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Alle Jahre wieder…

Rede im Stadtrat zur vorläufigen Haushaltsführung 2015   

Beratungsmarathon im Stadtrat

Inzwischen ist es nun leider schon eine traurige Tradition in der Landeshauptstadt Erfurt geworden, dass der Oberbürgermeister das kommunalpolitische Jahr mit einem Antrag auf eine vorläufige Haushaltsführung abschließt.

Seit Oberbürgermeister Bausewein im Amt ist und von der links-link-grünen Koalition getragen wird, hat er dies so gehalten und auch kurz vor Weihnachten ist es in diesem Jahr wieder so. Der Versuch dies zu umgehen, führte ein einziges Mal zu einem Doppelhaushalt mit so vielen Nachtragshaushalten, dass es bei diesem einen Versuch blieb.

In jedem Jahr gelobte der OB Besserung. In jedem Jahr kündigte der OB die rechtzeitige Erarbeitung und Einbringung eines neuen Haushalts für das Folgejahr an. Und in jedem Jahr scheiterte er mit diesem Vorhaben. Auch im Jahr 2014 ist dies so.

Noch im Sommer wurde von ihm vollmundig ein HH-Entwurf für den Herbst angekündigt. Dann war von einer Deckungslücke von 48 Millionen Euro die Rede. Mit den (sehr vorsichtig formuliert) eigenwilligen Beigeordneten des Oberbürgermeisters gab es jedoch im Spätsommer keine Einigung und schon war es vorbei mit der Ankündigungsrhetorik.

Seitdem stehen argumentative Rückzugsgefechte im Mittelpunkt. Auch die Argumente kennen wir bereits. Erst ging es um die Erwartung der November-Steuerschätzung – die leider keine dramatisch steigenden Mehreinnahmen prognostizierte. Dann ging und geht es um das Prinzip Hoffnung, dass von dritter Seite mehr Geld kommt. 20 Millionen erwartet OB Bausewein von der neuen links-link-grünen Landesregierung. So erfreulich dies wäre, es sieht nicht so aus, als ob der vorweihnachtliche Wunschzettel von der neuen Finanzministerin so ohne weiteres erfüllt werden könnte.

Aktuell spricht daher die Vorlage zur vorläufigen Haushaltsführung von einem Sechs-Monats-Plan zur Aufstellung eines Haushaltsentwurfs. Im 2. Quartal soll es einen Entwurf geben – das 2. Quartal geht bis Ende Juni. Wenn der HH dann beschlossen und eventuell genehmigt ist, ist mehr als das erste Halbjahr verstrichen. Viele Träger und viele Projekte, die jetzt noch hingehalten werden, haben sich bis dahin erledigt. Die normative Kraft des Faktischen erledigt das. Der Oberbürgermeister und die ihn tragende links-link-grüne Stadtratsmehrheit haben dies zu verantworten.

Notwendige Hausaufgaben wurden auch 2014 nicht erledigt. Ein Personalentwicklungskonzept wurde wieder nicht erstellt. Ausgabensteigerungen wurden wieder nicht begrenzt. Und daher kann auch wieder kein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden – nach Aussage der Finanzbeigeordneten fehlen aktuell 26 Millionen.

Nach der Thüringer Komunalordnung (ThürKO) hat der Oberbürgermeister dem Stadtrat einen Haushaltsentwurf vorzulegen. Was bleibt also als kurz- und mittelfristige Lösung?

1. Der Griff in die Taschen der Bürger – aber Abgaben und Steuern sind schon auf Höchstniveau (Grundsteuer B, Gewerbesteuern, Kita-Gebühren etc.).

2. Der Geldentzug bei kommunalen Unternehmen (Gewinnabführung) – aber KOWO und Stadtwerke brauchen die Mittel um gesund weiter arbeiten zu können.

3. Investitionen weiter reduzieren – aber marode Kitas, Schulen, Brücken und Straßen warten schon viel zu lange auf zugesagte Sanierungen.

4. Die Schuld auf Andere schieben – dies war die Lieblingsvariante von Links-Link-Grün in den letzten Jahren. Mit der neuen Landesregierung wird dies schwieriger – man könnte es jetzt aber beim Bund, bei der EU oder der Weltwirtschaftslage versuchen.

Oder aber man versucht es mit der Beauftragung eines Peter Zwegats. Ich hatte dies vor zwei Jahren schon einmal als Maßnahme vorgeschlagen. Aber während es der RTL-Schuldenberater vielleicht umsonst machen würde (er würde aber auch zuerst dem OB und seinen Beigeordneten die Dienstwagen und Handys streichen), kostet der von SPD und Grünen nun präferierte externe Gutachter erst einmal wieder Geld. Dabei wäre seine Arbeit gar nicht notwendig, denn natürlich kennt die Finanzbeigeordnete die Instrumente. Um diese aber einzusetzen bedürfte es einer klaren Entscheidung und eines Oberbürgermeisters, der die Lösung der Finanzprobleme der Landeshauptstadt zur Chefsache macht!

 

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