Erste große Herausforderung für den neuen Stadtrat
Der Haushaltsentwurf 2014 der Landeshauptstadt Erfurt wurde vom Oberbürgermeister erst spät in den Stadtrat gebracht. Die Unsicherheit vieler freier Träger zog sich so bis weit in das Frühjahr hinein.
Die sich für sie mit der Beschlussfassung des Haushalts ergebende Sicherheit war leider eine trügerische. Die wurde heute mit der vom Oberbürgermeister verhängten Haushaltssperre überdeutlich.
In den letzten Tagen haben freie Träger uns darüber informiert, dass sie per Schreiben der Stadtverwaltung am 27. Mai (zwei Tage nach der Kommunalwahl) über eine 10prozentige Haushaltssperre informiert wurden. Dies ist ausgesprochen befremdlich, weil die Mitglieder des Stadtrats (weder des alten noch des neuen Stadtrats) darüber nicht informiert wurden.
Meine heutige Recherche zum Thema ergab, dass der Overbürgermeister bereits am 7. Mai per internner Dienstanweisung die Haushaltssperre erlassen hat, die aber bis nach der Kommunalwahl „unter der Decke“ gehalten wurde. Die CDU hat bei der Haushaltsbeschlussfassung eindringlich vor dem unseriösen rot-rot-grünen Haushalt gewarnt. Die Tarifabschlüsse im öffentliche Dienst, Luftbuchungen bei den Gewinnausschüttungen kommunaler Unternehmen, steigende (oder von der Sozialbeigeordneten falsch veranschlagte) Sozialausgaben und Fehleinschätzungen bei den Steuereinnahmen reissen jetzt Löcher.
Für die Stadtratssitzung am 16. Juli haben wir nun ein Thema von großer Brisanz.
