Podiumsdiskussion „Hochschulen in der Erfurter Kommunalpolitik“
Hörsaal 6 der Erfurter Uni
Der Studierendenrat der Universität hat heute Abend die Vertreter der Stadtratsfraktionen zu einer Podiumsdiskussion in den Hörsaal 6 der Universität eingeladen. Sehr gerne war ich als Vertreter der CDU dabei und sehr gerne war ich auch einmal wieder in dem Hörsaal.
Vor 15 Jahren habe ich während meines berufbegleitenden VWA-Studiums als Verwaltungsbetriebswirt und als Betriebswirt in dem Hörsaal vier Jahre lang viele Freitagabende und Samstage verbracht. Zur heutigen Diskussionsrunde hatte der StuRa uns zuvor fünf Fragen übermittelt.
Meine Antworten dazu dokumentiere ich hier nachfolgend:
1) Anfang des Jahres sorgte die Erhöhung des Ticketpreises des EVAG-Semestertickets für Studierende in Erfurt für eine hitzige Debatte. Wie betrachten Sie die Ticketpreisentwicklung und welche Möglichkeiten sehen Sie für die Finanzierung des Semestertickets in Erfurt?
Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat sieht ein Semesterticket als grundlegenden Service für Studierende in Erfurt und Standortfaktor. Außerdem zeigen wissenschaftliche Untersuchungen auch die positiven Effekte für die langfristige Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs und einer damit verbundenen Stärkung des sogenannten Umweltverbundes. Wir sprechen uns daher für eine langfristige Sicherung des Tickets aus. Junge Union und RCDS – die CAMPUSINITATIVE haben bereits 2012 öffentlich die Ticketsteigerungen der letzten Jahre kritisiert.
Um den Jahreswechsel 2013/2014 hat die CDU-Fraktion in diesem Zusammenhang das mangelnde Engagement für studentische Belange des Oberbürgermeisters kritisiert. Die CDU-Fraktion will die Kostensteigerungen beim Semesterticket versuchen zurück zu nehmen und die Möglichkeit einer Übernahme des Verlustausgleiches der EVAG durch den städtischen Haushalt für das Semesterticket prüfen. Die berechtigten Interessen der Studierenden müssen dabei jedoch genauso beachtet werden wie die wirtschaftlichen Gesichtspunkte der EVAG.
2) Seit 2011 gibt es den kommunalen Hochschul- und Studierendenbeirat in der Stadt Erfurt. Wie haben Sie die Arbeit des kommunalen Hochschul- und Studierendenbeirates in den vergangenen Jahren wahrgenommen und welche Möglichkeiten sehen Sie, die studentischen Vertreter*innen in die sie betreffenden kommunalen Entscheidungsprozesse mit einzubinden?
Die CDU-Fraktion ist enttäuscht über die mangelnde Einbindung des kommunalen Hochschul- und Studierendenbeirates in stadtpolitische Themen. Anfang des Jahres hat deswegen die CDU-Fraktion in einer Anfrage den Oberbürgermeister gebeten, darzulegen, warum er Vorlagen des Stadtrates nicht satzungsgemäß zur Beratung in den kommunalen Hochschul- und Studierendenbeirat einbringt. Die Antwort des Oberbürgermeisters hat uns nicht zufrieden gestellt.
Wir sehen hier erheblichen Nachholbedarf. (vgl. Stadtrats-Drucksache Nr. 0093/14) Wir wollen, dass zukünftig alle Themen, welche Studierende augenscheinlich tangieren, durch den kommunalen Hochschul- und Studierendenbeirat beraten lassen und ihn damit die Möglichkeit zur Stellungnahme geben. Dies betrifft unter anderem auch Vorlage zur Nahverkehrs- oder Radwegeplanung oder zu Fragen des sozialen Wohnungsbaus. Die Belange des Hochschulstandortes Erfurt müssen im Rathaus als Chefsache verstanden werden.
3) Viele Studierende sind ehrenamtlich in soziokulturellen Projekten aktiv. Welche Perspektiven sehen Sie in diesem Bereich, um solche Projekte weiter zu fördern und die soziokulturelle Szene in Erfurt ausbauen zu können?
Die CDU-Fraktion freut sich über das ehrenamtliche Engagement der Studierenden und unterstützt dies – unabhängig davon, ob es sich um ein kulturelles, sportliches oder soziales Engagement handelt. Wir wollen so beispielsweise die Kostenlast für gemeinnützige Vereine senken und niedrig halten. Wir beabsichtigen bei der Nutzung öffentlicher Räume, eine spürbare Entlastung durchzusetzen und sind dabei bereits einen erfolgreichen ersten Schritt gegangen.
Soziokulturelle Projekte sollen sich im Rahmen fester Regeln in Erfurt frei entwickeln können. Die CDU-Fraktion will auch studentische Projekte, welche sich gegen politisch und religiös motivierten Extremismus richten, sowie Projekte zur Integration ausländischer Studierender („Fremde werden Freunde“, „Tandem“) stärker und gemeinsam mit der Stadt Erfurt unterstützen.
