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Stadtratsrückblick – für Tagesmütter leider nur ungewisse Versprechungen

Noch sieht es an der Defensionskaserne so aus…

Mehrere große Themen bestimmten die gestrige Stadtratssitzung. Vor der Stadtratssitzung die Demo zum Erhalt der Kita Villa 3-Käse-Hoch, in der Stadtratssitzung die Defensionskaserne und zahlreiche Anfragen.

Besonders heftig wurde auch die Diskussion zu einem Thema geführt, welches eigentlich unstrittig sein sollte. Die Erhöhung der Vergütung für Tagespflegemütter hatten wir beantragt und der fachlich zuständige Jugendhilfeausschuss hatte dies einmütig befürwortet.

An diesem Thema ist die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat schon seit Juni 2010 dran. Die angestrebte Erhöhung der Vergütung wurde aber leider auch diesmal nicht beschlossen.

Bei dem derzeitigen Stand der Dinge hat eine Tagesmutter nach Abzug aller Kosten gerade einmal 6,92 Euro brutto pro Stunde, dies liegt unterhalb des gesetzlichen Mindestlohns. So stehen viele Tagesmütter vor der Situation als sogenannte „Aufstocker“ bei der Agentur für Arbeit vorsprechen zu müssen. Den Stellenwert den die Stadtverwaltung den Tagesmüttern beimisst kann man aus der Stellungnahme zur Drucksache erkennen: „Kindertagespflege wird von vielen Tagesmüttern nicht nur als Erwerbstätigkeit angesehen, sondern auch als Berufung kleine Kinder zu betreuen und zu fördern, sowie zugleich die Eltern zu unterstützen.“

Der Anteil der Kinder, welche von Tagespflegemüttern betreut werden nimmt stetig zu. Die CDU-Fraktion will deshalb die Vergütung um 50 Euro pro betreuten Kind je Tagesmutter erhöhen. Als Fraktionsvorsitzender der CDU habe ich dazu zahlreiche Gespräche mit Tagespflegemüttern geführt und versucht eine Mehrheit für den Antrag seiner Fraktion im Stadtrat zu finden. Nachdem im Jugendhilfeausschuss der Antrag ohne Gegenstimmen bestätigt wurde, wäre eine Entscheidung im Sinne der Tagesmütter möglich und geboten gewesen.

In der Stadtratssitzung wechselte allerdings die rot-rot-grüne Mehrheit ihre Meinung und wollte das Thema in den Finanzausschuss wegdrücken. Nach emotionaler Diskussion bleibt für uns das Fazit: Die Koalition versucht sich vor unangenehmen Entscheidungen zu drücken. Auf die Ausflüchte der Koalition es wäre finanziell nicht zu stemmen, erwiderte der Stadtrat Thomas Pfistner: „Im Finanzausschuss entscheiden wir fast jede Sitzung über nicht vorhergesehene Ausgaben. Einen Weg die Ausgaben zu decken finden wir letztlich immer.“

Am Ende konnte sich die CDU-Fraktion gegen die Mehrheit von Rot-Rot-Grün nicht durchsetzen. Stattdessen verabschiedete der Stadtrat einen Antrag mit undefiniertem Inhalt, der nur mit gutem Willen als Absichtserklärung auf die Haushaltsberatungen 2015 gesehen werden kann. Oberbürgermeister Bausewein soll eine Erhöhung in den Haushaltsentwurf einordnen. Ob das das 10 Cent oder wie von uns gefordert 50 Euro pro Kind sein werden blieb unbeantwortet.

Ich bin enttäuscht von der mangelnden Unterstützung derer die sich selbst ständig als sozial bezeichnen und in Sonntagsreden Mindeslöhne fordern, aber in Mittwochsentscheidungen davon nichts mehr wissen wollen.

 

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