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Plenarsitzung mit Regierungserklärung

Blick in den leeren Plenarsaal

Genau eine Woche ist es her, dass Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt wurde und anschließend seine Regierungsmannschaft berufen hat. Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie (TMASGFF) ist Heike Werner aus Leipzig.

An den neuen langen Namen des Ministeriums werden ich die Mitarbeiter und Kooperationspartner noch gewöhnen müssen.

Den Fachbereich Jugend und Sport gibt das Ministerium an das Kultusministerium ab, die Ausländerbeauftragte gehört künftig zum Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz und der Bereich Arbeit wechselt vom Wirtschaftsministerium in das TMASGFF.

In dieser Woche habe ich die neue Ministerin unseres Hauses gleich drei Mal erlebt. In einer Beratungsrunde mit den Beauftragten und Abteilungsleiter stellte Ministerin Werner ihre Schwerpunktziele für die Wahlperiode vor. Im wesentlichen bezog sie sich dabei auf den Koalitionsvertrag. Bei der Beratung mit dem Landesbehindertenbeirat ging es dann insbesondere um das angekündigte Gleichstellungsgesetz. Und heute schließlich stellte Ministerpräsident Ramelow in einer Regierungserklärung noch einmal das Gesamtprogramm im Landtag vor.

Gut zweieinhalb Monate nach der Landtagswahl kam dazu der Landtag zu seiner 3. Sitzung zusammen (die erste konstituierende Sitzung war am 14. Oktober und die zweite war die Ministerpräsidentenwahl letzte Woche). Ich habe die Landtagssitzung ähnlich wie sonst auch erlebt – eben dieses Mal nur mit vertauschten Rollen.

Bodo Ramelow erklärte, dass Thüringen gut dasteht, aber die neue Regierung das Land weiter voran bringen will (ohne neue Schulden). Der CDU-Fraktionsvorsitzende und Oppositionsführer Mike Mohring ging mit der Regierungserklärung hart ins Gericht. Die neue linke Fraktionsvorsitzende verteidigte den Ministerpräsidenten und SPD sowie Grüne sekundierten.  Stimmung kam noch einmal auf, als der Fraktionsvorsitzende der AfD kräftig nachlegte.

Ich glaube es wird in den nächsten Monaten zwischen den fünf Landtagsfraktionen heftig zur Sache gehen und der Landtagspräsident Christian Carius wird gut zu tun haben. Heute war sein Zitat des Tages „Wir sind hier nicht am Wühltisch bei Karstadt“ während MP Ramelow sprach und heftig Unruhe im Saal war.

 

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