4) Wie schätzen Sie die Wohnungssituation am Hochschulstandort Erfurt ein und welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um Wohnungsmangel entgegenzuwirken und günstigen Wohnraum zur Verfügung zu stellen? Wie stehen Sie zur Zweitwohnungssteuer?
Erfurt hat nach der Wohnungsbedarfsanalyse der Stadtverwaltung eine bereinigte Leerstandsquote von ca. 5 %. Darin sind auch Wohnungen enthalten, welche aufgrund von Renovierungen oder normaler Fluktuation kurzfristig leer stehen. Wir sehen es daher als notwendig an, leer stehende Gebäude zu renovieren und den sozialen Wohnungsbau zu stärken, um den Mietmarkt zu entlasten und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Dazu sollen auch private Investoren geworben werden.
Im Bereich des studentischen Wohnens streben wir einen Ausbau der Wohnheimkapazitäten in Campusnähe an. Dies soll in Zusammenarbeit mit dem Studentenwerk Thüringen, der kommunalen Wohnungsgesellschaft und privaten Investoren ermöglicht werden. Das jetzige „Integrierte Stadtentwicklungskonzept“ ermöglicht kaum die Ausweisung neuer Wohngebiete. Dieses muss daher dementsprechend novelliert werden. Außerdem soll die Aufwertung und Sanierung der Plattenbaugebiete konsequent fortgesetzt werden. Dies ermöglicht es, auch zukünftig die Stadtteilzentren lebensfähig zu halten. Ein lebenswertes Umfeld wirkt sich auch unmittelbar positiv auf die Sozialstruktur aus.
5) Welche politischen Ziele und Projekte wollen Sie hinsichtlich der Hochschul- und Studierendenpolitik in der Stadt Erfurt auf kommunaler Ebene angehen?
Um die Verbindung zwischen Universitätscampus und Innenstadt zu verbessern, setzen wir uns für die Errichtung eines Radwegs zwischen diesen Orten ein. Außerdem wünschen wir uns einen stetigen Dialog zwischen Rathaus und den Erfurter Hochschulen. Uns ist es wichtig, profilierte Wissenschaftler für die Fachhochschule und die Universität zu gewinnen. Die Stadt muss dafür sorgen, dass die Lebensbedingungen für junge Familien Verbessert werden und die lokale Wirtschaft gestärkt wird, um Absolventen auch im Berufsleben in Erfurt halten zu können. Thüringen verfügt über eine reiche Tradition von nachhaltiger Reformpädagogik.
Der CDU-Fraktion ist die Entwicklung von personaler Bindungsfähigkeit und frühkindlicher Bildung wichtig. Wir setzen uns daher dafür ein, am Hochschulstandort Erfurt ein Fröbel-Institut zu etablieren. Hier sollte frühkindliche Bildung erforscht, gelehrt und mit Familienwissenschaften verknüpft werden. Darüber hinaus versprechen wir uns davon die qualitative Weiterentwicklung in Kindergärten und Schulen. Das Institut sollte auch die Fort- und Weiterbildung der entsprechenden pädagogischen Berufe anbieten.
Um den Jahreswechsel 2013/2014 hat die CDU-Fraktion in diesem Zusammenhang das mangelnde Engagement für studentische Belange des Oberbürgermeisters kritisiert. Die CDU-Fraktion will die Kostensteigerungen beim Semesterticket versuchen zurück zu nehmen und die Möglichkeit einer Übernahme des Verlustausgleiches der EVAG durch den städtischen Haushalt für das Semesterticket prüfen. Die berechtigten Interessen der Studierenden müssen dabei jedoch genauso beachtet werden wie die wirtschaftlichen Gesichtspunkte der EVAG.
2) Seit 2011 gibt es den kommunalen Hochschul- und Studierendenbeirat in der Stadt Erfurt. Wie haben Sie die Arbeit des kommunalen Hochschul- und Studierendenbeirates in den vergangenen Jahren wahrgenommen und welche Möglichkeiten sehen Sie, die studentischen Vertreter*innen in die sie betreffenden kommunalen Entscheidungsprozesse mit einzubinden?
Die CDU-Fraktion ist enttäuscht über die mangelnde Einbindung des kommunalen Hochschul- und Studierendenbeirates in stadtpolitische Themen. Anfang des Jahres hat deswegen die CDU-Fraktion in einer Anfrage den Oberbürgermeister gebeten, darzulegen, warum er Vorlagen des Stadtrates nicht satzungsgemäß zur Beratung in den kommunalen Hochschul- und Studierendenbeirat einbringt. Die Antwort des Oberbürgermeisters hat uns nicht zufrieden gestellt.
