Umbau Nordhäuser Straße – CDU-Fraktion im Dialog mit Bürgern
Gemeinsam mit Jörg Kallenbach bei der Moderation des AbendsÜber 50 besorgte Anwohner der Nordhäuser Straße und gut ein Dutzend Mitglieder des CDU Ortsverbandes „Am Petersberg“ folgten gestern Abend der Einladung der CDU-Fraktion in die Gaststätte „Zum Andreasturm“, um gemeinsam über die umstrittene Planung der Stadt zum Umbau der Nordhäuser Straße zu diskutieren. Gemeinsam mit meinem Stellvertreter in der Fraktion und unserem Verkehrsexperten Jörg Kallenbach habe ich sehr gerne die Veranstaltung moderiert. Aus der abendlichen Veranstaltung ging für uns überdeutlich hervor, dass die Betroffenen in der Nordhäuser Straße bisher von der Stadtverwaltung nicht ausreichend eingebunden wurden. Die Anwohner fühlen sich nicht ernst genommen. Die bisherige Verfahrensweise der Stadt zur Einbindung der Anwohner ist alles andere als transparent. Geäußert wurden zudem zahlreiche Bedenken hinsichtlich der geplanten Änderung der Verkehrsführung in der Nordhäuser Straße. Diese griff unser Verkehrsexperte Kallenbach auf und resümierte: „Die Zusammenlegung von Schiene und Straße ist ein verkehrstechnischer Rückschritt. Erschwerend für den Rettungsdienst ist der geplante Grünstreifen in der Mitte der Straße genauso wie die mangelnden Ausweichmöglichkeiten. Ein einziger Unfall würde ausreichen, um den Verkehr auf der Nordhäuser Straße lahmzulegen – Verspätungen im ÖPNV inklusive. Über den Rettungsdienst darf man gar nicht nachdenken. Mit Erschwernissen ist außerdem bei der Belieferung von ansässigen Geschäften zu rechnen. Hier wird mit Existenzen gespielt.“ Auch finanziell bereitet das Projekt große Sorgen: Veranschlagt sind mindestens 10 Millionen Euro für circa einen Straßenkilometer bei einer sehr langen Bauzeit von 18 bis 24 Monaten. Dies lässt sich in Anbetracht knapper Kassen und mit Blick auf deutlich sanierungsbedürftigeren Straßen sowie dem Investitionsstau bei Kitas und Schulen kaum rechtfertigen. Die Förderfähigkeit des Umbaus, so wie es die Stadt plant, ist ebenso fraglich. Letztlich sind auch in diesem Punkt die Anwohner die Leidtragenden, da mit Straßenausbaubeiträgen in geraumen Höhenordnungen zu rechnen ist. Für die CDU-Stadtratsfraktion habe ich erklärt, dass wir den intensiven Austausch mit den Anwohnern der Nordhäuser Straße fortführen werden. Vom Beigeordneten Spangenberg erwarte ich, dass er sich für die von ihm aufgebaute Drohkulisse bei den Anwohnern und Händlern entschuldigt. Enteignungen, wie sie Spangenberg vor einigen Tagen via Presse androhte, sind definitiv kein Mittel für einen vertrauensvollen und ergebnisoffenen Dialog. Ich erwarte daher vom Oberbürgermeister und seinem Baudezernenten einen Bürgerdialog auf Augenhöhe, der kritische Anregungen aufgreift und in Planungsprozesse einbezieht. Der jetzt vorgesehene Umbau ist nach Auffassung der CDU-Fraktion und der Anwohner ein Prestigeprojekt, das möglicherweise ein Fall für das Schwarzbuch der Steuerzahler werden könnte. Für den weiteren Gang der Beratung wird die CDU-Fraktion darauf drängen, dass diesbezügliche Ausschussberatungen grundsätzlich nur unter Einbeziehung der Anwohner und der Händler der Nordhäuser Straße stattfinden.
