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Die Stadtratsarbeit beginnt…

Die Unterlagen für die neuen Stadträte

Auch wenn es um die Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses immernoch Diskussionen gibt, beginnt nun langsam der Stadtratsalltag. Heute wurde im Amtsblatt das der Stadt das endgültige Ergebnis der Stadtratswahl inklusive der Stimmen für die Einzelbewerber veröffentlicht. Aber da ja bis jetzt schon alles so „prima geklappt“ hat, kam es dabei zu den nächsten Ungereimtheiten.

Bei der Sitzung des Wahlausschusses wurden am Freitag ebenfalls die Einzelstimmen der Bewerber verlesen (analog zur Veröffentlichung der Stadtverwaltung) und diese weichen zum Teil erheblich ab. Bei einigen Bewerbern (allein bei sieben Bewerbern der CDU-Liste) weichen die Einzelstimmen um bis zu 60 Stimmen ab. Ich bin sehr neugierig, welche Erklärung der Wahlleiter nun dafür findet! Morgen soll der Wahlausschuss wieder tagen…

Ungeachtet davon waren die neugewählten Stadträte heute an ihren zukünftigen kommunalpolitischen Wirkungsort geladen, um ihre Mandatsannahme zu erklären, Formulare zu unterschreiben und die ersten Beratungsunterlagen entgegen zu nehmen. Zudem wurden Fotos für die Internethomepage der Stadt gemacht.

Konstituierende CDU-Fraktionssitzung

Wenig überraschend lehnte der Oberbürgermeister die Annahme seines Mandats ab und machte Platz für einen Nachrücker. Rund 43.000 Stimmen hatte Bausewein geholt und somit dafür gesorgt, dass bei der SPD selbst Stadträte mit 389 Personenstimmen in den Stadtrat gewählt worden. Scheinkandidaturen wollen alle Parteien bei künftigen Wahlen ausschließen. Mal sehen, was daraus wird.

Den beiden Beigeordneten des Oberbürgermeisters, die ebenfalls kandidiert hatten, blieb diese Verlegenheit dieses Mal Dank des Wählers erspart. Beigeordneter Uwe Spangenberg erhielt nur 360 Stimmen und damit auf der SPD-Liste Platz 17 (er wäre theoretisch der nächste Nachrücker) und die grüne Beigeordnete Katrin Hoyer erhielt 368 Stimmen und damit Platz 8 der Grünen Liste. In einer Woche wird sich der Stadtrat am 11. Juni konstituieren.

Der neue Fraktionsvorstand

Die CDU-Stadtratsfraktion hat sich schon heute Abend konstituiert. In unserer zweiten Zusammenkunft nach der Wahl haben wir den Fraktionsvorstand neu gewählt. Nachdem es im Vorfeld viele Spekulationen (insbesondere in der Presse) gab, wer für welche Funktion kandidiert, war heute Abend alles ganz unspektakulär. Vier von fünf Vorstandsmitgliedern kandidierten wieder und wurden in den gleichen Funktionen wieder gewählt.

Ich freue mich als alter und neuer Fraktionsvorsitzender über das Vertrauen meiner Fraktion. Als meine Stellvertreter werden Thomas Pfistner und Jörg Kallenbach weiter im Amt sein und als Beisitzer wurde Heiko Vothknecht wieder gewählt. Neu im Vorstand ist die CDU Kreisvorsitzende Marion Walsmann als Beisitzerin. Alle Wahlen erfolgten ohne Gegenstimmen (war in der Vergangenheit nicht immer so) und insofern sehe ich die Fraktion in großer Einigkeit die kommunalpolitischen Aufgaben angehen.

 

 

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