Stadtratssitzung mit den Themen „Masterplan gegen Hochwasser“ und „Neubau der Südeinfahrt“

Bei der Oktoberstadtratssitzung gab es eigentlich nur drei streitbehaftete Themen – die drei führten aber dazu, dass sich die Sitzung bis 24 Uhr hinzog. Zu illegalen Graffitis hatten wir eine Große Anfrage gestellt, deren Beantwortung diskutiert wurde. Erwartungsgemäß ist das Unrechtsbewusstsein zu diesem Thema weder bei der SPD noch bei den grünen und schon gar nicht bei den Linken besonders ausgeprägt. Als weiteres großes Thema stand die Hochwasserdiskussion an. Auf Grund der dramatischen Hochwassersituation in einigen Erfurter Ortsteilen wie Kerspleben, Büßleben, Rhoda am Haarberg, Urbich, Linderbach und Azmannsdorf in der Nacht vom 19. September, hatte die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat einen dringlichen Antrag zur Stadtratssitzung eingereicht, während die Linke meinte eine Aktuelle Stunde wäre ausreichend. Am Ende fand sich beides auf der Tagesordnung und ich war froh, dass über das Thema nicht nur geredet, sondern auch etwas beschlossen wurde. In diesem Fall war es der Antrag der CDU-Stadtratsfraktion. In dem Antrag wird der Oberbürgermeister beauftragt, einen Masterplan für verstärkte Wartung und Pflege aller Gewässer und Entwässerungsgräben, sowie die Ausweisung von Flutwiesen zu erarbeiten. Diesen soll der Oberbürgermeister dem Stadtrat, zusammen mit dem Entwurf des Haushaltes 2015, vorlegen. Ziel ist es, den entstandenen Pflegerückstand bis zum Jahr 2019 auszugleichen. Ich konnte mir zuvor direkt vor Ort ein Bild machen und habe dabei von Anwohnern erklärt bekommen, wo die Probleme sind. Wie in Linderbach gibt es etliche Engpässe, durch die das Wasser nicht abfließen konnte. Diese Engpässe (in Linderbach durch eine zu klein dimensionierte Brücke, statt der bis dahin vorhandenen Furt) hat die Stadt selber erst produziert. Hier gilt es schnellst möglich Abhilfe zu schaffen. Die CDU-Fraktion ist zufrieden, dass unser Antrag fraktionsübergreifend Zuspruch fand. In einem wichtigen Punkt folgte Rot-Rot-Grün jedoch nicht dem Antrag: die Bereitstellung von Mitteln für das Hochwasserkonzept Linderbach in den Haushaltsjahren 2016-2019. Aber auch hierfür wird sich die Fraktion weiter einsetzen. Unser ordnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Andreas Horn erklärt: „Nach der großartigen Leistung der Helferinnen und Helfer, ist es nun Aufgabe der Politik dafür zu sorgen, dass sich so etwas nicht noch einmal wiederholt.“ Auch andere, vom Hochwasser bedrohte Ortsteile wie z. B. Möbisburg, Frienstedt oder Molsdorf müssen für den Ernstfall vorbereitet werden. Drei von vier Punkten unseres Antrages wurden in Einzelabstimmung beschlossen: 1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Masterplan zur verstärkten Wartung und Pflege aller Gewässer zweiter Ordnung und Entwässerungsgräben, die sich in der Verantwortung der Stadt Erfurt befinden, zu erstellen. Er legt diesen dem Stadtrat mit dem Entwurf des Haushaltes 2015 vor. Ziel ist es, den entstandenen Pflegerückstand bis zum Jahr 2019 auszugleichen. Der finanzielle Mehraufwand ist auszuweisen. 2. Für einen verstärkten Hochwasserschutz in allen Ortsteilen insbesondere der zuletzt massiv betroffenen Ortsteile Kerspleben, Büßleben, Rohda, Urbich, Linderbach und Azmannsdorf ist ein Konzept zu erarbeiten. Bei diesen ist vor allem auf den Verlauf des Linderbachs, des Peterbachs und des Pfingstbachs zu achten. 4. Die Stadtverwaltung bezieht die betroffenen Ortsteilräte bei der Erstellung des Masterplans mit ein. Der Punkt 3 wurde von Rot-Rot-Grün abgelehnt – darin hatten wir eine verbindliche Einordnung in die Haushaltsplanung gefordert.

