3. Erfurter Inklusionstage

Die Diskussionsrunde im Schauplatz am DOM
Im Rahmen der 3. Erfurter Inklusionstage gab es auch heute wieder eine Podiumsdiskussion mit den Vertretern der Stadtratsfraktionen. Organisiert vom Hörermagazin von Radio Frei diskutierten wir im Cafe „Schauplatz am DOM“ über die Situation in Erfurt und in Thüringen. Wie in den beiden Vorjahren war ich wieder gerne mit dabei. „Schon viel erreicht – Noch viel mehr vor“ ist das Motto der Aktion Mensch in diesem Jahr. In vielen Bereichen haben sich auch in Erfurt und in Thüringen die Bedingungen für behinderte Menschen deutlich verbessert. Die Umsetzung der UN-Konvention hat begonnen, die Rechte für Behinderte werden nachdrücklich nicht nur diskutiert sondern auch eingefordert und oft auch umgesetzt. Der ÖPNV in Erfurt ist barriereärmer geworden. Die Betreuung und Förderung von behinderten Kindern in Kitas hat sich durch die Abschaffung der heilpädagogischen Einrichtungen und den Rechtsanspruch auf Betreuung in jeder Kita verbessert. Stadtratssitzungen werden seit November in Bebärdensprache übersetzt. Alle Teilnehmer der Gesprächsrunde waren sich da durchaus einig – es ist vieles passiert. Einig waren wir uns auch, dass es viel zu zun gibt.
Logo und Slogan der Aktion Mensch
Für die CDU Stadtratsfraktion habe ich drei Themen in die Diskussion eingebracht. Uns fehlen in Erfurt barrierefreie und barrierearme Wohnung. Das einzige Steuerungselement für die Stadt ist da die städtische Wohnungsgesellschaft KOWO. Rund 10.000 Euro kostet der Umbau einer Wohnung (falls bereits ein Lift vorhanden ist, was nur in den Wohnscheiben der Plattenbauviertel der Fall ist). Barrierearme Wohnungen würden auch älteren Menschen entgegen kommen. Allerdings muss die Stadt der KOWO dann auch den finanziellen Spielraum lassen, um umbauen zu können. Bei der Beschlussfassung zum Haushalt 2014 wurden der KOWO aber durch Rot-Rot-Grün wieder über eine halbe Million Euro entzogen – das wären 50 Wohnungen gewesen… Ein zweiter Punkt mit Handlungsbedarf ist der barrierefreie Zugang zu Schulen. Die meisten Regelschulen in Erfurt sind nicht barrierearm bzw. barrierefrei. Die Stadt ist Schulträger und somit für die Gebäude verantwortlich. Neben dem Fortbildungsbedarf für Lehrer ist dies das größte Handicap auf dem Weg zu einer inklusiven Schule. Ich kann die Eltern gut verstehen, die unter diesen Umständen ihre Kinder lieber in den gut ausgestatteten Förderschulen lassen wollen. Das dritte Thema ist die Beschäftigungssituation behinderter Menschen. Trotz Entspannung am Arbeitsmarkt finden sie keine regulären Jobs. Auch hier kann die Kommune als Arbeitgeber eigene Konzepte entwickeln und wir werden dies auch im Stadtrat zum Thema machen. Die 3. Inklusionstage gehen vom 3. bis 9. Mai. Am Samstag werde ich zum Abschluss noch einmal bei Euratibor zum Thema „Inklusion im Erfurter Norden“ zu Gast sein und morgen ist das Außerparlamentarische Bündnis für Menschen mit Behinderung im Landtag. Anlässlich des Europaweiten Protestages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung werden wir dann mit den Vertretern der Landtagsfraktionen diskutieren. Die Podiumsdiskussion von Radio Frei wird am Donnerstag ausgestrahlt.

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