Darf es noch etwas mehr sein?

Rot-Rot-Grün wirkt in Erfurt schon
Heute tagte zum ersten Mal in diesem Jahr der Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften, Rechnungsprüfung und Vergaben. Leider gab es keinerlei neue oder gar verbindliche Aussagen zum Haushalt 2015. In der TA von heute verkündete Oberbürgermeister Bausewein, dass er bis zum Ende des 1. Quartals einen Haushaltsentwurf vorlegen wolle. Allerdings hofft er dazu immer noch auf Schützenhilfe vom Land in Form eines kräftigen Zuschusses. Im Gegensatz zum vergangenen Jahr beraten wir daher einen Haushaltsentwurf möglicherweise erst dann, wenn ein großer Teil des Jahres bereits vorbei ist. Einziger „Vorteil“ ist, dass dann vielleicht weniger Nachträge bzw. über-/außerplanmäßige Mittelbereitstellungen notwendig sind. In den vergangenen Jahren war es die Regel, dass nur mit Haushaltssperren, aber auch mit überplanmäßigen und außerplanmäßige Mittelbereitstellungen der Haushalt im Griff zu behalten war. Heute haben wir im Ausschuss die Zusammenfassung der 10 Drucksachen zu diesem Thema erhalten. Mein Stadtratskollege Thomas Pfistner hatte darum gebeten. Rund 8,35 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt und 5,36 Millionen Euro im Vermögenshaushalt umfassen diese Änderungen. Die insgesamt rund 13,7 Millionen Euro machen 2,1 Prozent des Haushalts der Landeshauptstadt aus und hätten nach Auffassung der CDU Stadtratsfraktion einen Nachtragshaushalt gerechtfertigt. Die diesbezügliche Anfrage der CDU beantwortete die Stadtverwaltung ablehnend. Mit Verweis auf § 60 ThürKO erklärte die Verwaltung, dass dies nur notwendig wenn „zusätzliche Ausgaben bei einzelnen Haushaltsstellen in einem im Verhältnis zu den Gesamtausgaben erheblichen Umfang geleistet werden müssen…“ Was dabei erheblich ist, wollte die Verwaltung uns heute nicht sagen – aber nach „hiesiger Einschätzung“ wäre eine Nachtragshaushaltssatzung nicht notwendig gewesen. Ich bin sehr gespannt, was wir noch feststellen werden, wenn die Endabrechnung des 4. Quartals 2014 vorliegt.

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