Zur südlichen Stadteinfahrt wurden die Vertreter des Einwohnerantrags gehört. Nachdem sie immer wieder vertröstet wurden ergriffen sie die Initiative und legten über 600 Unterschriften zu einem Einwohnerantrag vor. Die Notwendigkeit des Umbaus der südlichen Stadteinfahrt existiert bereits lange. Dies betonte Stadtrat Jörg Kallenbach in seiner Rede. Dabei sind nicht nur die Anwohner von Verkehrslärm betroffen, der durch den maroden Zustand der Martin-Andersen-Nexö-Straße verstärkt wird, sondern die Südeinfahrt ist derzeit auch kein Willkommensschild für Besucher der Landeshauptstadt. Auf der Tagesordnung der Sitzung stand neben dem Antrag der Bürgerinitiative zum Ausbau der Südeinfahrt auch ein Antrag der Stadtverwaltung für die weitere Planung. Letzterer war schon längst überfällig. Die CDU fordert, ebenso wie die Vertreter der Bürgerinitiative, dass die Planungen zügig beginnen sollen. Die ersten beiden Punkte des Bürgerantrages wurden in diesem Sinne mehrheitlich angenommen: Der Planungsbeginn und die Einbindung der Bürgerinitiative in die Planung. Die Einordnung in die mittelfristige Finanzplanung wurde jedoch von Rot-Rot-Grün, im Sinne von „Wir machen gerne halbe Sachen“ abgelehnt. Jörg Kallenbach verwies in seiner Rede außerdem auf die Fehlplanungen im Antrag der Stadtverwaltung, der im gleichen Zusammenhang diskutiert wurde. Der Verkehrsfluss würde nach dem Entwurf der Verwaltung schlechter laufen als vorher. Laut diesem Entwurf würde eine Nadelöhrsituation entstehen, die man mit einem vierspurigen Ausbau vermeiden könnte. Sonst wäre dies wohl kaum förderfähig. Die CDU brachte dazu einen Änderungsantrag ein, der von Rot-Rot-Grün mehrheitlich abgelehnt wurde. Ich habe auf die bestehenden Stadtratsbeschlüsse im Zusammenhang mit der Multifunktionsarena hingewiesen. Der Ausbau der südlichen Stadteinfahrt wurde mit dem Beschluss zur Multifunktionsarena vom Stadtrat gefordert. Infrastrukturmaßnahmen im Umfeld der Arena sollen demnach im gleichen Atemzug mit erledigt werden. Geschehen ist bisher noch nichts. Der Stadtratsbeschluss vom 6. Juli 2011 lautet im Punkt 7 von insgesamt neun Beschlusspunkten: „Die im Zusammenhang notwendig werdenden Infrastrukturmaßnahmen, insbesondere der Ausbau der Südeinfahrt, die Schaffung von Parkflächen, der Abriss der Schalenhalle die Umgestaltung des Stadionumfeldes und der Schutz der Wohngebiete im Umfeld des Stadions sind in das Gesamtprojekt zu integrieren, bezüglich der Planungs- und Erstellungskosten zu beziffern und umzusetzen.“ Meine Frage an Bürgermeisterin Thierbach: „Wann glauben Sie, wird das Projekt Südeinfahrt realisiert werden?“ wurde erwartungsgemäß schwammig beantwortet. Bezüglich Punkt 1 des Bürgerantrages, der den unmittelbaren Planungsbeginn fordert, wollte ich vom Baubeigeordneten wissen: „Wenn der Punkt 1 beschlossen wird, wird der Planungsauftrag unmittelbar ausgelöst?“ Der Baubeigeordnete Spangenberg antwortete nach langen Ausführungen und erneutem Nachhaken mit einem zurückhaltenden „Ja“. Seiner Meinung nach, gibt es wichtigere Projekte als die Südeinfahrt.

Daraufhin kritisierte mein Fraktionsvize Thomas Pfistner, dass offenbar genug Gelder vorhanden seien, um ein teures und höchst umstrittenes Projekt, wie den Umbau der Nordhäuser Straße voranzubringen. Hier liegen die geplanten Kosten bei circa 10 Mio. Euro, die geschätzten Kosten jedoch bei mindestens 15 Mio. Euro für lediglich etwa einen Straßenkilometer. Die Südliche Stadteinfahrt sei kein Gnadengeschenk, äußerte sich Herr Grove von der Bürgerinitiative, die sich schon seit Jahren für die Neugestaltung einsetzt. Es ist nun abzuwarten, ob die Planungen tatsächlich unmittelbar beginnen, so wie es mit dem Bürgerantrag beschlossen wurde. Allerdings konnten sich die Vertreter von Rot-Rot-Grün nur dazu „erweichen“ die ersten beiden Punkte des Bürgerantrags zu beschließen. Die Unverbindlichkeit des Baustarts bleibt also bestehen.