraktion ist unbegreiflich, dass der Oberbürgermeister angesichts der städtebaulichen Bedeutung der Entwicklung des Umfelds des ICE-Bahnhofs, dieses Thema nicht zur Chefsache gemacht hat. Wir müssen über die reale Möglichkeit auf beiden Seiten des Bahnhofs den größten städtebaulichen Missstand der Stadt Erfurt beseitigen zu können sprechen. Wir reden dabei über ein mögliches Gesamtinvestitionsvolumen von weit über 100 Millionen Euro (ICE-City Ost und West).

Für die CDU hat die Entwicklung des Bahnhofquartiers höchste Priorität. Wir haben immer nachdrücklich gefordert, Gespräche mit allen Beteiligten zu führen.

Es gibt neben der Stadt und dem Land zwei Beteiligte die an dieser Entwicklung ganz offensichtlich interessiert sind, die LEG und die Kriegergruppe. Dazu passt es aber nicht, dass sich ein Bewerber quasi per Stadtratsbeschluss die Option sichert, für 10 Jahre entscheiden zu können, was im Umfeld des Bahnhofs geschieht und dies zu Lasten des anderen Bewerbers. Die LEG hat umfängliche Planungen vorgenommen, die Kriegergruppe auch. Wir wollen erreichen, dass diese Planungen in Regie der Stadt und unter Beteiligung des Landes miteinander abgestimmt werden.

Herr Spangenberg erklärt zwar öffentlich, die heutige Entscheidung sei keine Entscheidung gegen die Entwicklung der ICE-City West, de facto ist es aber eine solche Entscheidung. Die CDU-Fraktion sieht die Möglichkeit zu einer gemeinsamen Entwicklung beider Flächen. Der Erfurter Stadtrat hätte mit einer Vertagung die Möglichkeit gehabt, diesen Gesprächsprozess offen zu halten.

Zu später Stunde stimmte schließlich die Mehrheit des Erfurter Stadtrats gegen den Verweisantrag der CDU und für den Textentwurf der Stadtverwaltung mit einem Änderungsantrag von Rot-Grün und den Freien Wählern.

 

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