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Ingnoranz bezüglich von Bürgeranliegen

Die Betreiber des Wirtshauses Christoffel haben sich mehrmals an die Stadtverwaltung gewendet, um eine Genehmigung für die Öffnung des Biergartens im Wirtshaus Christoffel in der Michaelisstraße zu erhalten. Der Biergarten ist gerade mit Beginn der wärmeren Jahreszeit eine wichtige Einnahmequelle, die das wirtschaftliche Überleben absichert. Seitens der Interessenten wurde bereits im letzten Jahr ein Antrag auf Änderung des B-Planes Michaelisstraße Ost EFM 172 gestellt, um den hinter dem Gebäude liegenden Biergarten abzusichern.

Nachdem die CDU-Fraktion in unterschiedlichen Bereichen der Stadt Erfurt vergeblich  versucht  hat zu vermitteln, wurde klar, dass noch zu der Ratssitzung, am 16. April 2014 eine dringliche Anfrage gestellt werden muss, um das ganze Verfahren zu beschleunigen. Mit 19 Ja-Stimmen und 23 Nein-Stimmen hat Rot-Rot-Grün die Dringlichkeit abgelehnt und dass obwohl ich zur Begründung ausdrücklich betont habe, dass die Dringlichkeit auch aus wirtschaftlichen Gründen für den Betreiber wichtig sei und daher Berücksichtigung finden sollte.

Gefragt wurde danach, ob es hinsichtlich des Antrages auf die B-Planänderung erste Erkenntnisse gibt und wie stellt sich der Bearbeitungsstand darstellt und ob eine Befreiung von der Festsetzung des B-Planes möglich ist.

Ich werde auf jeden Fall in der Stadtratssitzung, am 21. Mai 2014 das Anliegen weiterhin thematisieren. Wir hoffen allerdings unabhängig davon im Sinne aller Beteiligten sehr, dass eine zügige Lösung für die Bewirtschaftung des Biergartens angeboten wird, denn die warme Jahreszeit beginnt jetzt.