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Hausaufgabenerledigung und Verantwortungsübernahme mangelhaft!

Der Haushaltsentwurf 2015 ist nicht in Sicht

Leider hat es sich inzwischen zu einer traurigen Tradition in der Landeshauptstadt entwickelt, dass der Oberbürgermeister Andreas Bausewein zur Verkündung unangenehmer Fakten seine Finanzbeigeordnete vorschickt. So war es, als er vor der Sommerpause von Frau Pablich die desaströse Finanzsituation und die von ihm verhängte Haushaltssperre erklären ließ und so war es auch heute wieder.

Im öffentlichen Teil der heutigen Hauptausschusssitzung erklärte die Finanzbeigeordnete eine Verschiebung der Sitzungsplanung des Stadtrats für das 2. Halbjahr 2014. Ursprünglich sollte vom 17. bis 20. November die Anhörung zum Haushaltsentwurf 2015 im Stadtrat stattfinden. Diese Anhörung und vor allem die Einbringung des Haushaltsentwurfs durch den Oberbürgermeister seien auf unbestimmte Zeit verschoben, erklärte Frau Pablich.

Ursächlich sei dafür eine Differenz zwischen den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln und den Bedarfsanmeldungen der Fachämter. 48 Millionen Euro ist der momentane Fehlbetrag (bei einem Gesamthaushalt von rund 650 Millionen Euro), um alle Begehrlichkeiten zu befriedigen. Von einer Einigung sei man weit entfernt und Frau Pablich verwies darauf, dass die Schere im Haushalt immer weiter auseinander gehen würde.

Nach Ankündigung der Finanzbeigeordneten wird es daher ab Januar 2015 nur eine sogenannte vorläufige Haushaltsführung ohne beschlossenen Haushalt geben. Für viele Träger beginnt damit wieder die Zeit der Zukunftsängste und Unsicherheiten. Insbesondere die sogenannten freiwilligen Leistungen stehen zur Disposition – für die CDU-Stadtratsfraktion ist dies völlig unbefriedigend.

Die verfehlte Haushaltspolitik vom Oberbürgermeister und seiner rot-rot-grünen Koalition haben die Haushaltsspielräume systematisch verengt und Haushaltslöcher vergrößert. Leider ist eine Änderung nicht in Sicht. Ein Personalentwicklungskonzept gibt es immer noch nicht. Einen vom Oberbürgermeister moderierten Dialog zur Haushaltkonsolidierung sowie klare Ansagen an seine Fachämter gibt es ebenso wenig.

Leidtragende dieser Politik des Oberbürgermeisters sind die Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt, sowie Vereine und Träger. Dringend notwendige Investitionen werden weiter auf die lange Bank geschoben – Kitas, Schulen, Brücken und Straßen gehören dazu.

Ich finde es befremdlich, dass der Oberbürgermeister für diesen finanzpolitischen Offenbarungseid seine Finanzbeigeordnete vorschickt und nicht selbst die Verantwortung übernimmt. Noch schlimmer ist es jedoch für die Zukunft der Landeshauptstadt, dass der Oberbürgermeister kein Konzept zur Sanierung des Haushalts hat.

 

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