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Dringliche Informationsaufforderung – Preissteigerung bei Taxiunternehmen in Erfurt

Zu den zum Jahresbeginn deutlich gestiegenen Taxipreisen hat die CDU Fraktion eine dringliche Informationsaufforderung im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Beteiligungen beantragt. Nachfolgend die Aussagen der Stadtverwaltung dazu. 

Stellungnahme der Stadtverwaltung:

Bei der Rechtsmaterie handelt es sich um eine Aufgabe des übertragenen Wirkungskreises, sodass eine Zuständigkeit des Stadtrates bzw. eines Ausschusses nach § 29 Abs. 2 Ziff. 2 ThürKO nicht gegeben sind. Vielmehr beschränkt sich die Zuständigkeit des Stadtrates bzw. der Ausschüsse gemäß § 22 Abs. 3 Satz 1 ThürKO auf Aufgaben des eigenen Wirkungskreises. Vor diesem Hintergrund ergeht nachstehende Information.

Nach § 51 (1) Personenbeförderungsgesetz (PBefG) wird die Landesregierung ermächtigt, durch Rechtsverordnung Beförderungsentgelte und -bedingungen für den Taxenverkehr festzusetzen.

Die Rechtsverordnung kann insbesondere Regelungen vorsehen über

1. Grundpreise, Kilometerpreise und Zeitpreise,

2. Zuschläge,

3. Vorauszahlungen,

4. die Abrechnung,

5. die Zahlungsweise und

6. die Zulässigkeit von Sondervereinbarungen für den Pflichtfahrbereich.

Die Landesregierung kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung übertragen. Nach § 51 (3) PBefG sind bei der Festsetzung der Beförderungsentgelte und -bedingungen § 14 (2) und (3) sowie § 39 (2) entsprechend anzuwenden. Gemäß § 39 (2) PBefG hat die Genehmigungsbehörde die Beförderungsentgelte insbesondere daraufhin zu prüfen, ob sie unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage des Unternehmers, einer ausreichenden Verzinsung und Tilgung des Anlagekapitals und der notwendigen technischen Entwicklung angemessen sind. Nach § 2 (2) Nr. 2 der Thüringer Verordnung über Zuständigkeiten und zur Übertragung von Ermächtigungen auf dem Gebiet des Personenbeförderungswesens wurde die Ermächtigung der Landesregierung, durch Rechtsverordnung Beförderungsentgelte und –bedingungen für den Taxenverkehr nach § 51 (1) PBefG festzusetzen, auf die zuständigen Genehmigungsbehörden übertragen.

Die letzte Tariferhöhung für den Verkehr mit Taxen für die Landeshauptstadt Erfurt erfolgte mit Wirkung zum 01.06.2009 und beinhaltete 4 Tarifstufen jeweils gestaffelt nach Tages- bzw. Nachtzeit sowie Sonn- und Feiertagen.

Am 30.04.2014 wurde dem Bürgeramt durch Vertreter der Taxizentrale „Taxi-Genossenschaft

Erfurt e.G.“ und der Taxizentrale „Das City Taxi AG“ eine Anregung auf Änderung der geltenden Taxitarife übergeben. In der Begründung erfolgte der Verweis auf die Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes zum 01.01.2015 sowie auf die erheblich gestiegenen Betriebskosten für die Erfurter Taxiunternehmer seit der Tariferhöhung zum 01.06.2009. Zur Höhe der Entgelte wurde auf eine Kalkulation für Pkw und Großraumtaxi verwiesen. Die Kalkulation selbst wurde dem Antrag nicht beigefügt. Die Anregung beinhaltete 4 Tarifstufen jeweils gestaffelt nach Tages-LV 1.04 02.12 ©Stadt Erfurt und Nachtzeit sowie Sonn- und Feiertagen. Nach einer ersten Prüfung des Antrages waren Angaben zu Wartezeiten und eine eindeutige Zuordnung der Tarife zu den jeweiligen Tarifstufen nicht zweifelsfrei möglich.

