Rathausbrücken-Blitzer mit Fragezeichen

Das Thema „Blitzer“ sorgt weiter für Diskussionsstoff in Erfurt. Fraktionschef Michael Panse stellte bereits im November 2013 eine Stadtratsanfrage, inwiefern sich die Geschwindigkeitskontrollen in Erfurt für die Stadt rechnen. Diese Anfrage wurde vom Oberbürgermeister jedoch nur unzureichend beantwortet. Auf Nachfrage Panses wollte der Oberbürgermeister zudem keine Auskunft über genaue Messstandorte geben und verwies darauf, dass die Stadtverwaltung nicht benennen könne, wo wie oft geblitzt würde.  In dieser Woche wurde bei Pro7 in er Sendung Galileo über ungerechtfertigte Bußgeldbescheide berichtet und dabei auch auf ein Beispiel aus Erfurt verwiesen: An der Rathausbrücke wurde dem Bericht zufolge ein Autofahrer von einem städtischen Blitzer mit 23 km/h zu viel ermittelt. Erlaubt sei dort allerdings nur Schrittgeschwindigkeit (7 km/h), weil der Bereich als verkehrberuhigt zähle. Nach Darstellung des TV-Senders war aber weder die Schildergröße, noch die Abgrenzung des Bereichs zum Wenigemarkt hin eindeutig genug, sodass die von der Stadt verhängte Bußgeldstrafe für den Autofahrer nach dem Beschreiten des Rechtsweges für nichtig erklärt wurde. Die Stadt blitzt an der Stelle in der Innenstadt jedoch weiter und hat weder an der Beschilderung, noch an der baulichen Abgrenzung zum Wenigemarkt Veränderungen vorgenommen. Panse stellt dazu für die nächste Ratssitzung erneut eine Anfrage zum Thema Blitzer. Er erklärte: „In Anbetracht des Fernsehberichtes ist die Rechtssicherheit von einzelnen Blitzerstandorten kritisch zu beurteilen und die Frage berechtigt, wie weitere potentiell kostspielige rechtliche Auseinandersetzungen vermieden werden können. Nachdem im vorliegenden Fall dem Ordnungs-/Bußgeldbescheid an der Rathausbrücke offenbar die Rechtssicherheit fehlt, ist von Interesse wie die Stadt darauf reagiert. Es ist zudem zu hinterfragen, welche Konsequenzen dieser Fall für Autofahrer hat, die sich nicht gegen den Bußgeldbescheid der Stadt gewehrt haben. In Sachen Geschwindigkeitskontrollen in Erfurt fordere ich mehr Transparenz. Die CDU-Fraktion spricht sich für Kontrollen aus, die der Erhöhung der Verkehrssicherheit dienen. Wir sind aber strikt gegen Kontrollen, die lediglich dazu dienen, die Stadtkasse zu füllen und den Bürger abzuzocken.“ Der Beitrag in Pro7 Galileo ab Minute 4  

2 Gedanken zu „Rathausbrücken-Blitzer mit Fragezeichen“

  1. Sehr geehrter Herr Panse,
    Auch bei Kollgen und Bekannten von mir herrscht vorwiegend die Meinung das das Blitzen und das Abkassieren bei kleinsten Parkvergehen zum Auffüllen der Stadtkasse dient.
    Die betroffenen Menschen werden verärgert und verhöhnt. Mir ist es ebenfalls schon mehrmals
    passiert unangemessen abkassiert zu werden.
    Ihre Initiative ist richtig und dient dem Frieden der Bürger zum Rathaus.
    Guten Start in die Woche !
    Drücke Ihnen ganz fest die Daumen das Sie Erfolg haben bei allen Aktivitäten.
    Gerd Greipel

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