Kita-Diskussion füllt die Tagesordnung

Eine der Kita-Vorlagen
Über die Hälfte der Tagesordnungspunkte der letzten Jugendhilfeausschussitzung am 8. Mai vor der Kommunalwahl ist von Kita-Themen gefüllt. Gleich sechs TOPs greifen Themen auf, bei denen sich Rot-Rot-Grün in den zurückliegenden Jahren nicht mit Ruhm bekleckert hat. Zwei TOPs befassen sich mit notwendigen Ersatzneubauten, allerdings ohne dass dabei kurzfristige Lösungen in Sicht sind. Die baufällige Kita in der Berliner Strasse wird frühestens 2016 in Angriff genommen und bei der Kita am Holunderweg handelt es sich zunächst nur um eine theoretische Neubauoption. Fakt bleibt in der zu Ende gehenden Wahlperiode: der Oberbürgermeister hat zum Abbau des Sanierungsstaus an Erfurter Kitas mehrfach gelogen. Weder bis 2012 (wie zunächst versprochen) noch bis 2015 (wie danach angekündigt) und wohl auch nicht bis 2018 werden alle Erfurter Kitas saniert sein. Mit den fehlenden Kita-Plätzen beschäftigt sich ein weiterer Tagesordnungspunkt. Stadtratskollege Thomas Pfistner hatte nach dem stadtteilbezogenen Platzbedarf gefragt. In vielen Stadtteilen rechnet die Verwaltung ab 2020 den Bedarf herrunter – offensichtlich um zu rechtfertigen, dass mehrere Kitas nicht saniert werden und ab 2020 vom Netz gehen sollen (Bsp. Bussi Bär in Gispersleben, Zwergenreich am Wiesenhügel, Hanseviertel und die Villa 3-Käse-Hoch). Vom Stadtrat wurden dem JHA zwei Anträge überwiesen, bei denen es um die Betreuungszeiten in den Kitas geht. Die CDU Stadtratsfraktion will eine Elternbefragung zu den Schließtagen und ob die Öffungszeiten ausreichen. Wir wollen keine Ausweitung des Betreuungsumfangs. Die Vergabe der neuen Kita auf dem Gelände des Helios-Klinikums steht gleich zwei Mal auf der Tagesordnung. In der letzten JHA hatte ich angefragt, wer nun Träger der Kita werden solle – ein Thema um das bis jetzt ein großes Geheimnis gemacht wurde. In der Drucksache 0012/14 teilt die Verwaltung jetzt mit, dass die Kita an die Johanniter-Unfall-Hilfe gehen soll. Vor genau einem Jahr hat das Jugendamt ein Interessenbekundungsverfahren für eine Kita auf dem Gelände des Helios-Klinikums ausgeschrieben. Nach drei Wochen gab es 13 Bewerber und am 2. Dezember habe sich die Geschäftsführung des Helios-Klinikums in Abstimmung mit dem Betriebsrat für die Johanniter entschieden. Aus dieser Entscheidung vor immerhin fast fünf Monaten machte die Stadtverwaltung ein großes Geheimnis. Die Einrichtung könne auch als ein Ersatz für die zu schließende Kita Villa 3-Käse-Hoch dienen und an den Träger Thepra gehen, wurde in der Öffentlichkeit und gegenüber den Eltern bis vor kurzem noch suggeriert. In der Vorlage steht allerdings, dass schon seit November 2013 klar gewesen sei, dass Helios dies nicht wolle. Nicht nur deshalb bleibt für die CDU Stadtratsfraktion der Erhalt der Villa 3-Käse-Hoch ohnen auf der Agenda. Bei der Demonstration vor der letzten Stadtratssitzung erklärten Vertreter aller Fraktionen, dass sie dies auch wollen würden. Wir werden in die nächste Stadtratssitzung noch einmal dazu einen Antrag einbringen und die Kolleginnen und Kollegen beim Wort nehmen!

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