Der eingereichte Tarifvorschlag wurde durch die Taxizentralen am 09.05.2014 konkretisiert.

Mit Schreiben am 21.05.2014 wurden alle Erfurter Taxiunternehmer aufgefordert, dem

Bürgeramt bis zum 20.06.2014 einen Erhebungsbogen zu Einnahmen, Betriebskosten, Gewinnen sowie Personalkosten für die Jahre 2012 und 2013 vorzulegen. Zudem erfolgte anhand der Ergebnisse des Taxigutachtens aus dem Jahr 2012 (2009-2011) die Auswertung der für die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung relevanten Zahlen. Am 26.06.2014 erfolgte die Vorlage einer Kalkulation für den Taxitarif Pkw. Nach Prüfung wurde festgestellt, dass diese hinsichtlich der Kosten und Einnahmen unvollständige Angaben enthielt.

Im Ergebnis einer mündlichen Erörterung mit dem Vertreter der Taxizentrale „Das City Taxi AG“ am 30.07.2014 erfolgte am 08.08.2014 die Vorlage einer geänderten Anregung mit der

Reduzierung der Tarifstufen von bislang 4 auf 2 (Pkw/Großraumtaxi, gestaffelt nach Tages- und Nachtzeit sowie Sonn- und Feiertagen) sowie einer ergänzten Kalkulation für den Taxitarif Pkw. Nach einer weiteren mündlichen Erörterung am 12.08.2014 erfolgte am 20.08.2014 durch die Taxizentralen eine weitere Änderung der Anregung (Erhöhung der Entgelte für Großraumtaxi) sowie die Vorlage einer Kalkulation für den Taxitarif Großraumtaxi. Mit Schreiben vom 27.08.2014 wurden die zu beteiligenden Behörden und Einrichtungen im Rahmen der Anhörung über die beabsichtigten Tarifänderungen gemäß § 14 (2) PBefG in Kenntnis gesetzt. Zudem erhielten alle Erfurter Taxiunternehmen Kenntnis über den Tarifvorschlag und Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 16.09.2014. Diese Frist wurde bis zum 30.09.2014 wegen nur zögerlichem Eingang der Stellungnahmen verlängert.

Die eingegangenen Stellungnahmen enthielten zwar teilweise weitere Tarifvorschläge. Diese wurden jedoch nicht begründet. Am 26.09.2014 wurde durch die Taxizentralen eine nochmals korrigierte Kalkulation für den Taxitarif Pkw (Änderung in den variablen Kosten) sowie am 15.10.2014 für den Taxitarif Großraumtaxi (Änderung in den variablen Kosten sowie Änderung Anteil der Nutzung als Großraumtaxi) vorgelegt. Im Ergebnis der Gesamtbewertung war den Anregungen der Taxizentralen auf Erhöhung der Tarife stattzugeben. Durch die zu beteiligenden Behörden und Einrichtungen wurden keine

Bedenken geäußert. Am 06.11.2014 wurde die Verordnung über Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für den Verkehr mit Taxen in der Landeshauptstadt Erfurt (Tarifordnung) erlassen und am 21.11.2014 im Amtsblatt veröffentlicht. Am 07.11.2014 erfolgte die Versendung der neuen Tarifordnung an den Landesbetrieb für Verbraucherschutz vorab. Dies entsprach der Bitte des Thüringer Landesbetriebes für Verbraucherschutz, die Tarifordnung mindestens 6 Wochen vor Inkrafttreten zu übersenden.

Am 16.12.2014 teilte der Landesbetrieb dem Bürgeramt mit, dass eine Freigabe der Programmierung für die Taxameter im Jahr 2014 nicht mehr erfolgen kann. Mit Schreiben vom 22.12.2014 wurden alle Erfurter Taxiunternehmer über diese Sachlage in Kenntnis gesetzt. LV 1.04 02.12 Es erging die Festlegung, dass bis zur Programmierung der Taxameter mit den neuen Taxitarifen die Ermittlung der Fahrpreise anhand einer durch das Bürgeramt erarbeiteten und bestätigten Tarifliste zu erfolgen hat.

 

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