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Veränderter Blickwinkel

Der neue Sitzplan

Heute hat sich der Thüringer Landtag für seine 6. Wahlperiode konstituiert und ist erstmalig zusammen gekommen, um ein Landtagspräsidium zu wählen. Ich habe die Konstituierung von der Zuschauertribüne verfolgt.

Als Beauftragter der Landesregierung habe ich zwar (derzeit noch) einen Sitz im Plenarsaal, aber zur konstituierenden Sitzung blieben sowohl die Plätze der Landesminister, als auch der Staatssekretäre und Beauftragten frei. Die Minister die auch Landtagsabgeordnete sind hatten ihre Plätz in ihren Fraktionsreihen.

Irgendwie war es schon ein merkwürdiges Gefühl so von der Tribüne auf das Treiben im Saal zu schauen. Bisher kannte ich nur den Blickwinkel von den Abgeordnetenstühlen in der 3. und 4. Wahlperiode und vom Platz des Beauftragten hinter der Landesregierung in den Saal.

Bevor es mit der offiziellen Eröffnung los ging, gab es schon die erste Amtshandlung der Alterspräsidentin. Sie musste eine Abgeordnete der Linken auffordern ihre Kleiderordnung zu verändern. Das Sweatshirt mit der Aufschrift „FCK AFD“ ist als nonverbale Kommunikation nicht zulässig und sie musste es ausziehen. Zum Glück hatte sie sich was drunter angezogen, aber auch dies war nicht zulässig, weil darauf die Aufschrift „FCK NZS“ stand. Mehr ausziehen ging nicht, also bekam sie von der Landtagsverwaltung was zum Anziehen – ein weißes neutrale T-Shirt. Wenn diese Truppe mit solchen Auftritten Regierungsverantwortung übernehmen will, wünsche ich schon einmal viel Kraft dem künftigen Landtagspräsidium.

…und der Blick von der Besuchertribüne

Das Präsidium wurde nach einer Diskussion und Abstimmung über die Anzahl der Stellvertreter gewählt. Die Grünen hatten sich gerne wieder einen Stellvertreterposten gewünscht (was so in der Geschäftsordnung nicht vorgesehen ist). Dabei hätte auch die AFD einen Stellvertreter bekommen. Die hätten zwar die Grünen billigend in kauf genommen, aber nicht die anderen und noch nicht einmal die AFD selber wollte dies. Nach einer Gegenrede der Linken wurde damit der Antrag der Grünen als erster Antrag der neuen Wahlperiode abgelehnt.

Der ehemalige Verkehrsminister Christian Carius wurde mit 63 Ja-Stimmen bei 14 Nein-Stimmen und 14 Enthaltungen gewählt (die Linke hat 28 Mandate im Landtag). Postwendend erhielt dann die linke Landtagsvizepräsidentin Margit Jung nur 51 Ja-Stimmen bei 32 Nein-stimmen und 8 Enthaltungen. Uwe Höhn (SPD) bekam 69 Ja-Stimmen bei 11 Nein-Stimmen und 11-Enthaltungen. Angesichts dieser Zahlen bleibt viel raum für Spekulationen für künftige Wahlen im Landtag.

 

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