Michael Panse in den Nachrichten

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CDU fordert detaillierten Fahrplan für Haushalt 2015

„Ich erwarte vom Erfurter Oberbürgermeister, dass er der bisherigen Ankündigungsrhetorik zum Haushalt 2015 nun auch Fakten folgen lässt“, erklärte CDU-Fraktionschef Michael Panse. Er bezieht sich auf das Versprechen des Oberbürgermeisters, der Haushaltsentwurf solle bis Ende des ersten Quartals 2015 vorliegen.

Panse erläutert dazu: „In Anbetracht seiner Ankündigungen in dem Presseinterview vom 7. Januar 2015 (TA/TLZ) erwarte ich vom Oberbürgermeister eine verbindliche Aussage, dass ein ausgeglichener Haushaltsentwurf dem Stadtrat in seiner Sitzung im April zur Beratung vorliegt. Nur so kann sichergestellt werden, dass es noch vor der Sommerpause einen beschlossenen und möglicherweise auch einen genehmigten Haushalt für 2015 gibt.“

Anlass zur Sorge bieten für die CDU-Fraktion Aussagen aus Teilen der Stadtverwaltung, dass, im Gegensatz zu den Aussagen des Oberbürgermeisters, voraussichtlich erst im zweiten Quartal mit einem Haushaltsentwurf zu rechnen sei. Daher fordert die CDU-Fraktion jetzt zu Beginn des Jahres einen detaillierten Fahrplan für die Beratungsfolge zum Haushalt 2015 in den Ausschüssen und im Stadtrat. Erst dann hätten die Fraktionen eine Arbeitsgrundlage und genügend Zeit, um sich mit dem Thema Haushalt umfänglich zu befassen. In den letzten Jahren war dies nicht immer der Fall: Der Stadtrat wurde gedrängt möglichst kurzfristig über den jeweiligen Haushaltsentwurf abzustimmen. Noch wichtiger ist ein Fahrplan außerdem für zahlreiche Träger, Einrichtungen und direkt von der Haushaltsplanung Betroffene.

Panse bemängelte daher: „Bereits im Jahr 2013 führte der verspäte Haushalt zu großer Planungsunsicherheit insbesondere im sozialen und im kulturellen Bereich. Auch im Jahr 2014 war das Unwort ‚Mittelsperre’ in einigen Bereichen mit Sorge zu vernehmen. Wir wollen vermeiden, dass dieses Szenario im Jahr 2015 erneut Realität wird.“ Der Haushaltsabschluss 2014 lässt wenig Positives für die Zukunft erwarten. Neben diversen Sperrungen und Kürzungen gab es im Haushaltvollzug des Jahres 2014 nach Mitteilung in der letzten Sitzung des Finanzausschusses allein zehn außer-/überplanmäßige Mittelbereitstellungen. Diese umfassen insgesamt circa 13,7 Mio. Euro (2,1 Prozent des Gesamthaushaltes 2014), die zusätzlich oder anderweitig als ursprünglich geplant ausgegeben wurden. Neben unabweisbaren Ausgaben und zusätzlichen Landeszuschüssen ist dies auch ungenauen Planungen und Absprachen innerhalb der Verwaltung und unter den Dezernenten des Oberbürgermeisters geschuldet.

 

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