Wir sehen hier erheblichen Nachholbedarf. (vgl. Stadtrats-Drucksache Nr. 0093/14) Wir wollen, dass zukünftig alle Themen, welche Studierende augenscheinlich tangieren, durch den kommunalen Hochschul- und Studierendenbeirat beraten lassen und ihn damit die Möglichkeit zur Stellungnahme geben. Dies betrifft unter anderem auch Vorlage zur Nahverkehrs- oder Radwegeplanung oder zu Fragen des sozialen Wohnungsbaus. Die Belange des Hochschulstandortes Erfurt müssen im Rathaus als Chefsache verstanden werden.
3) Viele Studierende sind ehrenamtlich in soziokulturellen Projekten aktiv. Welche Perspektiven sehen Sie in diesem Bereich, um solche Projekte weiter zu fördern und die soziokulturelle Szene in Erfurt ausbauen zu können?
Die CDU-Fraktion freut sich über das ehrenamtliche Engagement der Studierenden und unterstützt dies – unabhängig davon, ob es sich um ein kulturelles, sportliches oder soziales Engagement handelt. Wir wollen so beispielsweise die Kostenlast für gemeinnützige Vereine senken und niedrig halten. Wir beabsichtigen bei der Nutzung öffentlicher Räume, eine spürbare Entlastung durchzusetzen und sind dabei bereits einen erfolgreichen ersten Schritt gegangen.
Soziokulturelle Projekte sollen sich im Rahmen fester Regeln in Erfurt frei entwickeln können. Die CDU-Fraktion will auch studentische Projekte, welche sich gegen politisch und religiös motivierten Extremismus richten, sowie Projekte zur Integration ausländischer Studierender („Fremde werden Freunde“, „Tandem“) stärker und gemeinsam mit der Stadt Erfurt unterstützen.
4) Wie schätzen Sie die Wohnungssituation am Hochschulstandort Erfurt ein und welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um Wohnungsmangel entgegenzuwirken und günstigen Wohnraum zur Verfügung zu stellen? Wie stehen Sie zur Zweitwohnungssteuer?
Erfurt hat nach der Wohnungsbedarfsanalyse der Stadtverwaltung eine bereinigte Leerstandsquote von ca. 5 %. Darin sind auch Wohnungen enthalten, welche aufgrund von Renovierungen oder normaler Fluktuation kurzfristig leer stehen. Wir sehen es daher als notwendig an, leer stehende Gebäude zu renovieren und den sozialen Wohnungsbau zu stärken, um den Mietmarkt zu entlasten und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Dazu sollen auch private Investoren geworben werden.
Im Bereich des studentischen Wohnens streben wir einen Ausbau der Wohnheimkapazitäten in Campusnähe an. Dies soll in Zusammenarbeit mit dem Studentenwerk Thüringen, der kommunalen Wohnungsgesellschaft und privaten Investoren ermöglicht werden. Das jetzige „Integrierte Stadtentwicklungskonzept“ ermöglicht kaum die Ausweisung neuer Wohngebiete. Dieses muss daher dementsprechend novelliert werden. Außerdem soll die Aufwertung und Sanierung der Plattenbaugebiete konsequent fortgesetzt werden. Dies ermöglicht es, auch zukünftig die Stadtteilzentren lebensfähig zu halten. Ein lebenswertes Umfeld wirkt sich auch unmittelbar positiv auf die Sozialstruktur aus.
5) Welche politischen Ziele und Projekte wollen Sie hinsichtlich der Hochschul- und Studierendenpolitik in der Stadt Erfurt auf kommunaler Ebene angehen?
Um die Verbindung zwischen Universitätscampus und Innenstadt zu verbessern, setzen wir uns für die Errichtung eines Radwegs zwischen diesen Orten ein. Außerdem wünschen wir uns einen stetigen Dialog zwischen Rathaus und den Erfurter Hochschulen. Uns ist es wichtig, profilierte Wissenschaftler für die Fachhochschule und die Universität zu gewinnen. Die Stadt muss dafür sorgen, dass die Lebensbedingungen für junge Familien Verbessert werden und die lokale Wirtschaft gestärkt wird, um Absolventen auch im Berufsleben in Erfurt halten zu können. Thüringen verfügt über eine reiche Tradition von nachhaltiger Reformpädagogik.
Der CDU-Fraktion ist die Entwicklung von personaler Bindungsfähigkeit und frühkindlicher Bildung wichtig. Wir setzen uns daher dafür ein, am Hochschulstandort Erfurt ein Fröbel-Institut zu etablieren. Hier sollte frühkindliche Bildung erforscht, gelehrt und mit Familienwissenschaften verknüpft werden. Darüber hinaus versprechen wir uns davon die qualitative Weiterentwicklung in Kindergärten und Schulen. Das Institut sollte auch die Fort- und Weiterbildung der entsprechenden pädagogischen Berufe anbieten.