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Wahlnachlese mit Staatsekretär a.D. Dr. Jürgen Aretz

Die vier Ortsverbandsvorsitzenden mit Staatssekretär a.D. Dr. Jürgen Aretz

Gleich vier Ortsverbände der Erfurter CDU (Am Petersberg, Am Steiger, Bonifatius und Daberstedt/Dittelstedt) haben sich bei einer gemeinsamen Veranstaltung im Wigbertihof mit dem Ausgang der Landtagswahl beschäftigt und dabei auch mit der Frage, wie sich der künftige Umgang mit der AfD gestalten solle. Jörg Kallenbach, Ortsverbandsvorsitzender „Am Steiger“ hatte schon am Wahlabend diese Veranstaltung geplant.

Das Interesse an dem Thema war erwartungsgemäß sehr groß – 40 CDU-Mitglieder wollten neben einer Wahlanalyse auch diskutieren und dazu bot der Abend eine gute Gelegenheit.

Eine scharfsinnige Analyse der Wahl, einschließlich der Vorgeschichte nahm Staatsekretär a.D. Jürgen Aretz mit seinem Vortrag vor. Bis 2008 war Aretz Staatssekretär in Thüringen und er wies darauf hin, dass es durchaus hausgemachte Probleme der Thüringer CDU gäbe, die schlussendlich zu dem Wahlergebnis geführt haben. Bereits 2004 und 2009 hat die CDU erheblich Stimmen verloren und es gab keine umfängliche Diskussion dazu.

Die CDU hat bei der Landtagswahl 2014 noch einmal rund 15.000 Stimmen verloren. Von 330.000 Stimmen ging der Stimmenanteil auf 315.000 zurück. Es kann dabei wenig trösten, dass die anderen etablierten Parteien deutlich mehr eingebüßt haben. Rot-Rot-Grün haben gemeinsam einen Verlust von 114.000 Stimmen zu verzeichnen.

Alle Parteien haben gemeinsam an die AfD verloren – die CDU 18.000, die Linke 16.000, die SPD 12.000 und die FDP 11.000. Aretz wies darauf hin, dass 57 der AfD-Wähler ihr Stimmverhalten mit Enttäuschung über die anderen Parteien erklären. Insgesamt hat die AfD rund 99.000 Stimmen geholt und dies ohne ein Grundsatzprogramm oder gar schlüssige Politikansätze. Für Aretz ist deshalb Skepsis angebracht, wenn es um die Kontakte zur AfD geht. Angesichts des querulantischen Potentials vieler AfD-Mitglieder (siehe Bericht vom AfD-Parteitag am Wochenende in Hessen), dürfe die CDU der AfD nicht hinterherlaufen.

Es müsse Daum gehen eigene Themen zu verdeutlichen und zunächst um die eigenen Stammwähler zu kämpfen. Mit Ausnahme der Grünen waren alle jüngeren Parteigründungen in der Bundesrepublik erfolglos. Schill- und Stattpartei, Republikaner und Piraten hatten zwar alle zeitweise Erfolge scheiterten aber daran, dass sie nicht verstanden haben, wie Politik funktioniert.

Kritisch setzte sich Aretz auch mit den anderen Parteien auseinander. Insbesondere die täglichen Dialektikübungen der Linken seien unglaubwürdig. Den Unrechtsstaat DDR als Protokollnotiz zu verbuchen, zeige dass dieses Thema für die Linken, aber auch die SPD und die Grünen eher nebensächlich sei. Der SPD bescheinigte Aretz einen Prozess der Marginalisierung, der sich schlimmstenfalls auch auf die Bundespartei auswirken könne. Die Grünen kritisierte Aretz dafür wie schnell nun die Bürgerrechtstraditionen über Bord geworfen werden – eigentlich müssten sie schnellstens alle Spiegel abhängen, in die sie nun nicht mehr schauen könnten.

Die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat vor einigen Wochen ein breites Bündnis gegen die AfD gefordert und dabei verkannt, dass es durchaus linke und rechte Demokraten gäbe. Ziel und gemeinsame Politikanstrengung müsse es sein, sich von Extremisten abzugrenzen.

Abschließend erläuterte Aretz, warum der einstimmige Beschluss des CDU-Präsidiums vor der Wahl, eine Zusammenarbeit mit der AfD auszuschließen richtig war und ist. Die AfD muss sich von ausländerfeindlichen Strömungen konsequent befreien und ihre Europapolitik sei inakzeptabel. Bevor ernsthaft eine Zusammenarbeit diskutiert werden könne, muss die AfD noch viele offene Fragen klären. Die Fragestellung des Abends „Ist die AfD wirklich eine Alternative für Deutschland?“ stellt sich derzeit nicht für die CDU, sondern maximal für die Mitglieder und Wähler der AfD.

 

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